Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

25.07.2013 · Fachbeitrag · Drittschuldnerprozess

Klageumstellung auf Schadenersatz, wenn Drittschuldner Auskunft erteilt

Die Redaktion erreichte die Anfrage eines Lesers, wie im Rahmen eines anhängigen Drittschuldnerprozesses der Klageantrag umzustellen ist, wenn der Drittschuldner erst im Laufe des Prozesses die Drittschuldnererklärung abgibt. Der folgende Beitrag klärt dazu auf.

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25.07.2013 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

Keine Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters

Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar (BGH 29.4.13, VII ZB 14/12, Abruf-Nr. 132049 ).

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25.07.2013 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Können Unterhaltsansprüche gepfändet werden?

Ein Leser besitzt einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen eine 18-jährige Mandantin. Deren Vater ist ihr unterhaltspflichtig. Nun möchte er den vom Vater zu zahlenden Unterhalt pfänden. Ist dies möglich?

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26.06.2013 · Fachbeitrag · Zinsausspruch

„8 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz“: Auslegung durch Gerichtsvollzieher

Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch „8 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz“ ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind (BGH 7.2.12, VII ZB 2/12, Abruf-Nr. 130928 ).

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26.06.2013 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Widerspruch gegen Eintragungsanordnung verlangt formelle Mängel

Mit dem Widerspruch nach § 882d Abs. 1 S. 1 ZPO können Einwendungen gegen den Titel und/oder die Titelschaffung nicht geltend gemacht werden. Das hat jetzt das AG Hannover entschieden (5.3.13, 781 M 10273/13).

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26.06.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung in selbstgenutztes Wohneigentum

Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der ...

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19.06.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Räumung eines Hauses mit Durchbruch zum Nachbarn

Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der Gerichtsvollzieher mit allgemein zugänglichen Hilfsmitteln (etwa Bauplänen) und unter Heranziehung von sachkundigen Hilfspersonen klären kann, was zu dem zu räumenden Haus gehört (BGH 11.04.2013, I ZB 61/12, Abruf-Nr. 131780 ).

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