VereinsBrief | Vereinsrecht

03.09.2020 · Nachricht · Vereinsrecht

Mitgliederversammlung: Abberufener Vorstand darf einladen

Der Vereinsvorstand darf auch dann zur Mitgliederversammlung einladen, wenn seine Eintragung im Vereinsregister unrichtig ist, weil z. B. die Amtszeit abgelaufen oder der Vorstand abberufen worden ist. Diese Entscheidung hat das OLG Brandenburg getroffen.

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03.09.2020 · Nachricht · Arbeitsrecht

Wann ist ein Vereinsgeschäftsführer ein „besonderer Vertreter“?

Zivilrechtlich ist nicht geklärt, ob die Stellung des besonderen Vertreters nach § 30 Abs. 1 BGB in der Satzung verankert sein muss. Arbeitsrechtlich gilt aber, dass ein Vereinsgeschäftsführer als besonderer ...

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03.09.2020 · Nachricht · Vereinsrecht

Fehlende Abfindung ist keine Erschwernis des Vereinsaustritts

Als Verein dürfen Sie einem Mitglied den Austritt nicht unangemessen erschweren (§ 39 BGB). Sie dürfen z. B. keine Abstandszahlungen oder Austrittsgelder verlangen. Eine solche „unangemessene Erschwernis“ liegt ...

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03.09.2020 · Fachbeitrag · Praxisfall

Mitgliederversammlung: Können Mitglieder eine schriftliche Beschlussfassung untersagen?

Immer mehr Vereine nutzen die gesetzlichen Übergangsmöglichkeiten des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und lassen derzeit die erforderlichen Beschlüsse schriftlich fassen. Nicht immer trifft dies auf die Zustimmung der Mitglieder. Eine rechtliche Handhabe haben sie aber nicht. Der Vorstand bleibt Herr des Geschehens.

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03.09.2020 · Fachbeitrag · Sozialversicherung

LSG Sachsen-Anhalt: Vereinsvorstand ist GmbH-Geschäftsführer rechtlich nicht gleichgestellt

Die Tätigkeit als Vorstand und Geschäftsführer eines Vereins ist auch dann sozialversicherungspflichtig, wenn bzgl. Kapitaleinbringung und erwerbswirtschaftliche Form der Tätigkeit ein für einen Verein untypisches ...

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03.08.2020 · Nachricht · Vereinsrecht

MV: Wie lang muss die Einladungsfrist mindestens sein?

Die Frist für die Einladung zur Mitgliederversammlung (MV) muss – wenn die Satzung das nicht regelt – mindestens eine Woche betragen. Das hat das OLG Hamm für einen reinen Geselligkeitsverein entschieden, der nur ...

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03.08.2020 · Nachricht · Vereinsrecht

Einzelne Mitglieder haben keine Ansprüche gegen den Verein

Ein einzelnes Mitglied kann vom Vorstand keine konkreten Leistungen oder Handlungen verlangen, wenn das nicht durch die Satzung oder Vereinsordnung ausdrücklich geregelt ist. Das hat das OLG Köln für einen Hundezuchtverband klargestellt, vom dem ein Mitglied die tierärztliche Untersuchung eines von der Zucht ausgeschlossenen Hundes verlangt hatte.

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