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·Fachbeitrag ·Beihilfe

Beamtenrechtliche Beihilfeansprüche: So pfänden Sie richtig

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Beamtenrechtliche Beihilfeansprüche sind ein lohnendes Vollstreckungsobjekt. Bei ihrer Pfändung sind jedoch immer wieder Fehler zu beobachten. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie alles richtig machen. |

 

Beihilfe: Definition

Als Beihilfe bezeichnet man eine finanzielle Unterstützung in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen für deutsche Beamte, Soldaten und Berufsrichter, deren Kinder sowie deren Ehepartner, soweit diese nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind.

 

Die Beihilfe wird auf Antrag vom jeweiligen Dienstherrn prozentual oder pauschal nach Vorlage der vom Beihilfeberechtigten zuvor privat bezahlten Rechnungen für gesundheitsbezogene Ausgaben gewährt. Erstattet werden 50 bis 80 Prozent der Aufwendungen, je nach Familiensituation und Bundes- bzw. Landesrecht. In der Regel werden dabei nur „beihilfefähige“ Aufwendungen berücksichtigt und Selbstbehalte abgezogen.

 

Beihilfe als Zugriffsobjekt

Hat ein Gläubiger eine beihilfeberechtigte Personen als Schuldner, können beihilferechtliche Ansprüche im Rahmen der Forderungsvollstreckung als Zugriffsobjekt eine wichtige Rolle spielen. Hierbei ist wie folgt zu unterscheiden:

 

  • 1. Beihilfeanspruch ist noch nicht ausgezahlt: Ist der Anspruch auf Beihilfe noch nicht ausgezahlt, richtet er sich gegen den Dienstherrn, also das jeweilige Land, vertreten durch die jeweilige Oberfinanzdirektion (OFD), oder das OLG. Der Dienstherr ist somit im PfÜB als Drittschuldner anzugeben!

 

  • § 80 Abs. 1 BBG bestimmt aber bei Bundesbeamten, dass ein Rechtsanspruch auf Beihilfe besteht. Gleiches gilt für Landesbeamte aufgrund der Ländergesetze. § 851 ZPO regelt, dass der Anspruch nur abgetreten und verpfändet werden kann, wenn er pfändbar ist. Dies bedeutet: Eine Pfändung greift nur, wenn eine Zweckgebundenheit bejaht werden kann. Unpfändbarkeit besteht also, wenn der mit der versprochenen oder geschuldeten Leistung bezweckte Erfolg nicht erreicht werden kann, falls an den Gläubiger zur Befriedigung von dessen titulierter Forderung geleistet wird (BGHZ 94, 316).

 

  • Solche Ansprüche können also, solange die Zweckbindung besteht, nur zugunsten desjenigen gepfändet werden, für den die Mittel bestimmt sind. Hierzu hat der BGH (VE 06, 217) entschieden, dass Beihilfeansprüche für Aufwendungen im Krankheitsfall, wenn ihre Forderung nicht dem konkreten Beihilfeanspruche zugrunde liegt, unpfändbar sind, da diese dann keine sog. Anlassforderung darstellen (BVerwG NJW 97, 3256; DÖV 90, 1021; BGHZ 157, 195; BGH WM 04, 2316; OVG Nordrhein-Westfalen 26.4.96, 6 A 3858/94).
  • Eine Pfändbarkeit von Beihilfeansprüchen besteht also aus Anlass der Beihilfegewährung (LG Siegen 10.5.06, 4 T 71/06) nur für Ärzte, Physiotherapeuten, Hebammen, Pflegedienste sowie Bestattungsunternehmen wegen des ausstehenden Honorars. Für evtl. weitere Beihilfeansprüche aufgrund von anderen krankheitsbedingten Aufwendungen greift aber wiederum das Pfändungshindernis der Zweckbindung ein. Denn diese begünstigt nun allein die späteren Anlassforderungen beihilfefähiger Aufwendungen (LG Siegen, a.a.O.).

 

  • 2.Beihilfeanspruch ist bereits ausgezahlt: Wurde der Beihilfeanspruch bereits ausgezahlt, geht die Pfändung gegenüber dem Dienstherrn ins Leere. Er hat seine Verpflichtung erfüllt. Es greift dann gegebenenfalls nur noch der Anspruch auf pfändbares Einkommen. Der Anspruch wandelt sich vielmehr um in einen Auszahlungsanspruch auf pfändbares Einkommen gegen die Bank als Drittschuldnerin (BGH NJW 07, 604). Der Beihilfeanspruch wird regelmäßig durch die das Gehalt auszahlende Stelle auf das Gehaltskonto des Schuldners überwiesen. Daher sollte der Gläubiger unbedingt auch die Bankverbindung des Schuldners zugleich mit dem Gehaltsanspruch mitpfänden. Hier ist wie folgt zu unterscheiden:

 

  • a) Schuldner hat kein P-Konto: Der Schuldner kann in diesem Fall keinen Kontenschutz nach § 850l ZPO in Anspruch nehmen, da Beihilfeleistungen keine wiederkehrenden Einkünfte sind. Da die Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften gezahlt wird, handelt es sich auch nicht um Sozialleistungen im Sinne des SGB, sodass § 55 SGB I ebenfalls keine Anwendung findet.

