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12.11.2025 · Urteilsbesprechung · Rücktritt vom Vertrag

In diesem Fall kann sich der VR nicht auf seine Rücktritts- und Kündigungserklärung berufen

Hat sich der VR nach Rücktritt und Kündigung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit auf den Widerspruch des VN hin bereit erklärt, diese Entscheidung zu überprüfen und erweckt er auch durch sein weiteres Verhalten den Eindruck, nicht auf diesen Rechten beharren zu wollen, kann ihm die Berufung hierauf nach Treu und Glauben versagt sein.

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12.11.2025 · Urteilsbesprechung · Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei fehlender Mitwirkung des VN wird sein Leistungsanspruch nicht fällig

Der VN hat Mitwirkungsobliegenheiten. Er kann gehalten sein, ihm gestellte Fragen zu beantworten, Unterlagen vorzulegen sowie – im Rahmen des Zumutbaren – an ärztlichen Untersuchungen mitzuwirken.

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12.11.2025 · Fachbeitrag · Reparaturkostenversicherung

Ansprüche aus Reparaturkostenversicherung bei gelegentlich für Eventfahrten genutztem Pkw

Der VR muss nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Reparaturkostenversicherung die Reparaturkosten übernehmen, wenn diese auf einem Versicherungsfall im Sinne der Bedingungen beruhen und kein ...

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12.11.2025 · Fachbeitrag · Kfz-Teilkaskoversicherung

Kfz-Diebstahl, verschwiegener Vorschaden und verneinte Glaubwürdigkeit wegen „äußeren Bildes“

Eine Entscheidung des OLG Dresden lässt aufhorchen: Wegen eines im Rahmen der Schadenmeldung verschwiegenen, dem Kläger aber bekannten Vorschadens, lässt das Gericht die Beweiserleichterung hinsichtlich des Diebstahls als solchem entfallen. Die Folge: schon die vom VR bestrittene Entwendung war nicht bewiesen.

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04.11.2025 · Urteilsbesprechung · Haftungsrecht

Verletzung eines Ersthelfers geschieht „beim Betrieb“ des Unfall-Kraftfahrzeugs

Verletzt sich ein Ersthelfer nach einem von einem Kraftfahrzeugführer verursachten Auffahrunfall beim hektischen und ungeschickten Abstellen und Absteigen von seinem Motorrad, ist dies dem Betrieb des ...

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29.10.2025 · Nachricht · Insolvenzrecht

Insolvenzschutz für Leistungen aus Grundfähigkeitsversicherung

Forderungen auf Leistungen aus einer Grundfähigkeitsversicherung fallen – vorbehaltlich einer zu beantragenden Pfändbarkeitserklärung entsprechend § 850b Abs. 2 ZPO – nicht in die Insolvenzmasse.

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24.10.2025 · Nachricht ·

Deckungsanspruch für Schadenersatz wegen eines Impfschadens

Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Wird die Rechtslage später zum Nachteil des Versicherungsnehmers geklärt, kann sich der VR darauf nicht berufen.

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