Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

14.11.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

unwirksame Klauseln für Pfändungsschutzkonten

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls dann unwirksam, wenn sie auch für Bestandskunden gelten (BGH 16.07.2013, XI ZR 260/12, Abruf-Nr. 132959 ; Fortführung der Senatsurteile vom 13.11.12, XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12).

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31.10.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Einstellung der Zwangsvollstreckung in einer Familienstreitsache

Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf ...

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25.10.2013 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Der Fall unseres Lesers, Simon Gruber, geprüfter Rechtsfachwirt, München, zeigt, dass jedes noch so kleine Detail am Ende für den Vollstreckungserfolg entscheidend sein kann.

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25.10.2013 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

BGH zur Pfändung von Eigengeld Strafgefangener

Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, das der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar. Die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO finden keine Anwendung (BGH 20.6.13, IX ZB 50/12, Abruf-Nr. 132886 ).

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25.10.2013 · Fachbeitrag · Immobiliarvollstreckung

Grundstück der GbR im Teilungsversteigerungsverfahren

1.Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. 2.Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ...

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25.10.2013 · Fachbeitrag · Unvertretbare Handlung

Zwangsmittelfestsetzung auch bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners zulässig

Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb ...

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25.10.2013 · Fachbeitrag · Forderungspfändung

Zwangsversteigerung: Auf Ansprüche zugreifen

Über das Verfahren zur Pfändung des Anspruchs gegen den Ersteher auf Zuschlagserteilung und wenn der Gläubiger gegen einen sog. Berechtigten vorgehen möchte, der einen Anspruch auf den zu verteilenden Erlös hat, haben wir bereits berichtet (VE 12, 195, 205). Gleiches gilt für die Vorgehensweise bei einer Pfändung, wenn Ansprüche eines Inhabers eines im Grundbuch eingetragenen Rechts auf Beteiligung am Versteigerungserlös existieren (VE 13, 178). Der folgende Beitrag beschreibt die Pfändungsmöglichkeiten ...