08.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Anwalt und Kanzlei · Fristenmanagement
Schwierige oder besondere Fristen dürfen Sie nicht delegieren (AK 23, 74). Dies gilt auch, wenn die Fristen nicht vom Kanzleipersonal, sondern von Diplomjuristen bearbeitet werden, sagt der VGH Baden-Württemberg.
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30.09.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Freiwillige Gerichtsbarkeit
Muss in FGG-Verfahren die unterlegene Partei auch die außergerichtlichen Kosten tragen, wenn dies nicht klar im Beschluss steht? Nein, denn § 80 S. 2 FamFG verweist nicht auf § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, nach dem die Anwaltsgebühren und Auslagen in allen Prozessen zu erstatten sind. Stattdessen sieht § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG eine flexible Kostenverteilung nach billigem Ermessen vor (OLG Thüringen 27.6.25, 3 WF 178/25, Abruf-Nr. 249396 ).
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29.09.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Gerichtliche Eingangsbestätigungen sind vom Anwalt oder seinem Personal genau zu prüfen. Gerichte können einer Kanzlei aber nicht vorschreiben, wie schnell sie dies tun muss. Der BGH setzt ein Stoppschild in Sachen Sorgfaltspflichten und sagt: Wer eine Stunde vor Fristablauf den Schriftsatz verschickt, muss nicht umgehend die automatische Eingangsbestätigung des Gerichts prüfen (BGH 24.4.25, III ZB 12/24, Abruf-Nr. 248030 ).
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17.09.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Arbeitsrecht
Ein Anwalt war bereits während seines Kündigungsschutzverfahrens in einer anderen Kanzlei tätig. Dies stellt nicht sofort einen Wettbewerbsverstoß dar (LAG Köln 24.4.25, 6 SLa 302/24, Abruf-Nr. 248378 ). Wird deshalb außerordentlich gekündigt, muss der Verstoß nachgewiesen werden.
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11.09.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Erledigungsgebühr
Ein Bevollmächtigter erklärt sich mit der Erledigung des Rechtsstreits einverstanden, verlangt für den Mandanten aber noch eine Klarstellung. Obwohl diese für den Mandanten hier durchaus wesentlich war, sah das OVG NRW keinen Spielraum für eine Erledigungsgebühr (20.1.25, 6 E 325/24, Abruf-Nr. 247891 ).
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07.08.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Nachträglich in einem eEB eingetragene Daten zu bestreiten, ist äußerst schwierig. Inhalt und Rücksendung des eEB sind allein Willensakte des Anwalts, so das OVG Niedersachsen (28.4.25, 4 LA 12/23, Abruf-Nr. 248299 ).Das beA-Nachrichtenjournal weist dabei aus, wann ein Dokument eingegangen und das erste Mal geöffnet worden ist (AK 24, 2). So wird es zum Joker.
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18.06.2026 ·
Downloads allgemein aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
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19.07.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Drittschuldner
Viele Banken und Kreditinstitute führen zentralisierte Pfändungsabteilungen, in denen sie gebündelt Vollstreckungssachen bearbeiten. Immer wieder taucht die Frage auf: Sind Gläubiger verpflichtet, ausschließlich die Anschriften solcher Zentralstellen zu nutzen, wenn sie an den Drittschuldner zustellen wollen? Antwort: Nein, das müssen sie nicht. Aber: Wer dies tut, muss auf aktuelle Anschriften achten.
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16.07.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Bußgeldverfahren
Verlangt ein Anwalt in einer Bußgeldsache Messdaten seines Mandanten sowie die zum Öffnen nötigen digitalen Schlüssel (Token), muss die Behörde diese digital übermitteln (OLG Brandenburg 17.11.25, 2 ORbs 120/25, Abruf-Nr. 253432 ). Eine Einsichtnahme vor Ort bei deutlich weiter entfernten Behörden muss der Anwalt nicht akzeptieren.
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15.07.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Falscher Sachverhalt
Das kann schnell geschehen: Eine eingeklagte Geldforderung wird falsch dargestellt. Erfährt der Anwalt von dem Fehler, darf er keine Zeit verlieren. Ansonsten kann das Gericht, das Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt hat, von einer „treuwidrig“ erlangten Vergütung ausgehen und diese ablehnen (OLG Hamburg 21.4.26, 4 W 88/26, Abruf-Nr. 254477 ).
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10.07.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Mandantendaten
Die Kontonummer eines Mandanten schon zu Mandatsbeginn zu erfassen, hat gute Gründe. Sie aktuell zu halten, ist genauso wichtig, auch, um ggf. eigene Honorarforderungen pfänden zu können.
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06.07.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Datenübergabe
Seit dem 30.7.25 dürfen Sie den Gerichten elektronische Dokumente auch per USB-Stick zukommen lassen. Das Gesetz regelt nicht, ob die kleinen Speicher dort verbleiben oder später an die Parteien zurückgehen müssen. Wie gehen Sie also mit USB-Sticks um, die das Gericht zurückschickt, wenn das Verfahren beendet ist? Hier ist Vorsicht geboten.
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29.06.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Viele ChatGPT-Nutzer haben Probleme, Dateien, Bilder oder Tabellen wiederzufinden, die sie irgendwann innerhalb eines Chats hochgeladen haben. Noch nicht lange hat das KI-Tool die nützliche Bibliothek-Funktion, in der Sie Ihre Uploads schnell finden. Routiniert genutzt, spart Ihnen die Bibliothek eine Menge Zeit, indexiert zuverlässig Ihre Uploads und gleicht einer praktischen, stets aktuellen Medienübersicht.
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29.06.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Arbeitszeugnisse
Wie oft wird mit Vollstreckungsgerichten gestritten, ob ein Titel hinreichend bestimmt ist, wenn es um einen Zeugnisanspruch geht? Nun hat das BAG Klartext gesprochen (7.5.26, 8 AZB 25/25, Abruf-Nr. 254008 ): Ein Zeugnistext muss nicht zwingend im Titel stehen. Sogar ein erst noch vorzulegender Entwurf kann genügen, wenn dies vereinbart wurde.
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29.06.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Ein Fall vor dem LG Wuppertal zeigt, wann selbst ein Bauplan nicht hilft, um eine zu räumende Wohnung zu bezeichnen (11.4.25, 16 T 165/24, Abruf-Nr. 254283 ). Nützt dann vielleicht eine „Hilfsperson“, die das Gebäude gut kennt? Vielleicht, aber Gerichte akzeptieren nicht jede Person, nur weil diese mit dem Gebäude vertraut ist.
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921 Treffer für »Christian Noe«
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