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03.02.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Familienrecht

Bei mehreren Schenkungen darf der gesamte Verfahrenswert nicht über 1 Mio. EUR liegen

Genehmigt ein FamG mehrere Schenkungsverträge und addiert die verschiedenen Verfahrensgegenstände zu dem endgültigen Verfahrenswert, darf dieser maximal 1 Mio. EUR betragen (OLG Braunschweig 21.10.24, 1 WF 98/24, Abruf-Nr. 245211 ). > lesen

28.04.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Kündigungsschutzverfahren

Streitwert muss „schwankendes Einkommen“ berücksichtigen

In Kündigungsschutzsachen wird für den Streitwert das dreifache Bruttomonatsgehalt des Klägers zugrunde gelegt. Schwankt das Einkommen stark, ist ein längerer Zeitraum zu berücksichtigen. So hat das LAG Berlin-Brandenburg den Streitwert jüngst aus einem Jahresdurchschnitt gebildet (23.1.24, 26 Ta [Kost] 6073/23, Abruf-Nr. 239844 ). > lesen

15.04.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung

Gebührenanspruch gehört nicht ins Folgeverfahren

Das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO und das Verfahren über dessen Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO sind prozessual eigenständig. Dennoch gelten sie kostenrechtlich als dieselbe Angelegenheit nach § 16 Nr. 5 RVG. Der Anwalt kann also nur einmal Gebühren fordern und darf seinen Anspruch auch nicht erst im zweiten Verfahren geltend machen, nur weil dies für seinen Mandanten günstiger ist (OVG Schleswig-Holstein 9.2.24, 1 MR 9/20, Abruf-Nr. 240661 ). > lesen

12.11.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozesskostenhilfe

(Alte) Anwaltskosten mindern einzusetzendes Vermögen

Wird PKH beantragt, mindern besondere Belastungen das einzusetzende Vermögen des Mandanten. Das können auch Ratenzahlungen auf Anwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren sein. Allerdings müssen sie angemessen hoch und schon vereinbart gewesen sein, bevor das neue Verfahren absehbar war (LAG Bremen 9.4.25, 1 Ta 1/25, Abruf-Nr. 247702 ). > lesen

03.11.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Wer es fünfmal probiert, darf von gestörter Justiz-IT ausgehen

Ein Anwalt bekommt mehrfach Fehlermeldungen, als er kurz vor Fristablauf einen Schriftsatz übermitteln will. Störungen bei dem Empfänger-Gericht waren nicht gemeldet. Allerdings konnte der Anwalt zur selben Zeit problemlos beA-Nachrichten an andere Gerichte senden. Das OLG Celle entschied: Eine Ersatzeinreichung war nicht notwendig (3.6.25, 14 U 226/24, Abruf-Nr. 249041 ). Aber: Anwälte sollten jedoch nicht davon ausgehen, dass das andere Gerichte auch immer so sehen. > lesen

29.10.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Weiter im Sinkflug: Auch in 2024 gehen die Ausbildungszahlen zurück

Seit Jahren sinkt die Kurve der auszubildenden Fachangestellten. Das war auch im Jahr 2024 nicht anders: Die Zahlen in den vier Rechtsberufen gehen zurück. Eine kleine Überraschung gibt es in diesem Jahr: Kämpfte früher vor allem die Berufsgruppe der Rechtsanwaltsfachangestellten mit sinkenden Zahlen, verzeichnen dieses Mal die Auszubildenden als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte das größte Minus. > lesen

22.10.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Es genügt nicht, wenn der Anwalt beim Versenden dabei ist

Ein Anwalt muss stets kontrollieren, ob der versendete Schriftsatz mit demjenigen übereinstimmt, den er zuvor korrigiert hat. Dies gilt auch, wenn der Anwalt beim gesamten Sendevorgang dabei ist (OLG Köln 12.6.25, 24 U 92/24, Abruf-Nr. 249955 ). > lesen

17.10.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

„Papier ist geduldig“ – Schonfrist für die E-Akte in der Justiz

Zum 1.1.26 sollte die elektronische Akte (E-Akte) flächendeckend das Papierzeitalter in der Justiz beenden. Die Digitalisierung läuft schleppend. Die Frist wurde daher noch einmal verlängert. Gerichte und Behörden können im Einzelfall bis zum 1.1.27 ihre Akten weiter auf Papier führen. > lesen

