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25.10.2022 · Fachbeitrag · Energiepreispauschale

Energiepreispauschale: Das ist bei der Pfändung zu beachten

Bereits in VE 22, 162, haben wir über die Pfändbarkeit der Energiepreispauschale (EPP) berichtet. Diese Einmalzahlungen in Höhe von 300 EUR sollen auch Rentner und Pensionäre zum 1.12.22 erhalten. Der folgende ...

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25.10.2022 · Nachricht · Energiepreispauschale

Energiepreispauschale ist pfändbar

Die Energiepreispauschale (EPP) ist in aller Munde. Das AG Norderstedt hat hierzu als erstes Gericht entschieden, dass sie nach §§ 112 ff. EStG pfändbar ist und insbesondere dem Insolvenzbeschlag unterfällt (15.9.

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25.10.2022 · Nachricht · Leser-Service

Kostenloses Vertiefungsgespräch mit dem Schriftleiter

Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – ...

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25.10.2022 · Fachbeitrag · Vorpfändung

Vorpfändungsmöglichkeit bei Hypothekenforderungen

In VE 14, 179 und VE 15, 32 haben wir über die Pfändung von Buch- bzw. Briefhypotheken berichtet. In der Praxis fällt auf: Gläubiger nutzen diese Möglichkeit zwar, nutzen aber auch oft den frühzeitigen Gläubigerschutz durch Ausbringen einer Vorpfändung nach § 845 ZPO nicht. Ein Fehler!

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25.10.2022 · Nachricht · Zwangssicherungshypothek

Antrag über das beA: Ausgedruckt ... und wirksam

Immer wieder berichten Leser von Unsicherheiten, inwieweit das Gericht Anträge ablehnt, wenn diese elektronisch unterschrieben übermittelt werden. Das OLG München hat nun in einem Fall bezüglich eines ...

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25.10.2022 · Fachbeitrag · Corona-Prämie

BAG auf der Linie des BGH

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der ...

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20.10.2022 · Nachricht · Verfahrensrecht

Anforderungen an einfache Signatur

In der anwaltlichen Praxis werden regelmäßig Anträge bzw. Erklärungen eingereicht, bei denen am Ende lediglich die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ steht. Nach Ansicht des BGH ist dies jedoch nicht ausreichend, um wirksame Anträge bzw. Erklärungen abzugeben. Die Richter sind nämlich der Auffassung, dass die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes meint, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz ...

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