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30.07.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Aktuelle Gesetzgebung

Basiszinssatz sinkt zum 1.7.25 auf 1,27 Prozent

Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.25 von 2,27 % auf 1,27 % gesenkt worden. Die Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) liegen bei 6,27 % und die für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) bei 10,27 %. > lesen

14.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Unsichtbare Emissionen bei der KI-Nutzung

Wie ESG-Verantwortliche den Energiehunger von Rechenzentren grüner steuern können

KI-Anwendungen sind längst im Büroalltag angekommen: 64 % der Beschäftigten nutzen KI bereits am Arbeitsplatz, meist aber nur gelegentlich. Die dahinterstehende Rechnerleistung geht jedoch mit ungeheurem Stromverbrauch einher, den die Nutzer allerdings nicht selbst bezahlen. Für sie wirken KI‑Abfragen oft „kostenlos“, weil sie weder eigene Hardware betreiben noch eine separate Stromrechnung für jede Abfrage sehen. Daher bleibt der Energieverbrauch oft unsichtbar und unbeachtet. > lesen

08.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Wer häufig krank ist, braucht zuverlässige Vertreter

Kann ein chronisch erkrankter Anwalt einen Termin nicht wahrnehmen, will das Gericht wissen, wie dieser sich gegen oft plötzliche Krankheitsschübe absichert. Auch der BFH verlangt eine solide Notfallvorsorge (25.7.25, XI S 12/25, Abruf-Nr. 249660 ). Aber genügt einfach ein Vertreter „auf Abruf“? Es gibt gute Gründe, dass betroffene Anwälte sich Gedanken machen, wen sie auswählen. > lesen

06.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Befangenheit

Liegt ein Richter „falsch“, ist er nicht befangen

Richter sind nicht befangen, wenn sie einen Standpunkt vertreten, den Rechtsmittelgerichte in anderen Verfahren als falsch ansahen. Knappe Reaktionen von Richtern, dass das eigene Verhalten rechtskonform sei, sind zulässig. Bei falscher Rechtsanwendung ist der Gang zum Rechtsmittelgericht angezeigt, aber keine Richterablehnung, so das OLG Köln (22.7.25, 3 W 16/25, Abruf-Nr. 251895 ). > lesen

05.05.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Prozesskostenhilfe

Uneingeschränkte Beiordnung? Ja, wenn
die Anwaltskosten insgesamt niedriger sind

Hat ein Mandant Sprach- oder Verständnisdefizite, besteht regelmäßig ein Anspruch auf einen Verkehrsanwalt (Anwalt am Wohnort). Das LAG Chemnitz bestätigt: Ist die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts insgesamt günstiger als ein zusätzlich beigeordneter Verkehrsanwalt, geht die uneingeschränkte Beiordnung vor. > lesen

13.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Postlaufzeiten

Einwurf-Einschreiben ohne Zustellnachweis … oder doch mit?

Seit den längeren Postlaufzeiten (AK 24, 166) weichen viele Anwälte bei fristgebundener Briefpost auf das Einschreiben aus, das schneller befördert wird und den Zugang nachweist. Allerdings sagt das LAG Hamburg: Mit einem Einwurf-Einschreiben ist eine Zustellung nicht sicher bewiesen (14.7.25, 4 SLa 26/24, Abruf-Nr. 250800 ). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, aber Anwälte sollten vorsorglich stets das Einschreiben mit Empfangsbestätigung verwenden. > lesen

04.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Wie geht‘s denn elektronisch bei Ihnen zu, Herr Anwalt?

Vermutete das Kanzleipersonal irrtümlich, dass der Anwalt sich um eine Fristsache selbst kümmert, muss an diesem Versehen nicht der Anwalt schuld sein. Das nützt aber wenig, wenn der Postausgang im Büro grundsätzlich falsch organisiert ist (OVG NRW 22.1.26, 4 A 2039/25, Abruf-Nr. 253265 ). > lesen

30.04.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Fiktive Terminsgebühr

Erst telefonisch, dann schriftlich: Ein „Nein“ ist kein Gespräch

Ein Anwalt startet telefonisch einen Einigungsversuch, dringt aber nicht zu einem sachbezogenen Gespräch durch. Folglich gibt es auch keine fiktive Terminsgebühr, selbst wenn dem Telefonat noch eine Korrespondenz folgt. Denn bleibt auch diese erfolglos, blieb die Besprechung schon im Ansatz stecken, so das OLG Brandenburg (12.11.25, 6 W 49/25, Abruf-Nr. 253433 ). > lesen

