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17.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Löschung einer Sicherungshypothek

Mit Beschluss vom 12.7.12 (V ZB 219/11, Abruf-Nr. 122802) hat der BGH klargestellt: Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten Anforderungen genügenden Unrichtigkeitsnachweises.

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12.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Zahlung Zug um Zug gegen Nachbesserung

Zum Zwangsvollstreckungsverfahren gehört bei einer Zug um Zug zu erringenden Nachbesserung auch, dass der Schuldner prüft, ob der Gläubiger die Mängel ordnungsgemäß beseitigt hat.

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05.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Keine Schusswaffen für Gerichtsvollzieher

Übergriffe auf Gerichtsvollzieher scheinen sich zu häufen. Zuletzt wurde im Juli 2012 in Karlsruhe ein Obergerichtsvollzieher, der zu einer Räumung erschienen war mit seiner Begleitperson getötet. Begehrt also ein ...

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02.10.2012 · Nachricht · Leser-Erfahrungsaustausch

Zugriff auf dem Sommerfest – Inas dritter YouTube-Fall

Sicher kennen Sie bereits unsere ersten beiden Vollstreckungs-Videos auf YouTube. Ganz neu ist der dritte Fall von Ina, der findigen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch dieser Fall basiert wieder auf Leserzuschriften und birgt Neues für den täglichen Gebrauch im Vollstreckungsdezernat.

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27.09.2012 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Einführung verbindlicher Vollstreckungsformulare

Das BMJ hat am 23.8.12 die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (ZVFV) erlassen (BGBl. I, 1822). Die Verordnung ist seit dem 1.9.12 in Kraft. Sie bestimmt die verbindliche Benutzung der im Folgenden ...

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27.09.2012 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Unsere Leserin, gepr. Rechtsfachwirtin Tina Grossin, Kassel, hat auch in diesem Monat wieder einen interessanten Fall eingesandt: Es geht darin um einen zahlungsunwilligen Handwerker. Doch seine Internetpräsenz wurde ...

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27.09.2012 · Fachbeitrag · Reform der Sachaufklärung

Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses: So läuft das Verfahren zur Eintragung ab

Eines der zentralen Anliegen der Reform zur Sachaufklärung ist die Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses. Die damit einhergehenden Veränderungen sind von grundsätzlicher Bedeutung.

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