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    04.05.2026 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

    Der Entzug der Gemeinnützigkeit (Teil 1): Die rechtlichen Grundlagen

    Der BFH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den gesetzlichen Regelungen zum Entzug der Gemeinnützigkeit befasst. VB nimmt das zum Anlass, das Thema im Detail darzustellen. Im ersten Teil geht es um die ...

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    01.04.2026 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

    Satzung: Das muss nach Auffassung des BFH zum Vermögensanfall bei Vereinsauflösung oder -liquidation geregelt sein

    Die Angabe in der Satzung zum Vermögensanfall (= der Vermögensverwendung bei Auflösung des Vereins) muss den Vorgaben der gesetzlichen Mustersatzung entsprechen. Das hat der BFH im Fall einer GmbH klargestellt.

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    01.04.2026 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

    Musterprozess beim BFH: Kann eine „Tax Law-Clinic“ gemeinnützig sein?

    Eine sogenannte Tax Law-Clinic kann wegen Verstoßes gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG) nicht gemeinnützig sein. Diese Auffassung vertritt das FG Köln im Fall eines nicht eingetragenen Vereins.

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    01.04.2026 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

    § 57 Abs. 3 AO: Kooperationen mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind nicht begünstigt

    Der mit dem Jahressteuergesetz 2020 neu eingeführte § 57 Abs. 3 AO erweitert die Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgebot auf Kooperationen gemeinnütziger Organisationen. Begünstigt ist eine Körperschaft auch, „wenn sie satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren Körperschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 erfüllt, einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht“. Diese Regelung schließt aber keine Kooperation mit öffentlich-rechtlichen ...

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    01.04.2026 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

    BFH nimmt Stellung: Wann sind die Satzungszwecke nicht hinreichend bestimmt?

    Bei der Prüfung der satzungsmäßigen Gemeinnützigkeit ist der häufigste Einwand des Finanzamts, die Satzungszwecke wären nicht hinreichend genau bestimmt. Der BFH hat sich jetzt damit befasst, wann solche ...

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    03.03.2026 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

    Förderung der Allgemeinheit: BMF klärt Anteil der Betreuungsplätze für nicht Betriebsangehörige bei Betriebskindergärten

    Nach § 52 Abs. 1 S. 2 AO liegt keine Förderung der Allgemeinheit vor, „wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, z. B. bei Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur ...

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    02.02.2026 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

    Die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe in § 58 AO: Genießen sie eine Sonderstellung?

    Haben die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe, die in § 58 AO genannt sind, gemeinnützigkeitsrechtlich eine Sonderstellung? Diese Frage stellt sich aktuell, weil mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen ein neuer Einzelfall hinzugekommen ist. VB klärt auf.

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