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25.01.2013 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Nur noch neue Musterformulierungen verwenden

Die Reform der Sachaufklärung führt zu einer Änderung der Gerichtsvollziehervollstreckung. Es ist daher sinnlos – wie dies in noch passiert – Altformulare weiter zu verwenden. Viele Gerichtsvollzieher weigern sich nämlich, solche Aufträge auszuführen und erlassen zeitaufwendige Zwischenverfügungen. VE stellt daher bis zu einer beabsichtigten gesetzlichen Regelung die gängigsten Vollstreckungsformulare nach neuem Recht vor.

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25.01.2013 · Fachbeitrag · Reform der Sachaufklärung

Kosten und Gebühren bei Einzelaufträgen und bedingten Aufträgen

Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung verändern sich durch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Antragstellung auch die Kosten der Vollstreckung. Insbesondere bestimmt der jeweils konkret erteilte Auftrag ...

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23.01.2013 · Nachricht · Insolvenz

Zahlungsunfähigkeit trotz Prolongation eines Darlehens

Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber zur ...

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18.01.2013 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Festsetzung der Verwaltervergütung nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens

Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung festsetzen, und zwar unabhängig von dem Grund für die Aufhebung; die Vergütung darf der Masse vorab entnommen werden (BGH 18.10.12, V ZB 233/11, Abruf-Nr. 123773 ).

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14.01.2013 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Klausel über Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonto

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto kann unter bestimmten Voraussetzungen im Verkehr mit Verbrauchern gemäß ...

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08.01.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Zwangsvollstreckung des Rechtsnachfolgers

Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die ...

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14.12.2012 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Unsere Leserin, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Kathleen Thomzick, Weddingstedt, hat uns einen Fall zugesandt, der zeigt, wie wichtig es ist, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Es muss nicht immer Facebook sein!

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