Der folgende Fall unseres Lesers, Alexander Burkard, Teamleiter Forderungsmanagement/Regress bei einer Betriebskrankenkasse, Rheinfelden, liegt zwar schon ein paar Jahre zurück. Er zeigt aber anschaulich, dass es oft auf Zufälle und genau so häufig auf das eigene Geschick ankommt, an Informationen über den Schuldner zu gelangen, bzw. die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
Die nach § 43 Abs. 1 S. 1 EStG durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobene Einkommen- oder Körperschaftsteuer (Kapitalertragsteuer) ist ebenso wie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag auch ...
Oft weicht die Gläubigerbezeichnung im PfÜB-Antrag von der im Vollstreckungstitel ab. Für das Vollstreckungsgericht ist dabei nicht immer zu
erkennen, ob es sich um eine reine Namensänderung bzw. Umbenennung oder ...
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Der Gläubiger kann vom Schuldner nicht verlangen, dass dieser die Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO nachbessert, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, ...
Dem Antragsgegner steht gegen einen im PKH-Verfahren ergangenen Beschluss, mit dem das PKH-Verfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu (BGH 25.2.16, IX ZB 61/15, Abruf-Nr.
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Der Gläubiger eines Titels, nach dem der Schuldner gemäß § 797 BGB nur zur Leistung verpflichtet ist, wenn der Gläubiger ihm eine Inhaberschuldverschreibung aushändigt, muss für den Erlass eines PfÜB dem Vollstreckungsgericht die Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original vorlegen.