01.02.2012 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Wert eines Streits über private Krankenversicherung

| Der BGH hat zum Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrags entschieden. Danach ist der Streitwert gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5-fachen Jahresprämie festzusetzen. Abzuziehen ist jedoch ein Feststellungsabschlag von 20 Prozent. |

Der IV. Senat (9.11.11, IV ZR 37/11, Abruf-Nr. 114245) bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung.

PRAXISHINWEIS |  Bei einem Nebeneinander von Feststellungs- und Leistungsklage gilt nach der Entscheidung:

• Angekündigte Leistungsansprüche des VN sind neben dem Wert der Feststellungsklage mit Blick auf ihre noch ausstehende Klärung zu 50 Prozent in die Wertfestsetzung einzustellen.

• Außerdem sind anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche aus dem Versicherungsverhältnis bei der Wertfestsetzung mit zu berücksichtigen, und zwar wegen des ungewissen Ausgangs der Leistungsklage ebenfalls mit 50 Prozent.

• Eine Feststellungsklage über den Bestand des Versicherungsvertrags ist vorgreiflich für alle Leistungsansprüche aus dem Vertrag. Letztere sind daher sämtlich bei der Berechnung der Beschwer mit zu berücksichtigen.

Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 19 | ID 31191530