Vollstreckung effektiv | Kosten und Gebühren

21.01.2025 · Nachricht · Vollstreckungskosten

Frühzeitige Vollstreckung und Kostenerstattung nach § 788 ZPO

Immer wieder halten Schuldner Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers für voreilig und nicht notwendig, vor allem, wenn der Schuldner erklärt, dass er nicht bereit sei, eine Sicherheit zu stellen. Das LG Karlsruhe (29.12.23, 5 T 5/22, Abruf-Nr. 245755 ) hat dazu entschieden: Ob eine Vollstreckungsmaßnahme notwendig ist und Kosten somit erstattungsfähig sind, bestimmt sich nach dem Standpunkt des Gläubigers zu dem Zeitpunkt, in dem die Kosten durch die Vollstreckungsmaßnahme verursacht sind. Wesentlich ...

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21.09.2024 · Nachricht · Streitwert

Wegnahme eines Stromzählers wird mit sechs Monats-Abschlägen bewertet

Der Streitwert für eine Klage auf Duldung der Wegnahme eines Stromzählers ist gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO auf die Höhe der durch den beklagten Kunden an den Versorger zu zahlenden Abschläge für sechs ...

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23.08.2024 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Einigungsgebühr über Schuldnerportal

Bei Inkassomandaten werden zunehmend Zahlungsvereinbarungen über spezielle Schuldnerportale abgeschlossen. Fraglich ist, ob dadurch für den beteiligten Anwalt bzw. registrierten Inkassodienstleister eine ...

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22.07.2024 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO: Vorlage des Originaltitels erforderlich?

Streitpunkt bei der Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO ist immer wieder die Frage, ob hierzu der Originaltitel vorzulegen ist oder eine Kopie ausreicht. Der folgende Beitrag klärt auf.

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09.07.2024 · Nachricht · Streitwert

Klage auf Duldung der Wegnahme eines Stromzählers ist mit Abschlag für sechs Monate zu bewerten

Der Streitwert für eine Klage auf Duldung der Wegnahme eines Stromzählers kann gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO auf die Höhe der durch den beklagten Kunden an den Versorger zu zahlenden Abschläge für sechs ...

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25.06.2024 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Kein Kostenfestsetzungsantrag nach § 788 ZPO durch Inkassobüro

In der Praxis beantragen immer wieder Inkassounternehmen für ihre Mandanten die Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO. Ist dies von der Vertretungsmacht nach § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO gedeckt?

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06.02.2024 · Fachbeitrag · Rechtsanwaltsvergütung

Gegenstandswert eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung

Anträge auf Vollstreckbarerklärung des unangefochtenen Teils eines Urteils sind in der Gerichtspraxis bedeutend, um dem Gläubiger vor der Rechtskraft den Vollstreckungsprozess zu erleichtern. Die Herausforderung für Rechtsanwälte besteht oft darin, zu klären, ob und nach welchem Wert solche Anträge zusätzlich anwaltliche Gebühren auslösen können. Hierzu hat das OLG München entschieden: Wird ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärtes erstinstanzliche Urteil nur teilweise ...

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