Unklare Versicherungsbedingungen gehen zulasten der Versicherung. So hat das LG Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem der Versicherungsvertrag des Patienten einer Zahnarztpraxis folgenden Hinweis enthielt:
„Erstattungsfähig sind nur Gebühren, die den jeweils gültigen Gebührenordnungen entsprechen“. Dies war aus Sicht des LG nicht eindeutig formuliert (LG Düsseldorf 14.2.17, 1 O 86/16, Abruf-Nr. 194922 ).
Weist der Anwalt nicht auf eine wichtige Ausschlussfrist hin, ist das zwar ein klarer Anwaltsfehler. Allerdings muss dem Mandanten deswegen auch ein konkreter (Vermögens-)Schaden entstanden sein. Kann dieser nicht ...
An vielen Stellen in der Vertragsbeziehung ist es wichtig, dass der VR den VN ordnungsgemäß belehrt. Das zeigt aktuell wieder einmal eine Entscheidung des BGH.
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Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.