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27.09.2012 · Nachricht · Leser-Erfahrungsaustausch

Der Schuldner als Investor

Sicher kennen Sie bereits unsere ersten drei Vollstreckungs-Videos auf YouTube. Ganz neu ist der vierte Fall von Ina, der findigen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch dieser Fall basiert wieder auf Leserzuschriften und birgt Neues für den täglichen Gebrauch im Vollstreckungsdezernat.

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26.09.2012 · Nachricht · Insolvenz

Frist zur sofortigen Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung

Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden (BGH 12.7.12, IX ZB 42/10, Abruf-Nr. 122721 ).

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24.09.2012 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Terminsgebühr und Einigungsgebühr in Zwangsvollstreckungssachen richtig berechnen

Ein typisches Praxisproblem in der Zwangsvollstreckung: Kann für die jeweiligen Tätigkeiten eine Termins- und/oder eine Einigungsgebühr entstehen?

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18.09.2012 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Vollstreckungsgegenklage wegen eines Restbetrags: Was ist der richtige Streitwert?

Bei der Berechnung des richtigen Streitwerts einer Vollstreckungsgegenklage gilt der Grundsatz: Es ist der Betrag zugrunde zu legen, der im Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen werden soll.

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12.09.2012 · Nachricht · Schuldrechtliche Verfügungsverbote

Wirkungsdauer von Unterlassungsverpflichtungen

Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam (BGH 6.7.12, V ZR 122/11, Abruf-Nr. 122662 ).

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07.09.2012 · Nachricht · Insolvenz

Feststellungsklage des Gesellschafters nach Insolvenzeröffnung

Wurde über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht ...

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05.09.2012 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Kurzarbeit bei Opel: Gläubiger aufgepasst

Seit September 2012 ist beim Autobauer Opel in den Werken Rüsselsheim und Kaiserslautern Kurzarbeit an 20 Tagen bis zum Jahresende angeordnet. Insgesamt sind ca. 9.000 Mitarbeiter betroffen. Gläubiger müssen hier, wie in allen Fällen der Kurzarbeit von Schuldnern, beachten, dass sich die Lohnpfändung nicht automatisch auf Kurzarbeitergeld erstreckt.