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29.04.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Vermögensauskunft bei Vollstreckung aus Arrestbeschluss?

Die Redaktion wird immer wieder gefragt, ob die Abgabe einer Vermögens- auskunft bei einer Vollstreckung aus einem Arrestbeschluss möglich ist.

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22.04.2013 · Nachricht · Fehlervermeidung

Rückzahlungsansprüche bei zweifelhaften Forderungen

Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlungsansprüchen Folge zu leisten (BGH 9.1.13, XII ZB 334/12, Abruf-Nr. 130490 ).

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18.04.2013 · Fachbeitrag · Mietrechtsänderungsgesetz

Auswirkungen der Novelle auf die Vollstreckung

Das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz; BGBl. I 13, 434) ist am 1.5.13 in Kraft getreten.

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16.04.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Genaue Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung

Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt (BGH 17.1.13, V ZB 53/12, Abruf-Nr. 130569 ).

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10.04.2013 · Nachricht · Fehlervermeidung

Verjährungsbeginn ist unabhängig von Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten über Zusammensetzung und Wert des Nachlasses

Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an (BGH 16.1.13, IV ZR 232/12, Abruf-Nr. 130576 ).

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05.04.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Bedarfsdeckungsprüfung in der Zwangsvollstreckung: Einkünfte des nicht getrennt lebenden Ehegatten sind zu berücksichtigen

Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 HS 2 ZPO das belassen werden soll, das er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die ...

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25.03.2013 · Nachricht · Fehlervermeidung

Rechtsmissbrauch bei mehreren nahezu identischen Unterlassungsanträgen

Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein (BGH 19.7.12, I ZR 199/10, Abruf-Nr. 130310 ).

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