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·Fachbeitrag ·Der praktische Fall

Schuldner muss Hecke versetzen: So vollstrecken Sie Ihren Anspruch

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Folgender Fall erreichte die Redaktion: Der Schuldner ist aufgrund eines Urteils verpflichtet, eine Hecke zu versetzen, die er direkt an die Grenze zum Nachbarschaftsgrundstück des Gläubigers gepflanzt hat. Gleichwohl rührt er sich nicht. Wie muss der Gläubiger jetzt vorgehen? |

1. Vollstreckung richtet sich nach § 887 ZPO

Das Gericht hat den Schuldner dazu verurteilt, eine vertretbare Handlung vorzunehmen. Dies ist gegeben, wenn die vorzunehmende Handlung auch von einem Dritten, also ohne Mitwirkung des Schuldners erbracht werden kann.

2. Vorgehensweise des Gläubigers

Zunächst ist es ratsam, dem Schuldner vor einem formellen Vollstreckungsverfahren erneut ‒ am besten per Einschreiben/Rückschein ‒ eine Frist zur Vornahme seiner Pflicht zu setzen. Der Gläubiger sollte ihm darin die Zwangsvollstreckung androhen, falls der Schuldner dem nicht nachkommt.

 

Erfüllt der Schuldner jedoch die Pflicht nicht, kann der Gläubiger beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs beantragen, ihn zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen (§ 887 Abs. 1 ZPO).

 

Zu beachten ist hierbei, dass gegebenenfalls Anwaltszwang besteht. Dies gilt gerade, wenn der Titel durch das LG als Prozessgericht der ersten Instanz erlassen wurde.

 

PRAXISHINWEIS | Auf keinen Fall sollte der Gläubiger ohne richterliche Ermächtigung die Handlung selbst vornehmen. Denn die Kosten einer solchen „voreiligen“ Ersatzvornahme bekommt der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren nachträglich nicht erstattet (BGH VE 07, 21).

 

  • Ausweg: Die Kosten sind beim Schuldner gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. BGB oder nach Bereicherungsrecht §§ 812 ff. BGB geltend zu machen.

 

  • Problem: Solche Ansprüche unterliegen jedoch möglichen Einwendungen, die nicht in Betracht kommen, wenn das in §§ 887, 891 ZPO vorgesehene Verfahren eingehalten wird und dort ‒ wegen der Trennung zwischen formellem und materiellem Recht ‒ auch nicht behandelt werden.
 

Im Antrag muss der Gläubiger die Maßnahme, zu der er ermächtigt werden soll, genau bezeichnen (OLG Koblenz InVo 98, 259; OLG Frankfurt JurBüro 88, 259; OLG Köln NJW-RR 90, 1087).

 

Hierbei muss er aber nicht die einzelnen Handlungen des Schuldners beschreiben. Denn maßgeblich sind nicht die Handlungen selbst, sondern allein der Handlungserfolg (BGH MDR 96, 959).

3. Kosten der Ersatzvornahme oder Antrag auf Vorschuss

Der Gläubiger hat hinsichtlich der entstehenden Kosten der Vollstreckung zwei Möglichkeiten:

 

  • Entweder er schießt die Kosten aus eigener Tasche vor, lässt sich diese anschließend als notwendige Kosten durch das Gericht festsetzen (§ 788 ZPO) und treibt diese anschließend im Wege der Zwangsvollstreckung bei. Hierbei handelt es sich dann um eine ganz normale Geldvollstreckung.

 

  • Oder er lässt sich die Kosten zunächst im Wege des Vorschusses durch den Schuldner zahlen (§ 887 Abs. 2 ZPO), wozu dieser auf Antrag zu verurteilen ist. Zahlt der Schuldner den Vorschuss nicht, kann der Gläubiger aufgrund des Ermächtigungsbeschlusses gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hieraus die normale Geldvollstreckung betreiben. Es handelt sich hierbei ebenfalls um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO.

 

PRAXISHINWEIS | Hierbei müssen Sie die voraussichtlich entstehenden Kosten glaubhaft gegenüber dem Gericht darlegen, z. B. durch Kostenvoranschläge von Fachfirmen. Reicht der beschlossene Kostenvorschuss nicht aus, können Sie weitere notwendig entstehende Kosten nachfordern.

