Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt (BGH 12.1.12, VII ZB 71/09, Abruf-Nr. 120668 ).
Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, ...
Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters (BGH 14.06.2012, VII ZB 48/10, Abruf-Nr. 122239 ).
Wenn das Guthaben auf einem Oder-Konto von Ehegatten aus einer Steuererstattung resultiert, liegt eine von der regelmäßig hälftigen Berechtigung anderweitige Bestimmung im Sinne des § 430 BGB nahe (OLG Frankfurt 27.2.12, 5 UF 51/12).
Unser Leser, RA Dipl.-Jur. Till-Alexander Hoppe, Kiel, hat die Erfahrung gemacht, dass Verdachts-Kontopfändungen gegenüber Schuldnern in den neuen Bundesländern überwiegend mit Erfolg geführt werden können.
Der gemäß § 850e Nr. 1 S. 2 Buchst. b) ZPO zu berücksichtigende Betrag für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung ist nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten ...
Praktisch in jedem Insolvenzverfahren sind Mieten und Pachten betroffen. Doch (Ver-)Mieter, (Ver-)Pächter und Wohnungseigentümer haben sehr unterschiedliche Interessen. Der IWW-Online-Workshop am 26.09.2025 verschafft Ihnen den nötigen Gesamtüberblick für eine passgenaue Beratung.
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Der Gläubiger ließ einen vollen Monat ungenutzt verstreichen, bevor er seine einstweilige Verfügung vollzog. Wurde durch dieses Verhalten die Dringlichkeit widerlegt?