06.09.2011 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungsverfahren
1. Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist. 2.Dass die Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei in der Vollstreckungsklausel nicht vermerkt („beigeschrieben“) wird, führt lediglich dazu, dass das zuständige Vollstreckungsorgan, das zu eigenen Ermittlungen hinsichtlich der Parteiidentität zwar ...
06.09.2011 · Fachbeitrag ·
P-Konto
Die Voraussetzungen für einen Antrag auf Bestimmung des pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k Abs. 4 bzw. 5 ZPO durch das Vollstreckungsgericht liegen erst vor, wenn das Pfändungsschutzkonto des Schuldners einer ...
28.07.2011 · Fachbeitrag ·
Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Übungen in VE 11, 146. Lagen Sie mit Ihren Antworten richtig?
28.07.2011 · Fachbeitrag ·
Beihilfe
Beamtenrechtliche Beihilfeansprüche sind ein lohnendes Vollstreckungsobjekt. Bei ihrer Pfändung sind jedoch immer wieder Fehler zu beobachten. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie alles richtig machen.
08.07.2011 · Fachbeitrag ·
Pfändung
Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig (BGH 5.5.11, VII ZB 17/10, Abruf-Nr. 112017 ).
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