26.09.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungsklausel
Wird aus einem Umgangstitel vollstreckt, muss sich nicht allein der Gläubiger um die Vollstreckungsklausel kümmern, so das OLG Karlsruhe (24.7.25, 5 WF 49/25, Abruf-Nr. 249948 ). Die Klausel ist zwar entbehrlich, wenn die Vollstreckung durch das Gericht erfolgt, das auch den Titel erlassen hat. Gläubiger müssen aber aufmerksam sein, wenn es mit mehreren Gerichten unübersichtlich wird.
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26.09.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Familienrecht
Auch in familienrechtlichen Fällen kann ein Vollstreckungstitel schnell wirkungslos sein. Wiederholt machen Gläubiger den Fehler und verweisen auf Schriftstücke, anstatt präzise zu benennen, was der Schuldner tun soll. Soll der Schuldner sowohl Auskunft erteilen als auch Belege vorlegen, muss der Gläubiger gleich auf zwei zwingende Merkmale im Titel achten, so jüngst das OLG Hamburg (29.7.25, 7 WF 69/23, Abruf-Nr. 249949 ).
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18.06.2026 ·
Downloads allgemein aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
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06.07.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Datenübergabe
Seit dem 30.7.25 dürfen Sie den Gerichten elektronische Dokumente auch per USB-Stick zukommen lassen. Das Gesetz regelt nicht, ob die kleinen Speicher dort verbleiben oder später an die Parteien zurückgehen müssen. Wie gehen Sie also mit USB-Sticks um, die das Gericht zurückschickt, wenn das Verfahren beendet ist? Hier ist Vorsicht geboten.
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29.06.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Viele ChatGPT-Nutzer haben Probleme, Dateien, Bilder oder Tabellen wiederzufinden, die sie irgendwann innerhalb eines Chats hochgeladen haben. Noch nicht lange hat das KI-Tool die nützliche Bibliothek-Funktion, in der Sie Ihre Uploads schnell finden. Routiniert genutzt, spart Ihnen die Bibliothek eine Menge Zeit, indexiert zuverlässig Ihre Uploads und gleicht einer praktischen, stets aktuellen Medienübersicht.
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29.06.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Arbeitszeugnisse
Wie oft wird mit Vollstreckungsgerichten gestritten, ob ein Titel hinreichend bestimmt ist, wenn es um einen Zeugnisanspruch geht? Nun hat das BAG Klartext gesprochen (7.5.26, 8 AZB 25/25, Abruf-Nr. 254008 ): Ein Zeugnistext muss nicht zwingend im Titel stehen. Sogar ein erst noch vorzulegender Entwurf kann genügen, wenn dies vereinbart wurde.
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29.06.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Ein Fall vor dem LG Wuppertal zeigt, wann selbst ein Bauplan nicht hilft, um eine zu räumende Wohnung zu bezeichnen (11.4.25, 16 T 165/24, Abruf-Nr. 254283 ). Nützt dann vielleicht eine „Hilfsperson“, die das Gebäude gut kennt? Vielleicht, aber Gerichte akzeptieren nicht jede Person, nur weil diese mit dem Gebäude vertraut ist.
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15.06.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung
Eine Berufungsbegründungsfrist kann auch ein zweites Mal verlängert werden. Machen Sie hier nicht den klassischen Fehler: Manche geben beim ersten Verlegungsantrag zwei Gründe an, von denen einer ggf. unzulässig ist. Wenn Sie sich beim zweiten Antrag nur noch auf den unzulässigen Grund stützen, lehnt das Gericht den Antrag ab (BGH 1.7.25, VI ZB 59/24, Abruf-Nr. 249882 ).
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08.06.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Terminsverlegung
Ein neu mandatierter Anwalt will aufgrund nur noch weniger Tage bis zum Fristablauf mit dem Richter telefonieren. Dieser lehnt Telefonate schlicht ab. Dies sei kein Grund, den Richter wegen Befangenheit abzulehnen, meint das OLG Karlsruhe (20.3.26, 14 W 94/25, Abruf-Nr. 253623 ).
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27.05.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Forderungspfändung
Was es mit den unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften auf sich hat und wie Sie auf jährliche Ausschüttungen an Schuldner zugreifen, haben wir bereits erklärt (VE 24, 39). Vielleicht gehen Sie erst seit Kurzem gegen Schuldner vor, die mit Texten und Büchern ihr Geld verdienen und haben bisher nicht auf die wichtigen Stichtage achten müssen. Achtung: Bei der Verwertungsgesellschaft Wort (VG WORT) beginnt in wenigen Wochen die „Ausschüttungszeit“.
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25.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensmangel
Darf ein Gericht bezüglich der Klägerpartei im Internet recherchieren und dies im Urteil verwerten, ohne dass die Kläger davon wissen? Nein, sagt der BFH und wertet dies als klaren Verfahrensmangel (15.4.26, IX B 53/25, Abruf-Nr. 253774 ). Solche Onlinerecherchen müssen offengelegt und für die Parteien dokumentiert sein.
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22.05.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Vergütungsvereinbarung
Nur weil ein Mandant zunächst Rechnungen bezahlt, verwirkt er damit nicht sein Rügerecht für spätere Abrechnungen.
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14.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Unsichtbare Emissionen bei der KI-Nutzung
KI-Anwendungen sind längst im Büroalltag angekommen: 64 % der Beschäftigten nutzen KI bereits am Arbeitsplatz, meist aber nur gelegentlich. Die dahinterstehende Rechnerleistung geht jedoch mit ungeheurem Stromverbrauch einher, den die Nutzer allerdings nicht selbst bezahlen. Für sie wirken KI‑Abfragen oft „kostenlos“, weil sie weder eigene Hardware betreiben noch eine separate Stromrechnung für jede Abfrage sehen. Daher bleibt der Energieverbrauch oft unsichtbar und unbeachtet.
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08.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Kann ein chronisch erkrankter Anwalt einen Termin nicht wahrnehmen, will das Gericht wissen, wie dieser sich gegen oft plötzliche Krankheitsschübe absichert. Auch der BFH verlangt eine solide Notfallvorsorge (25.7.25, XI S 12/25, Abruf-Nr. 249660 ). Aber genügt einfach ein Vertreter „auf Abruf“? Es gibt gute Gründe, dass betroffene Anwälte sich Gedanken machen, wen sie auswählen.
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06.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Befangenheit
Richter sind nicht befangen, wenn sie einen Standpunkt vertreten, den Rechtsmittelgerichte in anderen Verfahren als falsch ansahen. Knappe Reaktionen von Richtern, dass das eigene Verhalten rechtskonform sei, sind zulässig. Bei falscher Rechtsanwendung ist der Gang zum Rechtsmittelgericht angezeigt, aber keine Richterablehnung, so das OLG Köln (22.7.25, 3 W 16/25, Abruf-Nr. 251895 ).
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