VereinsBrief | Vereinsrecht

02.08.2019 · Nachricht · Rechtsformwahl

„gUG (haftungsbeschränkt)“ ist kein zulässiger Namenszusatz

Die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ ist keine zulässige Rechtsformangabe einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (Mini-GmbH). Das hat das OLG Karlsruhe entschieden und damit dem Registergericht Recht gegeben, das die Eintragung einer UG mit dieser Abkürzung abgelehnt hatte.

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03.07.2019 · Fachbeitrag · Praxisfall

Mitglied zieht um: Darf es fristlos kündigen?

Ein Vereinsaustritt ist nicht nur mit der satzungsmäßigen Frist möglich. Gibt es schwerwiegende Gründe, kann auch eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft rechtswirksam sein.

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03.07.2019 · Nachricht · Vereinsrecht

Schiedsgericht: Wann ist seine Entscheidung bindend?

Viele Verbände und mehrgliedrige Vereine haben satzungsmäßige Schiedsgerichte. Oft handelt es sich aber um keine echten Schiedsgerichte im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO). In dem Fall kann das betroffene Mitglied ...

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03.07.2019 · Nachricht · Mitgliederversammlung

Mitgliederversammlung steht bevor: Kein Minderheitenbegehren

Das Registergericht kann die Einberufung einer Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit ablehnen, wenn die jährliche ordentliche Mitgliederversammlung kurz bevorsteht. Voraussetzung ist, dass der von der Minderheit benannte Tagesordnungspunkt in der ordentlichen Versammlung behandelt wird. Nach Auffassung des AG Hannover genügt es, wenn der Vorstand das glaubhaft versichert.

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31.05.2019 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Mitgliederversammlung: Bei Nichteinladung von Mitgliedern droht die Nichtigkeit der Beschlüsse

Werden Mitglieder nicht zur Mitgliederversammlung eingeladen, führt das in aller Regel dazu, dass die Beschlüsse ungültig sind. Einer Anfechtung bedarf es gar nicht. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt.

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03.05.2019 · Nachricht · Vereinsrecht

Fusion: Vermögensanfall ist kein Verschmelzungshindernis

Ein eingetragener Verein kann sich an einer Verschmelzung nur beteiligen, wenn die Satzung dem nicht entgegensteht. Das regelt § 99 Umwandlungsgesetz (UmwG). Die Pflichtklausel für den gemeinnützigkeitsrechtlichen ...

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30.04.2019 · Nachricht · Vereinsstrafrecht

Vereinsstrafe: Punktabzug nur bei ungerechtfertigten Vorteilen

Ein Punktabzug als Verbandsstrafe ist in aller Regel nur gerechtfertigt, wenn er dazu dient, einen unberechtigt oder unfair erlangten Vorteil wieder rückgängig zu machen. Mit dieser Begründung hat das LG Frankfurt a. M. eine Verbandsstrafe aufgehoben, die das Sportgericht des DFB gegen einen Regionalligaverein verhängt hatte.

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