VereinsBrief | Vereinsrecht

03.05.2019 · Nachricht · Vereinsrecht

Fusion: Vermögensanfall ist kein Verschmelzungshindernis

Ein eingetragener Verein kann sich an einer Verschmelzung nur beteiligen, wenn die Satzung dem nicht entgegensteht. Das regelt § 99 Umwandlungsgesetz (UmwG). Die Pflichtklausel für den gemeinnützigkeitsrechtlichen Vermögensanfall ist hier aber ohne Belang. Das hat das OLG Düsseldorf klargestellt.

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30.04.2019 · Nachricht · Vereinsstrafrecht

Vereinsstrafe: Punktabzug nur bei ungerechtfertigten Vorteilen

Ein Punktabzug als Verbandsstrafe ist in aller Regel nur gerechtfertigt, wenn er dazu dient, einen unberechtigt oder unfair erlangten Vorteil wieder rückgängig zu machen. Mit dieser Begründung hat das LG Frankfurt a.

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02.04.2019 · Nachricht · Vereinsstrafen

Vereinsausschluss: Keine neue Beweiserhebung vor Gericht

Überprüft ein staatliches Gericht eine Vereinsstrafe, beschränkt sich das darauf, ob es für die Strafe eine Satzungsgrundlage gab, das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet und die Tatsachenermittlung ...

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02.04.2019 · Nachricht · Vereinsstrafen

Im Vereinsstrafrecht gibt es keine Unschuldsvermutung

An die Verhängung von Vereinsstrafen müssen nicht die gleichen hohen Anforderungen gestellt werden wie bei Strafprozessen vor staatlichen Gerichten. Insbesondere gibt es keine Unschuldsvermutung. Das hat das KG Berlin im Fall einer Dopingstrafe für einen Pferdetrainer klargestellt.

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02.04.2019 · Nachricht · Vereinsrecht

Gerichtsstand: Wie ermittelt er sich bei Vereinen?

Gerichtsstand bei einem eingetragenen Verein ist regelmäßig der Sitz laut Satzung. Diese Meinung vertritt das OLG Hamm.

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01.03.2019 · Fachbeitrag · Praxisfall

Zerstrittener Vorstand: Kann man über den Kopf des Vorsitzenden hinweg eine MV einberufen?

Die Einberufung einer Mitgliederversammlung (MV) ist auch ohne Vorstandsbeschluss möglich. Das kann im Streitfall zu Problemen führen.

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31.01.2019 · Nachricht · Vereinsrecht

Gelöschter Verein: Wer ist zur Nachtragsliquidation berechtigt?

Ist ein Verein aus dem Vereinsregister gelöscht, kann es vorkommen, dass nachträglich noch Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind. Für diese Nachtragsliquidation bedarf es des Antrags eines Beteiligten, der ein berechtigtes Interesse hat. Das sind nach Auffassung des OLG Saarbrücken vor allem ehemalige Mitglieder, Liquidatoren oder Gläubiger des Vereins.

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