29.07.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · KI-Schriftsatz
KI-Modelle unterstützen Anwälte bei Texten und einzuarbeitender Rechtsprechung. Am Ende muss jedoch ein schlüssiger, eigenständig geprüfter Schriftsatz stehen. Entdeckt das Gericht Formulierungen, die wie eine KI-Antwort klingen, kann es kritisch werden (VGH Baden-Württemberg 12.3.26, 12 S 470/26, Abruf-Nr. 254652 ).
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19.07.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Drittschuldner
Viele Banken und Kreditinstitute führen zentralisierte Pfändungsabteilungen, in denen sie gebündelt Vollstreckungssachen bearbeiten. Immer wieder taucht die Frage auf: Sind Gläubiger verpflichtet, ausschließlich die Anschriften solcher Zentralstellen zu nutzen, wenn sie an den Drittschuldner zustellen wollen? Antwort: Nein, das müssen sie nicht. Aber: Wer dies tut, muss auf aktuelle Anschriften achten.
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15.06.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung
Eine Berufungsbegründungsfrist kann auch ein zweites Mal verlängert werden. Machen Sie hier nicht den klassischen Fehler: Manche geben beim ersten Verlegungsantrag zwei Gründe an, von denen einer ggf. unzulässig ist. Wenn Sie sich beim zweiten Antrag nur noch auf den unzulässigen Grund stützen, lehnt das Gericht den Antrag ab (BGH 1.7.25, VI ZB 59/24, Abruf-Nr. 249882 ).
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05.05.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Prozesskostenhilfe
Hat ein Mandant Sprach- oder Verständnisdefizite, besteht regelmäßig ein Anspruch auf einen Verkehrsanwalt (Anwalt am Wohnort). Das LAG Chemnitz bestätigt: Ist die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts insgesamt günstiger als ein zusätzlich beigeordneter Verkehrsanwalt, geht die uneingeschränkte Beiordnung vor.
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30.04.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Fiktive Terminsgebühr
Ein Anwalt startet telefonisch einen Einigungsversuch, dringt aber nicht zu einem sachbezogenen Gespräch durch. Folglich gibt es auch keine fiktive Terminsgebühr, selbst wenn dem Telefonat noch eine Korrespondenz folgt. Denn bleibt auch diese erfolglos, blieb die Besprechung schon im Ansatz stecken, so das OLG Brandenburg (12.11.25, 6 W 49/25, Abruf-Nr. 253433 ).
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10.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Erledigungsgebühr
Einige Gerichte berücksichtigen auch die „Überzeugungsarbeit“ des Anwalts, wenn sich dadurch ein Verfahren erledigt; so nun auch das OVG NRW (17.6.25, 6 E 294/24, Abruf-Nr. 249398 ). Wer auf Mandanten einwirkt, sich zufriedenzugeben, verdient eine Erledigungsgebühr. Dies gilt auch, wenn der Rechtsstreit anteilig, aber noch nicht vollständig erledigt ist.
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18.06.2026 ·
Downloads allgemein aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
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22.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht
Ein Klassiker unter den Konflikten mit Gerichten: Wann ist ein Richter möglicherweise befangen? Das OLG Brandenburg sagt eindeutig: Ist eine Richterin mit einem Anwalt verheiratet, der Partner in der Kanzlei des Prozessgegners im Verfahren ist, ist die Besorgnis der Befangenheit ohne weitere Gründe gerechtfertigt.
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16.07.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Bußgeldverfahren
Verlangt ein Anwalt in einer Bußgeldsache Messdaten seines Mandanten sowie die zum Öffnen nötigen digitalen Schlüssel (Token), muss die Behörde diese digital übermitteln (OLG Brandenburg 17.11.25, 2 ORbs 120/25, Abruf-Nr. 253432 ). Eine Einsichtnahme vor Ort bei deutlich weiter entfernten Behörden muss der Anwalt nicht akzeptieren.
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15.07.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Falscher Sachverhalt
Das kann schnell geschehen: Eine eingeklagte Geldforderung wird falsch dargestellt. Erfährt der Anwalt von dem Fehler, darf er keine Zeit verlieren. Ansonsten kann das Gericht, das Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt hat, von einer „treuwidrig“ erlangten Vergütung ausgehen und diese ablehnen (OLG Hamburg 21.4.26, 4 W 88/26, Abruf-Nr. 254477 ).
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10.07.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Mandantendaten
Die Kontonummer eines Mandanten schon zu Mandatsbeginn zu erfassen, hat gute Gründe. Sie aktuell zu halten, ist genauso wichtig, auch, um ggf. eigene Honorarforderungen pfänden zu können.
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06.07.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Datenübergabe
Seit dem 30.7.25 dürfen Sie den Gerichten elektronische Dokumente auch per USB-Stick zukommen lassen. Das Gesetz regelt nicht, ob die kleinen Speicher dort verbleiben oder später an die Parteien zurückgehen müssen. Wie gehen Sie also mit USB-Sticks um, die das Gericht zurückschickt, wenn das Verfahren beendet ist? Hier ist Vorsicht geboten.
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29.06.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Viele ChatGPT-Nutzer haben Probleme, Dateien, Bilder oder Tabellen wiederzufinden, die sie irgendwann innerhalb eines Chats hochgeladen haben. Noch nicht lange hat das KI-Tool die nützliche Bibliothek-Funktion, in der Sie Ihre Uploads schnell finden. Routiniert genutzt, spart Ihnen die Bibliothek eine Menge Zeit, indexiert zuverlässig Ihre Uploads und gleicht einer praktischen, stets aktuellen Medienübersicht.
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29.06.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Arbeitszeugnisse
Wie oft wird mit Vollstreckungsgerichten gestritten, ob ein Titel hinreichend bestimmt ist, wenn es um einen Zeugnisanspruch geht? Nun hat das BAG Klartext gesprochen (7.5.26, 8 AZB 25/25, Abruf-Nr. 254008 ): Ein Zeugnistext muss nicht zwingend im Titel stehen. Sogar ein erst noch vorzulegender Entwurf kann genügen, wenn dies vereinbart wurde.
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29.06.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Ein Fall vor dem LG Wuppertal zeigt, wann selbst ein Bauplan nicht hilft, um eine zu räumende Wohnung zu bezeichnen (11.4.25, 16 T 165/24, Abruf-Nr. 254283 ). Nützt dann vielleicht eine „Hilfsperson“, die das Gebäude gut kennt? Vielleicht, aber Gerichte akzeptieren nicht jede Person, nur weil diese mit dem Gebäude vertraut ist.
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