10.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Erledigungsgebühr

Wer auf den Mandanten „einwirkt“, verdient Erledigungsgebühr

Einige Gerichte berücksichtigen auch die „Überzeugungsarbeit“ des Anwalts, wenn sich dadurch ein Verfahren erledigt; so nun auch das OVG NRW (17.6.25, 6 E 294/24, Abruf-Nr. 249398 ). Wer auf Mandanten einwirkt, sich zufriedenzugeben, verdient eine Erledigungsgebühr. Dies gilt auch, wenn der Rechtsstreit anteilig, aber noch nicht vollständig erledigt ist. > lesen

08.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Anwalt und Kanzlei · Fristenmanagement

Dürfen Diplomjuristen schwierige Fristen notieren?

Schwierige oder besondere Fristen dürfen Sie nicht delegieren (AK 23, 74). Dies gilt auch, wenn die Fristen nicht vom Kanzleipersonal, sondern von Diplomjuristen bearbeitet werden, sagt der VGH Baden-Württemberg. > lesen

30.09.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Freiwillige Gerichtsbarkeit

Außergerichtliche Kosten sind nicht obligatorisch zu erstatten

Muss in FGG-Verfahren die unterlegene Partei auch die außergerichtlichen Kosten tragen, wenn dies nicht klar im Beschluss steht? Nein, denn § 80 S. 2 FamFG verweist nicht auf § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, nach dem die Anwaltsgebühren und Auslagen in allen Prozessen zu erstatten sind. Stattdessen sieht § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG eine flexible Kostenverteilung nach billigem Ermessen vor (OLG Thüringen 27.6.25, 3 WF 178/25, Abruf-Nr. 249396 ). > lesen

29.09.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Eingangsbestätigungen müssen Sie nicht sofort prüfen

Gerichtliche Eingangsbestätigungen sind vom Anwalt oder seinem Personal genau zu prüfen. Gerichte können einer Kanzlei aber nicht vorschreiben, wie schnell sie dies tun muss. Der BGH setzt ein Stoppschild in Sachen Sorgfaltspflichten und sagt: Wer eine Stunde vor Fristablauf den Schriftsatz verschickt, muss nicht umgehend die automatische Eingangsbestätigung des Gerichts prüfen (BGH 24.4.25, III ZB 12/24, Abruf-Nr. 248030 ). > lesen

26.09.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungsklausel

Das Gericht muss handeln, nicht der Gläubiger

Wird aus einem Umgangstitel vollstreckt, muss sich nicht allein der Gläubiger um die Vollstreckungsklausel kümmern, so das OLG Karlsruhe (24.7.25, 5 WF 49/25, Abruf-Nr. 249948 ). Die Klausel ist zwar entbehrlich, wenn die Vollstreckung durch das Gericht erfolgt, das auch den Titel erlassen hat. Gläubiger müssen aber aufmerksam sein, wenn es mit mehreren Gerichten unübersichtlich wird. > lesen

26.09.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Familienrecht

Auskünfte und Belege inhaltlich und nach Zeitraum
genau bezeichnen

Auch in familienrechtlichen Fällen kann ein Vollstreckungstitel schnell wirkungslos sein. Wiederholt machen Gläubiger den Fehler und verweisen auf Schriftstücke, anstatt präzise zu benennen, was der Schuldner tun soll. Soll der Schuldner sowohl Auskunft erteilen als auch Belege vorlegen, muss der Gläubiger gleich auf zwei zwingende Merkmale im Titel achten, so jüngst das OLG Hamburg (29.7.25, 7 WF 69/23, Abruf-Nr. 249949 ). > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Arbeitsrecht

Anwalt verstößt nicht gegen das Wettbewerbsverbot

Ein Anwalt war bereits während seines Kündigungsschutzverfahrens in einer anderen Kanzlei tätig. Dies stellt nicht sofort einen Wettbewerbsverstoß dar (LAG Köln 24.4.25, 6 SLa 302/24, Abruf-Nr. 248378 ). Wird deshalb außerordentlich gekündigt, muss der Verstoß nachgewiesen werden. > lesen

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