03.07.2019 · Nachricht · Vereinsrecht

Schiedsgericht: Wann ist seine Entscheidung bindend?

| Viele Verbände und mehrgliedrige Vereine haben satzungsmäßige Schiedsgerichte. Oft handelt es sich aber um keine echten Schiedsgerichte im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO). In dem Fall kann das betroffene Mitglied die staatlichen Gerichte selbst dann anrufen, wenn ein Schiedsgerichtsentscheid ergangen ist. Das AG Duisburg hat jetzt anhand eines Mitgliederausschlussverfahrens geklärt, wann das der Fall ist. |