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30.11.2015 · Fachbeitrag · Deliktshandlung

BGH: Deliktsansprüche können nicht in AGB anerkannt werden

Könnten Gläubiger über ein Anerkenntnis oder AGB nachweisen, dass eine Deliktshandlung des Schuldners vorliegt, wären es ihnen leichter möglich, lohnenswert zuzugreifen. Insofern ermöglichte eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr, eine Deliktsforderung im Rahmen einer Privaturkunde durch vertragliches Anerkenntnis nachzuweisen (VE 14, 21, 44). Der BGH geht für AGB nun leider einen anderen Weg.

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26.11.2015 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Hier wird gemacht, was der Gläubiger beauftragt

1. Die Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft muss aus Kostengründen (§ 802a ZPO) sowie wegen der allgemeinen Dispositionsbefugnis des Gläubigers, der Beginn, Ende sowie Art und Ausmaß der Zwangsvollstreckung ...

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26.11.2015 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Vollstreckung eines Zwangsgeldbeschlusses im Wege der Forderungsvollstreckung

Sollen Zwangsgeldbeschlüsse vollstreckt werden, fragen sich Gläubiger immer wieder, was die wo im amtlichen PfÜB-Formular eintragen müssen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Fehler es zu vermeiden gilt.

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26.11.2015 · Fachbeitrag · Unterhalt

Einmaliger Sonderbedarf ist pfändbar

Bei Vollstreckungstiteln, vor allem Vollstreckungsbescheiden, die Ansprüche aus (zahn)ärztlichen Leistungen beinhalten, bietet es sich für Gläubiger an, Folgendes zu prüfen: Kann der Anspruch gegenüber einem Ehegatten gepfändet werden, von der Pflicht aus dem sog. Sonderbedarf freigestellt zu werden? Wie dies funktioniert, erläutert der folgende Beitrag.

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26.11.2015 · Fachbeitrag · Ratenzahlung

Ratenzahlungsvereinbarungen nach Zahlungsstockungen sind anfechtbar

Der BGH musste über einen häufig vorkommenden Fall entscheiden: Der Gläubiger musste den Schuldner mehrmals vergeblich auffordern, zu zahlen. Erst dann konnte er mit ihm über ein zwischengeschaltetes ...

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26.11.2015 · Fachbeitrag · Vollstreckungs-Praxis

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Im Fall unserer Leserin Angela Weiß, Neustadt, war der Schuldner zunächst untergetaucht. Doch unsere Leserin hatte zwei Ansatzpunkte, trotzdem erfolgreich ihre Forderung beizutreiben: die Eltern des Schuldners und ...

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24.11.2015 · Nachricht · Verfahrensrecht

EuGVÜ: Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils

Nach dem ordre public darf eine ausländische Entscheidung ausnahmsweise nicht anerkannt bzw. für vollstreckbar erklärt werden: Das ist der Fall, wenn sie aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das sich von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts dermaßen entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Aus diesem Grund hat der BGH jetzt ein polnisches Urteil nicht anerkannt.

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