VereinsBrief | Vereinsrecht

30.06.2020 · Fachbeitrag · Praxisfall

Kann der Vorstand ohne Beschluss der Mitgliederversammlung besondere Ausgaben tätigen?

In welchem Umfang darf der Vorstand allein über Mittel des Vereins verfügen? Diese Frage stellt sich im Vereinsalltag öfter. Es gibt hier keine betragsmäßigen Grenzen, aber allgemeine Grundsätze.

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30.06.2020 · Nachricht · Firmierung

BGH: gUG ist ein zulässiger Rechtsformzusatz

Eine Unternehmergesellschaft („Mini-GmbH“) kann mit dem Zusatz „gUG (haftungsbeschränkt)“ ins Handelsregister eingetragen werden. Das hat der BGH bestätigt und damit dem OLG Karlsruhe widersprochen.

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30.06.2020 · Nachricht · Vereinsregister

Vereinsregistereintrag: Einfache Mehrheit eindeutig nachweisen

Ist für eine Beschlussfassung eine einfache Mehrheit erforderlich, muss sich aus den Angaben im Versammlungsprotokoll eindeutig ergeben, dass die Mehrheit auch erreicht wurde. Das hat das KG Berlin verfügt.

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30.06.2020 · Nachricht · Mitgliederversammlung

Minderheitenbegehren: Wann ist erforderliches Quorum erfüllt?

Wie müssen die Mitglieder eines Vereins darlegen, dass sie die erforderliche Anzahl an Unterstützern haben, um sich auf § 37 BGB „Berufung auf Verlangen einer Minderheit“ berufen und die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen zu können? Mit dieser Frage hat sich das KG Berlin auseinandergesetzt.

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30.06.2020 · Nachricht · Vereinsrecht

Abberufung von Organen grundsätzlich nur durch das Bestellorgan

Regelt die Satzung das nicht anders, ist für die Abberufung aller Organe die Mitgliederversammlung zuständig, und nicht der Vorstand. Das hat das AG Gießen noch einmal klargestellt.

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30.06.2020 · Fachbeitrag · Mitgliederversammlung

Mitgliederversammlung: Enge Begrenzung der Redezeit kann Beschlüsse unwirksam machen

Redezeitbegrenzungen sind ein probates Mittel, um ausufernde Debatten in Mitgliederversammlungen zu verhindern. Sie können aber die Wirksamkeit der Beschlüsse gefährden, wenn sie zu rigide und nicht ausreichend ...

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03.06.2020 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Die schriftliche Abstimmung ohne Mitglieder- versammlung: So kommen Sie zum Ziel

Ein Verein kann Beschlüsse in einer physischen, einer virtuellen oder auch ganz ohne Mitgliederversammlung fassen. Letztere Option ist im „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG)“ geregelt. Erfahren Sie, wie Sie schriftlich abstimmen lassen können, ohne eine Mitgliederversammlung einberufen zu müssen.

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