Vollstreckung effektiv

30.07.2010 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Sondernutzungsrechte an Parkplätzen können pfändbar sein

Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar (BGH 22.4.10, VII ZB 15/09).

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30.07.2010 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Die erweiterte Drittschuldnererklärung

Die Reform des Kontopfändungsschutzes hat nicht nur den Schutz gepfändeter Konten geändert. Auch die Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO ist seit dem 1.7.10 um zwei Zusatzfragen erweitert worden.

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30.07.2010 · Fachbeitrag · Vollstreckungstaktik

Kontoschutzreform: Verunsichern Sie als Gläubiger den Drittschuldner

Seit dem 1.7.10 gilt: Im Rahmen des P-Kontos muss die Bank als Drittschuldnerin dem Schuldner „von Amts wegen“ den unpfändbaren Grundfreibetrag in Höhe von derzeit 985,15 EUR auszahlen. Will der Schuldner ...

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02.07.2010 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp 2 des Monats

Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.

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02.07.2010 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp 1 des Monats

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02.07.2010 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Risikobegrenzungsgesetz: Sofortige Zwangsvollstreckungen werden erschwert

Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag ...

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02.07.2010 · Fachbeitrag · Deliktsansprüche

Bestimmung des pfandfreien Betrags laufender Sozialhilfeleistungen durch die ARGE

Die Vollstreckung in Arbeitseinkommen bzw. laufende Sozialleistungen wegen Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (Delikt) spielt in der gerichtlichen Praxis zwar eine große Rolle. Oft ist aber unbekannt, dass selbst bei Schuldnern, die Sozialleistungen durch die ARGE in Form von Hartz IV beziehen, noch etwas zu holen ist. Der Beitrag zeigt die Einzelheiten.

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