Ist für eine Beschlussfassung eine einfache Mehrheit erforderlich, muss sich aus den Angaben im Versammlungsprotokoll eindeutig ergeben, dass die Mehrheit auch erreicht wurde. Das hat das KG Berlin verfügt.
Wie müssen die Mitglieder eines Vereins darlegen, dass sie die erforderliche Anzahl an Unterstützern haben, um sich auf § 37 BGB „Berufung auf Verlangen einer Minderheit“ berufen und die Einberufung einer ...
Regelt die Satzung das nicht anders, ist für die Abberufung aller Organe die Mitgliederversammlung zuständig, und nicht der Vorstand. Das hat das AG Gießen noch einmal klargestellt.
Redezeitbegrenzungen sind ein probates Mittel, um ausufernde Debatten in Mitgliederversammlungen zu verhindern. Sie können aber die Wirksamkeit der Beschlüsse gefährden, wenn sie zu rigide und nicht ausreichend begründet sind. Das lehrt eine Entscheidung des KG Berlin.
Ein Verein kann Beschlüsse in einer physischen, einer virtuellen oder auch ganz ohne Mitgliederversammlung fassen. Letztere Option ist im „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, ...
Die Covid-19-Pandemie macht es immer noch kaum möglich, Mitglieder oder Delegiertenversammlungen im normalen Rahmen durchzuführen. Der Gesetzgeber hat das erkannt und Ihnen z. B. die Möglichkeit eröffnet, eine ...
Die Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung sind im Fluss. Die IWW-Online-Fachtagung zeigt, welche Änderungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung Sie jetzt berücksichtigen müssen und wie Sie bAV-Konzepte gezielt optimieren.
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Ein Leser fragt: Ist es möglich, ein 15 Jahre altes Kind aus dem Sportverein auszuschließen, weil sich die Eltern in einer als „rechtsextrem“ angesehenen Partei engagieren? Das Kind ist aber stets höflich und hat sich nie etwas zu Schulden kommen lassen.