 

  • Wichtig: Der Kontenschutz (VE 10, 93; BGBl. I 09, 1707) ist in § 850l ZPO bis zum 31.12.11 abschließend geregelt (BGHZ 104, 309). Danach kann der Schuldner, auf dessen Konto wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b, 851c und 851d ZPO bezeichneten Art überwiesen werden, beim Vollstreckungsgericht die Aufhebung der Pfändung seines Kontos bis zu der Höhe des pfändungsfreien Betrages beantragen, welcher der Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht. Diese Bestimmung ist allein schon nach ihrem Wortlaut bei Beihilfeansprüchen nicht anwendbar, weil sie nur wiederkehrende Bezüge schützt, während für eine einmalige Leistung, auch wenn für sie vorher ein Pfändungsschutz in Betracht gekommen wäre, nur noch die allgemeine Schutzvorschrift des § 765a ZPO gilt (BGHZ 104, 309; LG Siegen 10.5.06, 4 T 71/06). Einmal gezahlte Gelder sind daher durch die drittschuldnerische Bank ohne Schutzantrag auszuzahlen (BGH NJW 88, 2670).

 

  • b) Schuldner hat P-Konto: Hat der Schuldner sein Konto - rechtzeitig - in ein P-Konto umgewandelt, sind sämtliche Beträge bis zur Höhe des Basispfändungsschutzes (§§ 850k Abs. 1, 850c Abs. 1 S. 1 ZPO) von zurzeit 1.028,89 EUR für den Gläubiger unpfändbar. Wenn also die überwiesene Beihilfeleistung zusammen mit anderen Einkünften den Freibetrag im jeweiligen Kalendermonat nicht erreicht bzw. übersteigt, muss die Bank die Gelder an den Schuldner auszahlen. Übersteigt der überwiesene Gesamtbetrag allerdings diesen Betrag, ist der übersteigende Betrag pfändbar.

 

  • Eine Ausnahme bestünde lediglich in den Fällen des § 850k Abs. 2, 5 ZPO. Hier besteht die Möglichkeit für den Schuldner, eine Aufstockung des Basispfändungsschutzes bei der Bank zu beantragen (vgl. ausführlich Mock, VE 10, 21), wenn der Schuldner einer oder mehreren Personen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, Geldleistungen nach SGB II oder XII für mit ihm in einer Gemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 SGB II oder §§ 19, 20, 36 S. 1 oder 43 SGB XII lebende Personen, denen er nicht aufgrund Gesetzes zum Unterhalt verpflichtet ist, entgegennimmt, einmalige Geldleistungen i.S.d. § 54 Abs. 2 SGB I oder solche zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwands i.S.d. § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I erhält oder Kindergeld oder andere Geldleistungen für Kinder erhält.

 

  • WICHTIG | Die vorstehenden Ausnahmen greifen allerdings bei überwiesenen Beihilfeleistungen nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Regelung gerade nicht. Folge: Die Bank muss die Beihilfeleistungen an den Gläubiger auskehren, wenn der Basispfändungsschutz im jeweiligen Kalendermonat überschritten wird!

 

Schuldner könnte Kontopfändung aufheben bzw. beschränken lassen

Nach § 833a Abs. 2 ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die Pfändung des Kontoguthabens entweder aufheben oder befristen, wenn der Gläubiger nicht mit einer Befriedigung aufgrund der Kontopfändung rechnen kann (Fruchtlosigkeit) - unabhängig davon, ob der Schuldner ein P-Konto führt oder ein „normales“. In diesen Fällen ist es auch unter Berücksichtigung des dem kontoführenden Kreditinstitut entstehenden Aufwands nicht gerechtfertigt, die Pfändung, die keine oder nur eine geringfügige Befriedigung des Gläubigers verspricht, aufrecht zu erhalten. Dem dürfen aber keine überwiegenden Gläubigerbelange entgegenstehen.

 

Eine derartige Anordnung erfordert Zweierlei: erstens den Nachweis, dass in den letzten 6 Monaten vor der Antragstellung dem Konto ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und zweitens die Darlegung bzw. Glaubhaftmachung, dass auch innerhalb der nächsten 12 Monate nur ganz überwiegend unpfändbare Beträge eingehen werden.

 

An § 833a Abs. 2 ZPO sind jedoch sehr strenge Bewertungsmaßstäbe anzusetzen (AG Hannover 1.9.10, 705 M 56015/10). Insofern dürfte selbst bei einem P-Konto ein solcher Anspruch nicht begründet sein, weil der Schuldner während des Zeitraums eines gesamten Kalendermonats über pfandfreie Beträge in Höhe des jeweiligen Freibetrags - unabhängig von dessen Herkunft - verfügen kann, nicht verwendete Freibeträge sogar auf den Folgemonat übertragen werden können.

 

Achtung: Ab dem 1.1.12 (vgl. BGBl. I 09, 1707) kommt nach der dann geltenden Neuregelung des § 850l ZPO nur noch eine zeitlich befristete Aufhebung der Pfändung bis zu einem Jahr in Betracht. Die bis zum 31.12.11 in § 833a Abs. 2 ZPO geregelte generelle Aufhebung der Pfändung ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Quelle: Ausgabe 09 / 2011 | Seite 152 | ID 28424480