VereinsBrief | Vereinsrecht

02.04.2019 · Nachricht · Vereinsstrafen

Vereinsausschluss: Keine neue Beweiserhebung vor Gericht

Überprüft ein staatliches Gericht eine Vereinsstrafe, beschränkt sich das darauf, ob es für die Strafe eine Satzungsgrundlage gab, das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet und die Tatsachenermittlung objektiv und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtet wurde. Das hat das LG Detmold klargestellt.

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02.04.2019 · Nachricht · Vereinsstrafen

Im Vereinsstrafrecht gibt es keine Unschuldsvermutung

An die Verhängung von Vereinsstrafen müssen nicht die gleichen hohen Anforderungen gestellt werden wie bei Strafprozessen vor staatlichen Gerichten. Insbesondere gibt es keine Unschuldsvermutung. Das hat das KG Berlin ...

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02.04.2019 · Nachricht · Vereinsrecht

Gerichtsstand: Wie ermittelt er sich bei Vereinen?

Gerichtsstand bei einem eingetragenen Verein ist regelmäßig der Sitz laut Satzung. Diese Meinung vertritt das OLG Hamm.

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01.03.2019 · Fachbeitrag · Praxisfall

Zerstrittener Vorstand: Kann man über den Kopf des Vorsitzenden hinweg eine MV einberufen?

Die Einberufung einer Mitgliederversammlung (MV) ist auch ohne Vorstandsbeschluss möglich. Das kann im Streitfall zu Problemen führen.

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31.01.2019 · Nachricht · Vereinsrecht

Gelöschter Verein: Wer ist zur Nachtragsliquidation berechtigt?

Ist ein Verein aus dem Vereinsregister gelöscht, kann es vorkommen, dass nachträglich noch Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind. Für diese Nachtragsliquidation bedarf es des Antrags eines Beteiligten, der ein ...

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31.01.2019 · Nachricht · Unfallversicherung

LSG: Baumwart im Verschönerungsverein ist nicht versichert

Der ehrenamtliche Baumwart eines gemeinnützigen Ortsverschönerungsvereins, der bei Baumpflegearbeiten stürzt und sich schwer verletzt, ist nicht unfallversichert. Diese Entscheidung des LSG Bayern rückt das Thema ...

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31.01.2019 · Nachricht · Vereinsregister

Verein verlegt Sitz nach Deutschland: Wann wird er rechtsfähig?

Verlegt ein ausländischer Verein seinen Sitz nach Deutschland, gelten die deutschen Vorschriften für die Rechtsfähigkeit. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg klargestellt.

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