Nach § 531 Abs. 1 ZPO bleiben Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz ausgeschlossen, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur
unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Was aber gilt bei einem Zeugenbeweis, der zwar in erster Instanz angetreten wurde, für den aber der Vorschuss nicht gezahlt wurde? Dies musste der BGH entscheiden.
Versicherungsstreitigkeiten entscheiden sich oft (auch) danach, ob ein Versicherungsvertreter oder ein Versicherungsmakler tätig geworden ist. Dies gilt besonders bei – angeblich – falschen Antworten des VN auf die ...
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und ...
Gemäß § 4 Abs. 1 VVG wird der Versicherungsschein zu einem qualifizierten Legitimationspapier i. S. d. § 808 BGB. Ist der Inhaber des Versicherungsscheins nach den AVB des VR auch zur Kündigung des Versicherungsvertrags berechtigt, kann der VR den Rückkaufswert mit leistungsbefreiender Wirkung an diesen auszahlen (§ 808 Abs. 1 S. 1 BGB).
Ein Zettel voller Daten, Zahlen und Abkürzungen: Hier wird eine Summe dazu addiert, dort ein Betrag abgezogen. Verständlich ist die Lohnabrechnung meist nur für die Buchhaltung. Der ArbN schaut in aller Regel ...
Wünscht der Versicherungsnehmer (VN) eine umfassende Beratung über eine Kfz-Versicherung, muss der Versicherungsvertreter auch auf die Möglichkeit einer Fahrerschutzversicherung hinweisen. Und er muss darüber ...
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