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26.06.2012 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

Deliktshandlung: Haftbefehl reicht zum Nachweis aus

Das AG Wilhelmshaven hat durch Urteil vom 10.5.12 (6 C 338/12) entschieden: Es genügt für den Nachweis einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, dass gegen den Schuldner bereits in anderer Sache ein Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorliegt.

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26.06.2012 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Verbesserte Vollstreckungsmöglichkeiten für Vermieter

Am 23.5.12 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zum MietrechtsänderungG verabschiedet. Wird er umgesetzt, hat dies positive Auswirkungen für Gläubiger in der Zwangsvollstreckung.

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20.06.2012 · Nachricht · Insolvenz

Wenn der Insolvenzverwalter befangen ist ...

Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner ...

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15.06.2012 · Nachricht · Insolvenz

BGH klärt Zuständigkeitsfrage

Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, die der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt (BGH 26.4.12, IX ZB 273/11, Abruf-Nr. 121621 ).

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12.06.2012 · Nachricht · Insolvenz

Entlassung eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses

Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Wunsch setzt einen wichtigen Grund voraus. Wann ein solcher gegeben ist, hat der BGH mit Beschluss vom 29.3.12 (IX ZB 310/11, Abruf-Nr.

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25.05.2012 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Vollstreckungs-Tipps des Monats

Unsere Leserin Sylvia Heiderich, Rechtsfachwirtin, Nürnberg, berichtete uns von einem kuriosen Fall, der sich aber so oder so ähnlich in beinahe jeder Anwaltskanzlei zutragen könnte. Ihre Vollstreckungshelfer waren ...

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25.05.2012 · Fachbeitrag · Immobiliarvollstreckung

Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung auf die Zwangsverwaltungsrestmasse zugreifen

Solange im Wege der Immobiliarvollstreckung eine Grundstücksbeschlagnahme (§§ 20, 21 ZVG) nicht eingetreten ist, sind Forderungen in Verbindung mit dem Grundstück grundsätzlich frei pfändbar. Dies gilt aber nicht hinsichtlich der Kosten, die zur Versorgung des Grundstücks aufgebracht werden müssen, wenn der Schuldner einen entsprechenden Schutzantrag stellt (§ 851b ZPO; vgl. VE 05, 78). Der folgende Beitrag hilft, hier Fehler zu vermeiden.

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