04.05.2026 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

Der Entzug der Gemeinnützigkeit (Teil 1): Die rechtlichen Grundlagen

Der BFH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den gesetzlichen Regelungen zum Entzug der Gemeinnützigkeit befasst. VB nimmt das zum Anlass, das Thema im Detail darzustellen. Im ersten Teil geht es um die rechtlichen Grundlagen des Entzugs der Gemeinnützigkeit. 

Diese Verstöße können zum Gemeinnützigkeitsentzug führen

Das Gemeinnützigkeitsrecht unterscheidet hinsichtlich der erforderlichen Vermögensbindung zwischen den Anforderungen an die Satzung und den Anforderungen an die „tatsächliche Geschäftsführung“. Entsprechend werden auch Verstöße unterschiedlich behandelt. Aus den gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen ergeben sich folgende Fälle, in denen die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann.

Art des Verstoßes		Rechtliche Folgen
gegen satzungs- mäßige Vermögensbindung	Satzung genügt nicht den Anforderungen, wurde aber vom Finanzamt anerkannt	Satzung genießt Vertrauensschutz; Finanzamt muss ausreichende Frist zur Änderung geben
	Körperschaft ändert gemeinnützigkeitsrechtliche Regelungen in der Satzung	Satzung gilt als von vornherein nicht aus- reichend; Nachversteuerung über zehn Jahre
bei tatsächlicher Geschäftsführung	Schwere tatsächliche Verstöße gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben	Nachversteuerung über zehn Jahre
	Weniger schwerwiegende tatsächliche Verstöße gegen die Gemeinnützigkeit	Entzug der Gemeinnützigkeit nur für das betreffende Jahr
	Geringfügige tatsächliche Verstöße gegen die Gemeinnützigkeit	Kein Entzug der Gemeinnützigkeit