27.04.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung

Wenn ein Anwalt auffallend spät den Empfang bestätigt …

Das OLG Karlsruhe entschied in einem „umgekehrten“ Fall: Nicht ein Anwalt, sondern ein Gericht zweifelte ein Empfangsdatum in einem eEB an (18.12.25, 25 U 114/24, Abruf-Nr. 253258 ). Solche Zweifel entkräften ein eEB aber nicht gleich. Das gilt selbst dann, wenn der Anwalt sein vom Gericht verlangtes beA-Nachrichtenjournal nicht vorlegt. > lesen

19.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Gläubigern stehen bei Zeugnissen übliche Mindestanforderungen zu

Arbeitgeber als Schuldner legen gern einen „großzügigen“ Maßstab an, wenn sie Arbeitszeugnisse erstellen. Das müssen Arbeitnehmer als Gläubiger nicht hinnehmen. Das LAG Hamm bestätigte jüngst: Schuldner dürfen bei Zeugnissen nicht von üblichen Briefgestaltungen im Geschäftsverkehr abweichen. Sie haben zudem eine klare Informationspflicht, dass ein Zeugnis erstellt und abholbereit ist. > lesen

14.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Tierarztkostenversicherungen

Unterwegs auf teuren Pfoten … und mit der passenden Police?

Den Deutschen sind Haustiere lieb und teuer. Und empfindlich teuer ist der Unterhalt von Fell und Gefieder tatsächlich geworden – vor allem bei Tierarztbesuchen. Tierkrankenversicherungen sollen die finanzielle Last dämpfen. Was Anwälte häufig übersehen: Mandanten sollten vorausschauend darauf hingewiesen werden, dass sie von Anfang an eine geeignete Police wählen, deren Leistungen sie genau kennen. > lesen

08.04.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht

Ein Befangenheitsantrag kurz vor dem Urteil ist zulässig

Wird in der Verhandlung ein Befangenheitsantrag gestellt, darf das Gericht nicht weiterverhandeln und entscheiden. Es muss erst über den Antrag entscheiden (BGH 29.7.25, VIII B 66/24, Abruf-Nr. 249661 ). Tut es das nicht und ergeht ein Urteil, ist dies ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 1 FGO). Das Urteil wäre auf eine Beschwerde hin aufzuheben. > lesen

20.03.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht

Wenn der Verteidiger durchsucht wird …

Im Gerichtsgebäude erfolgt typischerweise bei Zutritt eine Kontrolle an der Sicherheitsschleuse. Darf ein Vorsitzender diese zusätzlich auch direkt vor dem Sitzungssaal anordnen, die obligatorisch auch Verteidiger einbezieht? Das OVG NRW hat dies bestätigt (8.1.26, 4 B 1472/25.NE, Abruf-Nr. 252584 ), da die Kontrollen die Persönlichkeitsrechte oder die anwaltliche Berufsfreiheit nicht verletzen. > lesen

18.03.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozessführung

Das macht alles keinen Sinn, Herr Anwalt …

Viele Anwälte arbeiten intensiv mit Textbausteinen, umfassenden Vorlagen oder KI-unterstützten Texten. Dabei kann es zu Fehlern in den finalen Texten kommen. Wer aber in den Schriftsätzen wiederholt falsche oder erfundene Angaben macht, riskiert den Vorwurf der Täuschung und dass das Gericht selbst zutreffende Angaben nicht anerkennt (KG Berlin 25.8.25, 3 ORbs 164/25, 3 ORbs 164/25 - 122 SsRs 33/25, Abruf-Nr. 251904 ). > lesen

16.03.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Videoverhandlung

„Schnell noch per Video, Herr Richter!“

Videotechnik ist kein Hexenwerk, denken viele Anwälte und stellen kurzfristig einen Antrag auf Videoverhandlung. Der BFH meint: Egal, wie gut ein Gericht technisch aufgestellt ist, braucht es Zeit zur Vorbereitung. Wenn keine Partei signalisiert, dass sie ggf. eine Videoverhandlung wünscht, muss das Gericht nicht vorab informieren, dass dies technisch gar nicht machbar ist (BFH 19.9.25, III B 95/24, Abruf-Nr. 250708 ). > lesen

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