Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

10.06.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Ruhen der Vollstreckungsverjährung bezüglich eines Ordnungsgeldbeschlusses

Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat (BGH 7.3.13, IX ZR 123/12, Abruf-Nr. 131196 ).

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Kosten einer Avalbürgschaft sind notwendig und erstattungsfähig

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner ...

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Deliktshandlung

Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten bei Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrags

1.Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 HS 2 ZPO das belassen werden soll, was er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die ...

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs

Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind.

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28.05.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Aufnahme der Verpflichtung nach § 836 Abs. 3 S.1 ZPO in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 S.

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24.05.2013 · Nachricht · Prozesspraxis

Wiederherstellung eines Pfändungsbeschlusses im Rechtsmittelverfahren

Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Das hat der BGH mit Beschluss vom 21.2.13 entschieden (VII ZB 9/11, Abruf-Nr. 131034 ). <

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