VereinsBrief | Vereinsrecht

03.09.2020 · Nachricht · Vereinsrecht

Fehlende Abfindung ist keine Erschwernis des Vereinsaustritts

Als Verein dürfen Sie einem Mitglied den Austritt nicht unangemessen erschweren (§ 39 BGB). Sie dürfen z. B. keine Abstandszahlungen oder Austrittsgelder verlangen. Eine solche „unangemessene Erschwernis“ liegt aber nicht schon dadurch vor, dass das ausgetretene Mitglied nicht mehr vom Vereinsvermögen profitiert. Es kann keine finanzielle Abfindung verlangen. Das hat das LG Münster klargestellt.

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03.09.2020 · Fachbeitrag · Praxisfall

Mitgliederversammlung: Können Mitglieder eine schriftliche Beschlussfassung untersagen?

Immer mehr Vereine nutzen die gesetzlichen Übergangsmöglichkeiten des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der ...

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03.09.2020 · Fachbeitrag · Sozialversicherung

LSG Sachsen-Anhalt: Vereinsvorstand ist GmbH-Geschäftsführer rechtlich nicht gleichgestellt

Die Tätigkeit als Vorstand und Geschäftsführer eines Vereins ist auch dann sozialversicherungspflichtig, wenn bzgl. Kapitaleinbringung und erwerbswirtschaftliche Form der Tätigkeit ein für einen Verein untypisches ...

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03.08.2020 · Nachricht · Vereinsrecht

MV: Wie lang muss die Einladungsfrist mindestens sein?

Die Frist für die Einladung zur Mitgliederversammlung (MV) muss – wenn die Satzung das nicht regelt – mindestens eine Woche betragen. Das hat das OLG Hamm für einen reinen Geselligkeitsverein entschieden, der nur ortsansässige Mitglieder hat.

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03.08.2020 · Nachricht · Vereinsrecht

Einzelne Mitglieder haben keine Ansprüche gegen den Verein

Ein einzelnes Mitglied kann vom Vorstand keine konkreten Leistungen oder Handlungen verlangen, wenn das nicht durch die Satzung oder Vereinsordnung ausdrücklich geregelt ist. Das hat das OLG Köln für einen ...

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30.06.2020 · Fachbeitrag · Praxisfall

Kann der Vorstand ohne Beschluss der Mitgliederversammlung besondere Ausgaben tätigen?

In welchem Umfang darf der Vorstand allein über Mittel des Vereins verfügen? Diese Frage stellt sich im Vereinsalltag öfter. Es gibt hier keine betragsmäßigen Grenzen, aber allgemeine Grundsätze.

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30.06.2020 · Nachricht · Firmierung

BGH: gUG ist ein zulässiger Rechtsformzusatz

Eine Unternehmergesellschaft („Mini-GmbH“) kann mit dem Zusatz „gUG (haftungsbeschränkt)“ ins Handelsregister eingetragen werden. Das hat der BGH bestätigt und damit dem OLG Karlsruhe widersprochen.

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