Das OLG Frankfurt am Main hat in einem weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren eine Leistungsverfügung erlassen, welche es dem D&O-Versicherer gebietet, vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahrens zu gewähren.
Soweit die ARB des Rechtsschutz-VR die Bestimmung des sogenannten verstoßabhängigen Versicherungsfalls auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die Klausel den ...
Die Bezugsdauer für das Tagegeld, das der VR nach einem Unfall des VN leisten muss, ist nach den Bedingungen des VR üblicherweise begrenzt. Für den Bezug ist es daher wichtig, wann die Bezugsdauer beginnt und wann ...
Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Frankenthal muss eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog.
Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadenersatz verklagt werden soll.
Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses auch maßgeblich, wenn der VR vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Anwalt des gezahlt hat.
Hat der Rechtsschutz-VR eine Deckungszusage erteilt, entbindet er
damit den Rechtsanwalt des VN nicht von dessen Haftungsrisiko, wenn
jener seine Vertragspflichten nicht erfüllt.
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Leistet der Rechtsschutz-VR Kostenvorschüsse zur Durchführung eines Schadenersatzprozesses, steht ihm gegenüber dem mandatierten Rechtsanwalt ein Auskunftsanspruch zum Stand des Verfahrens zu.