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05.08.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prozesskostenhilfe

Mut zur Lücke: Gericht darf Bogen nicht überspannen

Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Mitunter sind die PKH-Formulare tatsächlich unvollständig ausgefüllt, es fehlen Unterschriften oder die Angaben im Antrag sind widersprüchlich. Gerichte müssen aber bei der Ablehnung ein gesundes Maß halten: Schließen beigefügte Anlagen etwaige Lücken im PKH-Antrag oder wird auf Unterlagen aus früheren Rechtszügen verwiesen, muss ein Gericht damit zufrieden sein (BVerfG 23.3.22, 2 BvR 1514/21, Abruf-Nr. 229981 ).  > lesen

03.08.2022 · Nachricht aus RVG professionell · Erledigungsgebühr

Sind sich Parteien fast einig, kann Anwalt nicht mehr „mitwirken“

Immer wieder fragen Leser, ob eine Erledigungsgebühr entsteht, wenn ein Anwalt erst relativ spät in ein Mandat einsteigt. Das OVG Nordrhein-Westfalen verneint dies, wenn der Anwalt kaum noch „mitwirken“ kann (2.6.22, 1 E 372/22, Abruf-Nr. 230192 ). > lesen

01.08.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozessrecht

Ohne Fachwissen kann Mandant Gegengutachten nicht entkräften

Häufig entsteht Streit, ob die gegnerische Partei auch Privatgutachten bezahlen muss, wenn sie unterliegt. Grundsätzlich hat der BGH das bejaht. Spezialwissen und hochkomplexe technische Kenntnisse rechtfertigen sogar ein teures Privatgutachten (OLG Brandenburg 11.4.22, 6 W 19/22, Abruf-Nr. 229570 ). Das ist der Fall, wenn der Kläger ein Gutachten vorlegt und dazu meint, dass der Beklagte selbst den Konfliktstoff nicht versteht. Hier liegt es nahe, dass auch der Beklagte ein Gutachten ...  > lesen

29.07.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Wird die einfache Signatur zur „Anwaltsfalle“?

Die Rechtsprechung bezüglich der anwaltlichen Signaturen der Anwaltspostfächer wird umfassender. Damit einher geht ein beunruhigender Trend: Probleme entzünden sich häufig daran, dass der Anwalt lediglich einfach signiert. AK hat bereits mehrfach empfohlen, konsequent mit der qualifizierten Signatur zu arbeiten. Die Grafik zeigt auf einen Blick, warum dies auf lange Sicht entscheidende Vorteile für den Anwalt hat.  > lesen

05.07.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Anwalt muss Eingangsbestätigung auf Anhänge hin überprüfen

Anwälte oder Kanzleimitarbeiter müssen die gerichtliche Eingangsbestätigung inhaltlich prüfen. Sind der anwaltlichen Nachricht Dokumente angehängt, müssen diese in der Bestätigung genannt sein. Geschieht dies nicht, muss sich der Anwalt eine versäumte Frist zurechnen lassen. Dies hat das OLG München klargestellt.  > lesen

03.07.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Anwalt muss Schriftsatz mit Wissen und Wollen verschicken

Wird Fristverlängerung beantragt, ist der Antrag vom Anwalt mit dessen „Wissen und Wollen“ zu versenden. Doch selbst beim beA-Versand kann der Anwalt insofern Pech haben, wenn sich später der Eindruck verfestigt, dass sein Personal den Antrag versendet hat und der Anwalt dem nicht entgegentritt (OLG Hamburg 6.5.22, 12 UF 208/21, Abruf-Nr. 229931 ). > lesen

01.07.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Strafverfahrensrecht

Deshalb sollten Anwälte Psychosoziale Prozessbegleitung kennen

Seit 2017 gibt es die Psychosoziale Prozessbegleitung nach § 406g StPO und dem Gesetz über die Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG). Mit diesem Instrument sollen Opfer von Gewalttaten unterstützt werden, die vor Gericht aussagen. Wie Anwälte davon profitieren und wichtige Hinweise bekommen können, zeigt der Beitrag.  > lesen

23.06.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Fristen

Nur vorübergehende beA-Störung ist keine technische Unmöglichkeit

Gerichte müssen immer häufiger entscheiden, ob ein Anwalt tatsächlich wegen einer beA-Störung eine Frist versäumt hat. Aber Vorsicht, wenn Sie in solchen Fällen mit technischen Ausfällen argumentieren. Wenn diese nur vorübergehender Natur sind, entbindet dies Anwälte nach Meinung des OVG NRW nicht von ihren „elektronischen Pflichten“. > lesen

