Versicherung und Recht kompakt | Rechtsschutzversicherung

04.05.2022 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Anspruch des VR auf Herausgabe erstatteter Gerichtskosten

Hat der Rechtsschutz-VR Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung erlangt, insoweit auf den Rechtsschutz-VR über.

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28.03.2022 · Fachbeitrag · Anwaltshaftung

Anwalt muss über die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels belehren

Das AG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht für entstehende Mehrkosten haftet, wenn der Mandant trotz umfassender Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines eingelegten Rechtsmittels an ...

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04.03.2022 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Anspruch des VR auf Herausgabe erstatteter Gerichtskosten

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04.02.2022 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Eintritt des Versicherungsfalls bei Abgasbetrugsfällen

Bei vielen Abgasmanipulationsfällen stellt sich die Frage, ob der Rechtsschutz-VR eintrittspflichtig für einen Rechtsstreit ist, mit dem Schadenersatz gefordert oder der Vertrag rückabgewickelt werden soll. Knackpunkt ist die Frage, wann der Versicherungsfall eingetreten ist – Bei Kauf des Fahrzeugs oder bei Kenntnis der Betrugshandlung. Das KG musste in einem entsprechenden Fall entscheiden.

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04.02.2022 · Fachbeitrag · Grundlagen

Die Basics: Die Straf-Rechtsschutzversicherung

Man könnte meinen, eine Straf-Rechtsschutzversicherung sei überflüssig. Wer plant schon als Berufsträger straffällig zu werden. Aber schneller als einem lieb ist, kann man sich dem Vorwurf einer fahrlässig ...

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03.11.2021 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Anspruchsübergang beim Auskehren unverbrauchter Gerichtskosten

Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen ...

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30.09.2021 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Leistungsausschluss wegen Vorsatz muss im Deckungsprozess geklärt werden

Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsausschluss (hier Ziffer 5.5 S. 1 ARB-MPM 2009) vorliegen, insbesondere der VN oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat, ist im Deckungsprozess zu klären. Dabei besteht weder eine Bindung an die Ergebnisse eines gegen den VN oder Versicherten geführten Ermittlungsverfahrens oder des Ausgangsrechtsstreits noch ist der Rechtsschutz-VR bis zu deren Abschluss vorläufig leistungspflichtig. Dabei ist der VR für die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses ...

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