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·Nachricht ·Regress

Der Anwalt haftet ‒ aber nur, wenn auch ein Schaden vorliegt

| Weist der Anwalt nicht auf eine wichtige Ausschlussfrist hin, ist das zwar ein klarer Anwaltsfehler. Allerdings muss dem Mandanten deswegen auch ein konkreter (Vermögens-)Schaden entstanden sein. Kann dieser nicht festgestellt werden, muss der Anwalt auch nicht haften. |

 

Die Klägerin (frühere Mandantin) verlangte vom Anwalt Schadenersatz. Er hatte sie nicht darauf hingewiesen, dass sie Leistungen aus der Unfallversicherung innerhalb einer Ausschlussfrist beantragen muss. Ob der Anwalt hier seine Hinweispflicht verletzt habe, sei jedoch nicht entscheidend, so das OLG München, das der Berufung des Anwalts stattgab (7.6.17, 15 U 161/16 Rae, Abruf-Nr. 195241).

 

Bei einem Anwaltsregress ist auch darzulegen, ob der durchzusetzende Anspruch des Mandanten überhaupt bestand (BGH NJW 15, 3453). Ein Schaden ist dann mit dem Beweismaß des § 287 ZPO nachzuweisen. Der vorliegende Anspruch (verlorene Versicherungsleistungen) setzte allerdings nach den Vertragsbedingungen voraus, dass Invalidität vorliegt. Genau diese unfallbedingte Invalidität konnte die Klägerin nicht beweisen. Da der unfallbedingte Dauerschaden keine Invalidität begründete, lag nach Ansicht des OLG auch kein Vermögensschaden vor. Daher hat auch die versäumte Frist, auf die der Anwalt nicht hingewiesen hatte, keinen Schaden ausgelöst.

 

Weiterführender Hinweis

  • Anwaltshaftung: BGH klärt Beweisfragen zu Kausalität, Rechtsfolgen und Verjährung, AK 16, 96
Quelle: Ausgabe 12 / 2017 | Seite 201 | ID 44768220