Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

05.09.2023 · Nachricht · Gefangenengelder

Strafgefangenenvergütung: Pfändungen werden attraktiver

Hat der Gesetzgeber ein Resozialisierungskonzept festgeschrieben und entschieden, welchen Zwecken die Gefangenenarbeit und deren Vergütung dienen sollen, müssen Ausgestaltung und Höhe der Vergütung so bemessen sein, dass die in dem Konzept festgeschriebenen Zwecke auch tatsächlich erreicht werden können. Die Angemessenheit der Vergütungshöhe ist an den mit dem Resozialisierungskonzept verfolgten Zwecken zu messen (BVerfG 20.6.23, 2 BvR 166/16, Abruf-Nr. 236090 ).

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25.08.2023 · Nachricht · Arbeitsrecht

Vorsicht, wenn die Weiterbeschäftigung vollstreckt wird

Arbeitnehmer erstreiten vor Gericht häufig den Anspruch, beim Arbeitgeber weiterbeschäftigt zu werden, der dann auch vollstreckt werden kann. Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass der Arbeitgeber denselben ...

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25.08.2023 · Nachricht · Leser-Service

Kostenloses Vertiefungsgespräch mit dem Schriftleiter

Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.

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25.08.2023 · Nachricht · Vollstreckung in Familiensachen

Es eilt: Gegen Umgangsbeschlüsse umgehend vorgehen

Greifen Anwälte in Kindschaftssachen einen ergangenen Beschluss an, müssen sie daran denken, dass dadurch keine aufschiebende Wirkung eintritt. Erstinstanzliche Beschlüsse sind ab Zustellung wirksam und damit sofort vollstreckbar (§ 86 Abs. 2 FamFG). Hier bleibt nur eine einzige Option, um die Vollstreckung zu verhindern, wie das OLG Celle bestätigt (20.2.23, 10 WF 32/23, Abruf-Nr. 236475 ).

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25.08.2023 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Ersatzzustellungen: Darauf müssen Gläubiger achten

Kürzlich haben wir über fehlerhafte Ersatzzustellungen berichtet (VE 23, 132). Gläubiger können sich allerdings auch selbst „ein Bein stellen“, wenn sie grundlos plötzlich eine andere Zustellanschrift wählen ...

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25.08.2023 · Fachbeitrag · Forderungsaufstellung

Probleme und Lösungen mit den neuen Formularen

Im Umgang mit den neuen Pfändungsformularen, insbesondere bei den Forderungsaufstellungen der Anlagen 7 und 8, ergeben sich oft die folgenden Probleme. Der Beitrag zeigt, wie diese zu lösen sind.

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25.08.2023 · Fachbeitrag · Neue verbindliche Formulare

Vorsicht bei der Vollstreckung aus mehreren Titeln

Halten sich Gläubiger nicht penibel an die Vorgaben der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV), kann es ein „böses Erwachen“ geben, wie der folgende Fall anschaulich zeigt.

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