19.06.2022 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung

Wenn offensichtlich ist, dass es nicht ohne Gutachten geht

Spezialwissen und hochkomplexe technische Kenntnisse rechtfertigen ein teures Privatgutachten (OLG Brandenburg 11.4.22, 6 W 19/22, Abruf-Nr. 229570 ). Das ist der Fall, wenn der Kläger ein Gutachten vorlegt und dazu meint, dass der Beklagte den Konfliktstoff nicht allein durchdringen kann. Hier liegt es nahe, dass auch der Beklagte ein Gutachten einholen muss.  > lesen

25.07.2022 · Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Downloads · Pfändung

beA und Zwangsvollstreckung: Tücken des elektronischen Rechtsverkehrs sicher vermeiden

Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist § 130d ZPO seit dem 1.1.22 in Kraft (BGBl. 13, 3786). Folge: Für alle schriftlichen Anträge und Erklärungen von Anwälten gilt nach der ZPO eine elektronische Nutzungspflicht (BT-Drucksache 17/12634, 28). Dies betrifft in der Vollstreckungspraxis insbesondere Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher (vgl. § 753 Abs. 4, 5 ZPO), Anträge auf Erlass eines PfÜB (§§ 829, 829a ZPO), sowie Schriftsätze in der Immobiliarvollstreckung. Die Regelungen verursachen bei sämtlichen Beteiligten (Gläubigern, Vollstreckungsgerichten) „Kopfzerbrechen“, da ihr Anwendungsbereich nicht klar ist und sie ungelöste Fragen aufwerfen. Die folgende Sonderausgabe zeigt Lösungen.  > lesen

27.05.2022 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Krankengeld

Erste, zweite, dritte Krankheit ...
aber trotzdem nicht mehr Krankengeld?

Immer wieder ist es für erkrankte Personen verwirrend, wenn während ihrer Arbeitsunfähigkeit weitere Krankheiten „hinzutreten“. Auch dann gibt es nur maximal 78 Wochen lang Krankengeld. Das LSG Baden-Württemberg sagt, dass eine neue Krankheit auch auf eine bereits zuvor neu „hinzugetretene“ stoßen kann. Was das für Ihre Mandanten bedeutet, erklärt dieser Beitrag (22.2.22, L 11 KR 2166/21, Abruf-Nr. 229172 ). > lesen

25.05.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · In einer Grafik: Terminsgebühr

Auf ein (vergütetes) Wort: Wenn der Anwalt mit dem Gericht spricht …

Die Finanzgerichte sind sich uneins, ob dem Anwalt eine Terminsgebühr zusteht, wenn er während des Rechtsstreits mit dem Gericht telefoniert, ohne Kontakt zum gegnerischen Bevollmächtigten zu haben. Anwälte können aber auf die Entstehung der Gebühr hinarbeiten. Die Grafik fasst zusammen, wobei es darauf ankommt. > lesen

02.05.2022 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Kündigungsschutz

Bei Kündigung sollte man sich nicht
auf Hinweise des Betriebsrats verlassen

Will ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung klagen, muss er sich um das Ob und Wie unverzüglich kümmern. Auch wenn Betriebsräte Ansprechpartner für arbeitsrechtliche Fragen sind, darf sich ein Mitarbeiter nicht auf die Auskunft verlassen, ob er klagen soll oder nicht, so das LAG Hamm.  > lesen

28.04.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Eingescannte Unterschrift muss lesbar sein

Grundsätzlich ist eine eingescannte Unterschrift als einfache Signatur zulässig (BAG 14.9.20, 5 AZB 23/20, Abruf-Nr. 218411 ). Das BSG hat sich nun erstmals zu näher konkretisierten Anforderungen an diese Signaturform eingelassen (16.2.22, B 5 R 198/21 B, Abruf-Nr. 228650 ): Verwendet der Anwalt eine eingescannte Unterschrift, muss diese – unabhängig von einem maschinenschriftlichen Zusatz – lesbar und dem betreffenden Anwalt zuzuordnen sein. > lesen

23.05.2022 · Checklisten aus RVGprof RVG professionell

Wenn der Anwalt mit dem Gericht spricht

Ordentliche Gerichte und Finanzgerichte sind sich uneins, ob dem Anwalt eine Terminsgebühr zusteht, wenn er während des Rechtsstreits mit dem Gericht telefoniert hat. Anwälte können aber auf die Entstehung der Gebühr hinarbeiten. Die Grafik fasst zusammen, wobei es darauf ankommt.  > lesen

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