 

Im beschriebenen Fall kann es soweit kommen, dass der Gläubiger oder ein zu beauftragender Dritter das Grundstück des Schuldners betreten muss, um die Handlung aufgrund des Ermächtigungsbeschlusses durchführen zu können. Insofern muss stets mit einem Widerstand des Schuldners gerechnet werden. Daher sollte der Gläubiger dies von vornherein mit einbeziehen und zugleich sicherheitshalber Maßnahmen beantragen, die ihm sein weiteres Vorgehen ermöglichen. Hierzu gehört zugleich, mitzubeantragen, dass der Schuldner das Betreten des Gläubigers bzw. seines zu beauftragenden Dritten dulden muss.

 

PRAXISHINWEIS | Verweigert der Schuldner trotzt Anordnung des Gerichts das Betreten seines Grundstücks, können Sie diesen Widerstand beseitigen, indem Sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen (§ 892 ZPO). Dies ist aber streitig. Manche Gerichte lehnen mangels Rechtsschutzinteresse eine solche Anordnung ab, da auch ohne diese der Gerichtsvollzieher beauftragt werden kann. Im Zweifel sollten Sie daher zuvor bei Gericht nachfragen.

 

Die folgende Musterformulierung zeigt, wie Sie in einem solchen Fall am besten vorgehen (Abruf-Nr. 44154248):

 

Musterformulierung / Antrag nach § 887 Abs. 1 und 2 ZPO ‒ Versetzung einer Hecke

An das AG/LG ...

 

In der Zwangsvollstreckungssache

 

des ... ‒ Gläubigers und Antragstellers ‒

 

gegen

 

den ... ‒ Schuldner und Antragsgegner ‒

 

überreiche ich namens und in Vollmacht des Gläubigers die vollstreckbare Ausfertigung des ... vom ..., Az. ..., nebst Zustellbescheinigung.

 

Es wird beantragt:

 

  • 1) den Gläubiger zu ermächtigen, die dem Schuldner nach dem ... (genaue Titelbezeichnung) obliegende vertretbare Handlung, nämlich die (näher beschriebene) Hecke, die er direkt an die Grenze zum Nachbarschaftsgrundstück des Gläubigers gepflanzt hat, nach .... (genau angeben, wohin) zu versetzen, im Wege der Ersatzvornahme durch den Gläubiger oder einen von ihm zu beauftragenden Dritten vornehmen zu lassen (siehe aber S. 144, letzter Praxishinweis).

 

  • 2) anzuordnen, dass der Schuldner die im Wege der Ersatzvornahme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere das Betreten seines Grundstücks, dulden muss.

 

  • 3) den Schuldner zu verurteilen, an den Kläger für die durch die nach Nr. 1) vorzunehmende Ersatzvornahme einen Kostenvorschuss in Höhe von ... EUR zu zahlen.

 

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

 

Ausweislich des in der Anlage beigefügten Vollstreckungstitels des ... vom ..., Az. ..., ist der Schuldner verpflichtet, die (näher beschriebene) Hecke, die er direkt an die Grenze zum Nachbarschaftsgrundstück des Gläubigers gepflanzt hat, nach .... (genau angeben, wohin) zu versetzen.

 

Dieser Verpflichtung ist der Schuldner bisher nicht nachgekommen. Die ausdrückliche Aufforderung zur Erfüllung seiner Verpflichtung vom ... unter Fristsetzung zum ... hat er unbeachtet gelassen.

 

Beweis: Einschreiben/Rückschein vom ...

 

Die vom Schuldner geschuldete Handlung stellt eine vertretbare Handlung gemäß § 887 ZPO dar, da die Handlung auch von dem Gläubiger bzw. einem von diesem zu beauftragenden Dritten ausgeführt werden kann, ohne dass sich aus Sicht des Gläubigers etwas am wirtschaftlichen Erfolg oder am Charakter der Handlung ändert. Der Schuldner kann insoweit bei der Erfüllungshandlung vertreten werden. Dies ergibt sich daraus, dass auch der Gläubiger in der Lage ist, die Geldforderung auszugleichen (BGH NJW 58, 497; NJW 83, 2438). Entsprechend ist der Gläubiger zur Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 1 ZPO zu ermächtigen.

 

Nach § 887 Abs. 2 ZPO ist der Schuldner darüber hinaus verpflichtet, die Kosten vorzuschießen, die bei der Ersatzvornahme entstehen. Insofern wird auf den anliegenden Kostenvoranschlag der Firma verwiesen. Danach ermitteln sich die voraussichtlichen Kosten in Höhe von ... EUR.

 

Es wird gebeten, antragsgemäß zu entscheiden und dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses sowie eine Zustellbescheinigung zukommen zu lassen.

 

Rechtsanwalt

 
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 143 | ID 45425825