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·Fachbeitrag ·Pfändung

Geldentschädigungsanspruch Strafgefangener ist unpfändbar

Sachverhalt/Entscheidungsgründe

Gläubigerin G., eine Oberjustizkasse, betreibt als Vollstreckungsbehörde die Beitreibung von Kostenforderungen des Landes N. von ca. 4.000 EUR gegen Schuldner S., einen Strafgefangenen. Dieser macht wegen behaupteter menschenunwürdiger Haftunterbringung Schadenersatzansprüche gegen das Land geltend. G. hat als Vollstreckungsbehörde einen PfÜB erlassen, mit dem die angebliche Forderung des S. an das Land als Drittschuldnerin auf Auszahlung von Beträgen aus “1. allen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen gegen das Land N. aufgrund seiner tatsächlichen Unterbringung oder Unterbringungen in Justizvollzugseinrichtungen des Landes N., 2. allen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen gegen das Land N. aufgrund der Rechtsverfolgung der in Ziffer 1 genannten Forderungen (insbesondere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten)“ gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden ist.

 

Die dagegen eingelegte Erinnerung hat das AG zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht den PfÜB aufgehoben. Die durch G. eingelegte Rechtsbeschwerde wies der BGH als unbegründet zurück.

Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen stellt sich unter Berücksichtigung der Funktion und des Zwecks dieses Anspruchs und der Eigenart des zwischen dem Schuldner und dem Land N. bestehenden Rechtsverhältnisses als unzulässige Rechtsausübung dar. Steht einem Strafgefangenen ein solcher Anspruch zu, sind sowohl eine Aufrechnung des Staates mit Gegenforderungen als auch eine Pfändung gemäß § 242 BGB unzulässig. Denn der Anspruch des Strafgefangenen auf Geldentschädigung leitet sich aus dem Schutzauftrag der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG ab.

 

Der Geldentschädigungsanspruch hat neben der Genugtuung für den Verletzten auch den Zweck einer wirksamen Sanktion und Prävention in dem Sinne, dass der verpflichtete Staat dazu angehalten wird, menschenunwürdige Haftbedingungen von vornherein zu vermeiden oder aber zumindest alsbald zu beseitigen und nicht länger fortdauern zu lassen.

 

Betroffen sind hierbei insbesondere die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Werden nämlich Zwecke der Sanktion und der Prävention verfolgt, muss sich wegen der engen materiellen Verbindung mit der Hauptforderung das Pfändungsverbot auch auf die Kosten der Rechtsverfolgung erstrecken. Der BGH hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass sich das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO auch auf Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten erstreckt, wenn diese Folge der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind (VE 11, 101).

 

Praxishinweis

Die Entscheidung ist nicht so sehr gläubigerschädlich, wie dies zunächst scheint. Der BGH hat die Pfändung wegen des auch für das Prozessrecht geltenden § 242 BGB für unzulässig erklärt und darauf abgestellt, dass der Staat zur Änderung der Situation angehalten werden soll. Diese Gründe treffen nur zu, wenn der Staat pfändet. Über die Möglichkeit der Pfändung durch andere Gläubiger besagt die Entscheidung nichts.

 

Den Sanktions- und Präventionszweck kann der Geldentschädigungsanspruch wirksam nur erfüllen, wenn er für den Staat auch spürbare Auswirkungen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn die Forderungen, mit denen der Staat aufrechnen bzw. die er pfänden möchte, bei wirtschaftlicher Betrachtung wertlos sind, weil - wie in vielen Fällen - der Strafgefangene vermögenslos ist. Mit dem Zugriff auf die Forderung des Strafgefangenen würden deren nachteilige Wirkungen verblassen. Der Staat würde sich auf diese Weise eine Befriedigung der wirtschaftlich wertlosen Forderung verschaffen und gleichzeitig den mit der Zuerkennung des Entschädigungsanspruchs verfolgten Zweck umgehen.

 

Letztlich träten nach der aufgrund einer Pfändung und Überweisung zur Einziehung regelmäßig erfolgenden Aufrechnung des Gläubigers mit dem Entschädigungsanspruch lediglich mit zeitlicher Verzögerung die wirtschaftlichen Folgen der unzulässigen Aufrechnung mit den Justizkostenforderungen ein.

 

Weiterführende Hinweise

  • Eigengeld Strafgefangener: So pfänden Sie rechtssicher, VE 11, 16
  • Praxis der Pfändung von Gefangenengeldern, VE 10, 214
Quelle: Ausgabe 09 / 2011 | Seite 147 | ID 28130000