12.01.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Immer wieder läuft Rechtsuchenden die Zeit davon, wenn sie einen Notanwalt brauchen. Nun hat der BFH entschieden, dass Wiedereinsetzung zu gewähren ist, wenn kurz vor Fristablauf doch noch ein Anwalt gefunden wird, dem dann aber die notwendige Zeit fehlt, sich in einen schwierigen Prozessstoff einzuarbeiten (9.7.25, X B 111/24, Abruf-Nr. 249407 ).
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15.12.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Reisekosten
Das Gericht will die Reisekosten einer Anwältin nicht festsetzen, da diese einer anwaltlichen Partnerschaft angehört, die auch eine Niederlassung am Gerichtsort hat. Das BVerwG sagt dazu klar: Die Reisekosten sind zu erstatten, denn die Niederlassung ist keine Zweigstelle der Kanzlei der Anwältin (25.9.25, 11 KSt 4.25 [11 A 6.24], Abruf-Nr. 251403 ).
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26.09.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungsklausel
Wird aus einem Umgangstitel vollstreckt, muss sich nicht allein der Gläubiger um die Vollstreckungsklausel kümmern, so das OLG Karlsruhe (24.7.25, 5 WF 49/25, Abruf-Nr. 249948 ). Die Klausel ist zwar entbehrlich, wenn die Vollstreckung durch das Gericht erfolgt, das auch den Titel erlassen hat. Gläubiger müssen aber aufmerksam sein, wenn es mit mehreren Gerichten unübersichtlich wird.
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26.09.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Familienrecht
Auch in familienrechtlichen Fällen kann ein Vollstreckungstitel schnell wirkungslos sein. Wiederholt machen Gläubiger den Fehler und verweisen auf Schriftstücke, anstatt präzise zu benennen, was der Schuldner tun soll. Soll der Schuldner sowohl Auskunft erteilen als auch Belege vorlegen, muss der Gläubiger gleich auf zwei zwingende Merkmale im Titel achten, so jüngst das OLG Hamburg (29.7.25, 7 WF 69/23, Abruf-Nr. 249949 ).
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27.12.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Reisekosten
Das Gericht will die Reisekosten einer Anwältin nicht festsetzen, da diese einer anwaltlichen Partnerschaft angehört, die auch eine Niederlassung am Gerichtsort hat. Das BVerwG sagt klar dazu: Die Reisekosten sind zu erstatten, denn die Niederlassung ist keine Zweigstelle der Kanzlei der Anwältin (25.9.25, 11 KSt 4.25 [11 A 6.24], Abruf-Nr. 251403 ).
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16.12.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Videoverhandlung
Kleine Smartphone-Displays haben vor Gericht eigentlich keine Chance. Das AG Dortmund erlaubte jetzt eine Zeugenaussage im Termin per WhatsApp (27.3.25, 729 OWi-268 Js 298/25-30/25, Abruf-Nr. 248825 ). Das Gericht machte es ausdrücklich von dem Einverständnis des Zeugen abhängig.
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12.12.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht
Die Messlatte liegt hoch, bei Krankheit einen Gerichtstermin kurzfristig verlegt zu bekommen (AK 25, 109). Neben dem Attest wollen Gerichte wissen, warum keine Kanzleikollegen einsprangen. Wurde eine Gesamtvollmacht erteilt und sind mehrere Kollegen vorhanden, können diese ersatzweise erscheinen (BSG 4.7.25, B 2 U 1/24 B, Abruf-Nr. 249598 ).
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03.12.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prompts in (R)echtzeit
Das neue ChatGPT-5 bietet ein besonderes Feature: Der Bot erkennt nicht nur, was auf Fotos oder Zeichnungen zu sehen ist, sondern auch, wie dies vielleicht juristisch zu deuten ist. Bildmaterial von Mandanten oder Zeugen lässt sich analysieren und Sie erhalten Texte für die Korrespondenz mit Behörden und Gerichten.
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19.11.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Stellenausschreibungen
Wer mehrere Mitarbeiter einstellen will und „Rechtsanwaltsfachangestellte gesucht“ formuliert, muss im gesamten Anzeigentext eindeutig erkennen lassen, dass geschlechtsneutral mehrere Personen gemeint sind (ArbG Duisburg 2.5.24, 3 Ca 1245/23, Abruf-Nr. 248912 ).
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12.11.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozesskostenhilfe
Wird PKH beantragt, mindern besondere Belastungen das einzusetzende Vermögen des Mandanten. Das können auch Ratenzahlungen auf Anwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren sein. Allerdings müssen sie angemessen hoch und schon vereinbart gewesen sein, bevor das neue Verfahren absehbar war (LAG Bremen 9.4.25, 1 Ta 1/25, Abruf-Nr. 247702 ).
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03.11.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Ein Anwalt bekommt mehrfach Fehlermeldungen, als er kurz vor Fristablauf einen Schriftsatz übermitteln will. Störungen bei dem Empfänger-Gericht waren nicht gemeldet. Allerdings konnte der Anwalt zur selben Zeit problemlos beA-Nachrichten an andere Gerichte senden. Das OLG Celle entschied: Eine Ersatzeinreichung war nicht notwendig (3.6.25, 14 U 226/24, Abruf-Nr. 249041 ). Aber: Anwälte sollten jedoch nicht davon ausgehen, dass das andere Gerichte auch immer so sehen.
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29.10.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Seit Jahren sinkt die Kurve der auszubildenden Fachangestellten. Das war auch im Jahr 2024 nicht anders: Die Zahlen in den vier Rechtsberufen gehen zurück. Eine kleine Überraschung gibt es in diesem Jahr: Kämpfte früher vor allem die Berufsgruppe der Rechtsanwaltsfachangestellten mit sinkenden Zahlen, verzeichnen dieses Mal die Auszubildenden als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte das größte Minus.
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22.10.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Ein Anwalt muss stets kontrollieren, ob der versendete Schriftsatz mit demjenigen übereinstimmt, den er zuvor korrigiert hat. Dies gilt auch, wenn der Anwalt beim gesamten Sendevorgang dabei ist (OLG Köln 12.6.25, 24 U 92/24, Abruf-Nr. 249955 ).
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17.10.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Zum 1.1.26 sollte die elektronische Akte (E-Akte) flächendeckend das Papierzeitalter in der Justiz beenden. Die Digitalisierung läuft schleppend. Die Frist wurde daher noch einmal verlängert. Gerichte und Behörden können im Einzelfall bis zum 1.1.27 ihre Akten weiter auf Papier führen.
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10.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Erledigungsgebühr
Einige Gerichte berücksichtigen auch die „Überzeugungsarbeit“ des Anwalts, wenn sich dadurch ein Verfahren erledigt; so nun auch das OVG NRW (17.6.25, 6 E 294/24, Abruf-Nr. 249398 ). Wer auf Mandanten einwirkt, sich zufriedenzugeben, verdient eine Erledigungsgebühr. Dies gilt auch, wenn der Rechtsstreit anteilig, aber noch nicht vollständig erledigt ist.
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