Vollstreckung effektiv

28.01.2013 · Nachricht · Insolvenz

Klage des Schuldners gegen zu hohe Bewertung der Naturalleistung

Mit Beschluss vom 13.12.12 (IX ZB 7/12, Abruf-Nr. 130151 ) hat der BGH festgestellt: Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen.

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23.01.2013 · Nachricht · Insolvenz

Zahlungsunfähigkeit trotz Prolongation eines Darlehens

Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber zur ...

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21.11.2012 · Nachricht · Insolvenz

Nachrang von Ansprüchen des atypisch stillen Gesellschafters

Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einer Gesamtbetrachtung seine ...

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08.11.2012 · Nachricht · Insolvenz

Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters bei Vergütungsfestsetzung

Der Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolvenzverwalters oder eines Sonderinsolvenzverwalters (BGH 27.9.12, IX ZB 276/11, Abruf-Nr. 123141 ).

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02.11.2012 · Nachricht · Insolvenz

Aufhebung der Stundung bei fehlenden Erwerbsbemühungen

Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der ...

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27.09.2012 · Fachbeitrag · Lohnpfändung

BGH zur Vollstreckung während der Wohlverhaltensphase

Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken (BGH 28.6.

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26.09.2012 · Nachricht · Insolvenz

Frist zur sofortigen Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung

Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden (BGH 12.7.12, IX ZB 42/10, Abruf-Nr. 122721 ).

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