Versicherung und Recht kompakt | Personenversicherung

12.05.2025 · Fachbeitrag · Krankentagegeldversicherung

VR darf Tagessatz bei verringertem Nettoeinkommen des VN nicht herabsetzen

Die vom BGH im Jahr 2016 für unwirksam erklärte Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 kann nicht durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 S. 1 VVG ersetzt werden. Es besteht keine Notwendigkeit, die Klausel im Sinne der vorgenannten Regelung zu ersetzen. Es ist für den Krankentagegeldversicherer keine unzumutbare Härte, an einem infolge der Unwirksamkeit der Klausel lückenhaft gewordenen Vertrag festgehalten zu werden.

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12.03.2025 · Nachricht · Berufshaftpflichtversicherung

Partnergesellschaft hat keinen Direktanspruch gegen die Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft

Bei einer Partnerschaftsgesellschaft mbB ergibt sich aus § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG i. V. m. § 115 VVG nur ein Direktanspruch gegen die Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft, wenn die Voraussetzungen des § 115 ...

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10.03.2025 · Nachricht · Widerspruch

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch endet der Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht vor Herausgabe des Erlangten.

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12.02.2025 · Fachbeitrag · Sozialversicherungswerte

Das sind die Rechengrößen und Grenzwerte in der Sozialversicherung für das Jahr 2025

Wie in jedem Jahr haben sich auch im Jahr 2025 viele Rechengrößen und Grenzwerte für die Sozialversicherung geändert. Der folgende Beitrag liefert Ihnen einen Überblick über die Werte, die 2025 gelten.

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20.01.2025 · Fachbeitrag · Private Krankenversicherung

Medizinische Notwendigkeit für BCS-Implantate

Das LG Stuttgart hatte über die Voraussetzungen zu entscheiden, unter denen der VR die Kosten für BCS-Implantate statt für herkömmliche Implantate ersetzen muss.

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15.01.2025 · Fachbeitrag · Hausratversicherung

Arglistige Verletzung der Auskunftsobliegenheit durch den unredlichen VN

Der VN kommt seiner Auskunftsobliegenheit nicht nach, wenn er die vom VR berechtigterweise angeforderten Angaben zu seinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen verweigert. Hat der VN dabei arglistig gehandelt, kann ...

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15.01.2025 · Nachricht · Private Krankenversicherung

Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulationsgrundsätze

Begehrt der VN die Feststellung, dass der Kranken-VR seine Pflicht zur Beitragsstabilisierung verletzt hat, muss er dafür konkrete Verdachtsmomente darlegen.

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