Im Hinblick auf die Rückerstattung von Beitragsanteilen aus unwirksamen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung kann der VN im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO vorgehen, wenn er sich für die Unwirksamkeit der Beitragsänderungen auf eine Unzulänglichkeit ihrer Begründung in von ihm in Bezug genommen entsprechenden Anschreiben und Informationsblättern des VR stützt.
Ein Sachverständiger hat keinen direkten Vergütungsanspruch gegen den VR, der seine Teilnahme am Sachverständigenverfahren von vornherein ausdrücklich verweigert.
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
Ein VN kann auch bei Invalidität keine Leistungen von seiner Unfallversicherung verlangen, wenn er nicht fristgerecht eine schriftliche Feststellung eines Arztes dazu eingereicht hat. Auf das Fehlen kann sich der VR ...
Der vorliegende Beitrag stellt die Rechtslage dar, wenn Versicherungsunternehmen Zahlungen ins Ausland vornehmen. Dabei wird auch auf die Anhebung der Nichtaufgriffsgrenze des § 20 Abs. 7 ErbStG durch das ...
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Will der VN einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Leistungen einklagen, handelt er im Regelfall mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn er bereits zuvor eine Klage auf Feststellung des Fortbestands des Versicherungsvertrags erhoben hat.