Klagt der VN auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsleistungen und endet seine Berufsunfähigkeit noch während des Rechtsstreits oder bereits vor Klageerhebung, bleibt der VR bis zu einer ordnungsgemäßen Einstellungsmitteilung zur Leistung verpflichtet.
Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels (hier eines computergesteuerten Kniegelenks einer Beinprothese) können in der privaten Krankheitskostenversicherung erstattungsfähig sein, entschied der BGH.
Wird das Merkzeichen „G“ (erhebliche Gehbehinderung) begehrt, muss das Gericht wissen, wie ausgeprägt die Gehschmerzen des Mandanten sind, und ob zwingend nur eine begrenzte Strecke gelaufen werden kann.
Es reicht nicht aus, wenn der VR den VN pauschal auf einen anderen
Beruf verweist. Er muss auch im Einzelnen die „prägenden Merkmale“
aufzeigen, damit der VN dazu Stellung nehmen kann. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Hamm.
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs.
Eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherungsbedingungen liegt auch dann vor, wenn der Versicherte bei einer Umorganisation seines Arbeitsbereiches imstande wäre, ganz oder teilweise seiner Arbeit ...
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In Versorgungszusagen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) finden sich häufig Regelungen, die an ein bestimmtes Alter anknüpfen. Solche
Regelungen werden an den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gemessen. In der Praxis stellt sich da die Frage, wann solche Altersgrenzen in der bAV zulässig sind. Ein Überblick.