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12.02.2025 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Neuwertentschädigung: Unter diesen Voraus-setzungen ist eine Feststellungsklage möglich

Eine Feststellungsklage auf eine künftige Verpflichtung des VR zur Entschädigung der Neuwertspitze ist auch dann zulässig, wenn die Bedingung der strengen Wiederherstellungsklausel noch nicht eingetreten ist, aber die Grundlagen des Anspruchs auf Entschädigung der Neuwertentschädigung bereits angelegt sind. Diese prozessuale Entscheidung traf das OLG Oldenburg.

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12.02.2025 · Fachbeitrag · Gebäudeversicherung

Neuwertversicherung: Bei der Höchstentschädigung entscheidet das Leistungsversprechen des VR

Der Umstand, dass eine Versicherung zum Neuwert vorliegt, schließt die Vereinbarung einer Entschädigungshöchstgrenze nicht aus. Maßgeblich ist stets das konkrete Leistungsversprechen des VR. Bei einer ...

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10.02.2025 · Nachricht · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Gesamtwürdigung bei der Widerspruchsbelehrung

Hat der VR im Policenbegleitschreiben auf das Bestehen eines Widerspruchsrechts und die hierfür geltenden Anforderungen allgemein hingewiesen und diese sodann an einer genau bezeichneten Stelle im Einzelnen näher ...

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06.02.2025 · Nachricht · Versicherungsvermittler

Behörde kann Tätigkeit als Versicherungsvermittler untersagen

Für die Beschäftigten eines Versicherungsvermittlers mit unmittelbarem Kundenkontakt gilt unionsrechtlich verbindlich und ohne Abweichungsmöglichkeit die Mindestintegritätsanforderung für ihren erforderlichen guten Leumund, dass sie nicht mit schwerwiegenden Straftaten in den Bereichen Eigentums- oder Finanzkriminalität ins Strafregister eingetragen sein dürfen, es sei denn, sie sind nach nationalem Recht rehabilitiert worden.

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03.02.2025 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Liest der Versicherungsvertreter die Fragen vor, kann die Textform gewahrt sein

Schließt der VN den Vertrag über einen Versicherungsvertreter, ist das Textformerfordernis bei den Gesundheitsfragen gewahrt, wenn der Agent dem Versicherungsinteressenten die Gefahrfragen wörtlich vorliest, dem ...

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24.01.2025 · Fachbeitrag · Kfz-Haftpflichtversicherung

Kfz-Haftpflichtversicherer haftet nicht bei umstürzendem E-Scooter

Das LG Köln hat kürzlich darauf hingewiesen, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer eines E-Scooters nicht haftet, wenn der E-Scooter umstürzt und ein anderes Fahrzeug beschädigt.

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20.01.2025 · Fachbeitrag · Private Krankenversicherung

Medizinische Notwendigkeit für BCS-Implantate

Das LG Stuttgart hatte über die Voraussetzungen zu entscheiden, unter denen der VR die Kosten für BCS-Implantate statt für herkömmliche Implantate ersetzen muss.

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