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28.05.2013 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs

Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind.

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28.05.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Aufnahme der Verpflichtung nach § 836 Abs. 3 S.1 ZPO in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 S.

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24.05.2013 · Nachricht · Prozesspraxis

Wiederherstellung eines Pfändungsbeschlusses im Rechtsmittelverfahren

Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Das hat der BGH mit Beschluss vom 21.2.13 entschieden (VII ZB 9/11, Abruf-Nr. 131034 ). <

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21.05.2013 · Nachricht · Insolvenz

Auskunftspflicht in der Wohlverhaltensphase

In der Wohlverhaltensphase hat der selbstständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit (BGH 26.2.13, IX ZB 165/11, Abruf-Nr. 130940 ).

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15.05.2013 · Nachricht · Prozesspraxis

Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs

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13.05.2013 · Fachbeitrag · Insolvenz

Inkongruenz durch Drohung mit Insolvenzantrag

Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur „zwischen den Zeilen“ deutlich gemacht, aber dem Schuldner ...

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10.05.2013 · Nachricht · Fehlervermeidung

Ermittlung des pfandfreien Betrags

Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 HS 2 ZPO dasjenige belassen werden soll, das er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages zu berücksichtigen (BGH 25.10.12, VII ZB 12/10, Abruf-Nr. 130404 ).

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