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30.07.2010 | Aktuelle Gesetzgebung

Die erweiterte Drittschuldnererklärung

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

Die Reform des Kontopfändungsschutzes hat nicht nur den Schutz gepfändeter Konten geändert. Auch die Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO ist seit dem 1.7.10 um zwei Zusatzfragen erweitert worden. Der folgende Beitrag zeigt zum einen die Neuerungen, zum anderen Lösungsansätze für die Probleme, die sich durch immer weniger aussagekräftigere Drittschuldnererklärungen ergeben.  

 

Risiken werden minimiert

§ 840 Abs. 1 ZPO n.F. wahrt in erster Linie die Belange des Gläubigers, indem dieser durch die verpflichtende Drittschuldnerauskunft seine - insbesondere finanziellen - Risiken bei der Forderungsdurchsetzung minimiert (§ 842 ZPO). Dem Gläubiger soll so schnell wie möglich Klarheit über seine Befriedigungsaussichten verschafft werden. Die Erklärungspflicht des Drittschuldners dient jedoch nicht nur dem Gläubigerinteresse, sondern ist auch Ausdruck staatlicher Ordnungsinteressen. Sie soll eine Gerichtsbelastung durch unnötige Prozesse verhindern. Der Gläubiger soll nicht gezwungen werden, auf einen bloßen Verdacht hin den vermuteten Drittschuldner mit einer Klage zu überziehen. Von der Systematik stehen die Ansprüche aus § 840 ZPO gleichberechtigt neben denen aus § 836 Abs. 3 ZPO (LG Koblenz VE 09, 61; OLG Hamm DGVZ 94, 188; LG Koblenz JurBüro 96, 663; LG Köln JurBüro 96, 439; LG Bochum JurBüro 09, 270).  

 

In diesen Fällen ist eine Drittschuldnererklärung abzugeben

Die Vorschrift setzt eine formell wirksame Pfändung (§ 829 Abs. 3 ZPO; OLG Schleswig NJW-RR 90, 448; BGH NJW 77, 1199), nicht eine Überweisung  

(§ 835 ZPO) voraus. Die Auskunftspflicht besteht sogar, wenn die Pfändung des Gläubigers ins Leere geht (LG Mönchengladbach JurBüro 09, 273; OLG Schleswig NJW-RR 90, 448). Grund: Der Pfändungsbeschluss ergeht in einem streng formalisierten Verfahren, in dem der Rechtspfleger nicht prüft, ob der vom Gläubiger genannte Anspruch des Schuldners tatsächlich besteht. Vielmehr genügt es, dass dem Schuldner die Forderung aus irgendeinem Rechtsgrund zustehen kann. Es wird daher stets nur eine "angebliche" Forderung gepfändet (Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 829, Rn. 20). Eine Pfändung durch Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) oder Arrestpfändung (§ 930 ZPO) ist daher ausreichend. Gleiches gilt bei Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Aufrechterhaltung der Pfändung.