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29.11.2013 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Keine gesonderte Gerichtsvollziehergebühr für gütliche Einigung bei bedingter Antragstellung

Die in einem Schreiben gleichzeitige Beauftragung des Gerichtsvollziehers zunächst eine gütliche Einigung (§ 802b ZPO) und bei deren Scheitern die Sachpfändung durchzuführen, ist als einheitlicher Auftrag zu werten. Insofern entsteht keine zusätzliche Einigungsgebühr nach KV Nr. 207 GVKostG (AG Vaihingen 22.8.13, 2 M 682/13, Abruf-Nr. 133648 ).

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29.11.2013 · Fachbeitrag · Pfändungsformulare

Veränderte PfÜB-Formulare: Neue Probleme

Bereits in VE 13, 202, hatten wir über eine gläubigerfreundliche Entscheidung des LG Koblenz berichtet: Gläubiger hatten die amtlichen PfÜB-Formulare verändert und in ihre Software integriert. Jetzt hat dieselbe ...

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22.11.2013 · Nachricht · Insolvenz

Anspruch des Geschädigten bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.13 entschieden (IX ZR 311/12, Abruf-Nr. 132876 ): Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen ...

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19.11.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Grundstück der GbR im Teilungsversteigerungsverfahren

Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne zuvor seinen Anspruch auf Versteigerung des Gesellschaftsgrundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die GbR gerichtlich durchsetzen zu müssen (16.5.13, V ZB 198/12, Abruf-Nr. 132874 ).

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14.11.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

unwirksame Klauseln für Pfändungsschutzkonten

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls dann ...

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31.10.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Einstellung der Zwangsvollstreckung in einer Familienstreitsache

Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf ...

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25.10.2013 · Fachbeitrag · Vermögensverzeichnis

Arbeitseinkommen: Alle Pfändungsmöglichkeiten nutzen

Im Vermögensverzeichnis unter Abschnitt B muss der Schuldner u.a. Forderungen aus Arbeitseinkommen angeben. Der Zugriff hierauf erfolgt mittels Pfändungsbeschluss nach §§ 828, 850 ff. ZPO. Der folgende Beitrag ...

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