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24.10.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Fristen

Feiertagsfalle: Ist der Feiertag auch am Gerichtsort gesetzlich anerkannt?

Fällt der letzte Tag einer Rechtsmittelfrist auf einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am folgenden Werktag. Aufgepasst: Viele Feiertage gelten nur in einzelnen Bundesländern. Ein Rechtsanwalt muss deshalb zwingend solche Fristen selbst prüfen (AK 23, 74) und ob ein Feiertag auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist.  > lesen

11.10.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Künstliche Intelligenz

ChatGPT kann sich an frühere Wünsche „erinnern“

ChatGPT hat nun ein „Gedächtnis“ und weiß, wie sich der einzelne Nutzer sein Bot-Ergebnis sprachlich oder grafisch wünscht. Anwälte können davon profitieren, indem sie z. B. neue Mustertexte direkt in schon früher gewünschten Strukturen zusammengefasst bzw. formuliert erhalten. Außerdem speichert der Bot auf Wunsch bestimmte Antworten und Texte u. Ä., die er bei späteren Aufgaben berücksichtigen soll. > lesen

20.09.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Keine Wiedereinsetzung, wenn unzuständiges Gericht Frist verlängert

Kann der Anwalt eine versäumte Frist retten, weil der Richter bei dem „falschen“ Gericht zwar unzuständig war, aber die Frist trotzdem, wie gewünscht, verlängert hat? „Natürlich nicht“, sagt das OVG Sachsen-Anhalt (23.4.24, 10 L 2/24, Abruf-Nr. 243701 ). > lesen

28.09.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Künstliche Intelligenz

Wer spricht, spart Zeit: KI-Tools helfen dabei

Kennen Sie ChatGPT auch schon auf mobilen Geräten mit dem integrierten „Whisper“ als wahren Turbotexter? Der smarte Bot verschriftlicht Sprach- bzw. Audionachrichten und übersetzt Texte in verschiedene Sprachen. Mit der Aufnahmefunktion der ChatGPT-App können Sie unterwegs schnelle Notizen verfassen oder Memos für Ihren Arbeitstag diktieren. Wenn Sie mehr Datenschutz wünschen, können Sie alternative Apps nutzen.  > lesen

26.09.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung

Noch nicht bei Gericht bestellter Anwalt kann dennoch als bevollmächtigt erkennbar sein

Auch wenn ein Anwalt (noch) nicht als Prozessvertreter bestellt ist, kann sich aus einzelnen Umständen ergeben, dass er eine Partei vertritt. Dies muss der gegnerische Anwalt zur Kenntnis nehmen (OLG München 17.4.24, 7 U 242/24 e, Abruf-Nr. 241983 ). > lesen

22.09.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Vollmacht

Unterschriebene Prozessvollmacht ist Signal zum Tätigwerden

Unterschreibt der Mandant nach einer anwaltlichen Beratung eine umfassende Prozessvollmacht, ist dies – nach dem objektiven Empfängerhorizont – das klare Signal dafür, dass der Anwalt nach außen tätig werden soll. Angeblich vereinbarte Beschränkungen muss im Streitfall der Mandant beweisen (AG Brühl 24.5.24, 23C 170/23, Abruf-Nr. 243702 ). > lesen

19.09.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Klagerücknahme

Parteiwechsel: Welcher Streitwert gilt für Terminsgebühr?

Vorsicht, wenn ein Anwalt auf den letzten Drücker – nur einen Tag vor dem Gerichtstermin – einen Parteiwechsel auf Beklagtenseite erklärt. Wird der Termin (gegen den alten Beklagten) noch aufgerufen, verdient der Anwalt der Gegenseite zwar die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG. Sie „spült“ aber weniger Geld in die Anwaltskasse, denn nach dem OLG Brandenburg wird sie nicht nach dem Hauptsachewert abgerechnet (12.6.24, 6 W 18/24, Abruf-Nr. 243592 ). > lesen

24.10.2024 · Checklisten aus AK Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation · Büroalltag

Gesetzliche Feiertage 2025

Fällt der letzte Tag einer Rechtsmittelfrist auf einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am folgenden Werktag. Aufgepasst: Viele Feiertage gelten nur in einzelnen Bundesländern. Hier ein Überblick über die Feiertage 2025.  > lesen

09.09.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Berufsrecht

Bei finanziellem Engpass droht der Entzug der Zulassung

Steckt ein Anwalt in finanziellen Engpässen, droht der Entzug seiner Zulassung. Schließlich könnten private Löcher in der Kasse mit Fremdgeld von Mandanten gestopft werden. Auch wenn ein Anwalt „so gut wie gar nicht“ Mandate mit Fremdgeldbezug hat bzw. die Annahme solcher Gelder verweigert, wird er damit – trotz positiver Signale der Anwaltskammer – keinen Erfolg haben (BGH 7.3.24, AnwZ [Brfg] 39/23, Abruf-Nr. 241353 ). > lesen

29.08.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Künstliche Intelligenz

Kostenloser KI-Wächter „Scamio“ prüft digitale Inhalte

Hilfreiche Bots können durch Dialoge helfen, texten, schreiben, zusammenfassen oder sogar als Schutzwall durch die Datenleitungen patroullieren. Letzteres übernimmt der digitale Assistent „Scamio“ ( bitdefender.de/solutions/scamio.html ) als effektiver Schutz im Büro oder Homeoffice. > lesen

26.08.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kostenfestsetzung

Mandant behauptet Gebührenvereinbarung …

Offen spricht das LAG Berlin-Brandenburg in zwei jüngeren Fällen davon, dass Mandanten nicht selten einer Kostenfestsetzung aus fadenscheinigen Gründen widersprechen. Wehrt sich ein Mandant mit Einwänden, die nicht unmittelbar die begehrte Vergütung betreffen, kann es allerdings eng werden. Beide LAG-Entscheidungen zeigen beispielhaft, wann ein Anwalt Erfolg haben bzw. scheitern kann, wenn er festsetzen möchte.  > lesen

26.08.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prompts in (R)Echtzeit

KI als „Statistikgenie“: Tabellen und Grafiken erstellen

Daten zu visualisieren, gehört für viele Kanzleimitarbeiter und Anwälte zu den täglichen Aufgaben. Für Schriftsätze, Skripte oder die Kanzleiwebsite sind dann Torten- und Balkendiagramme, Zeitleisten oder Tabellen gefordert. Diesen Job erledigt auch ChatGPT, wenn Sie ihm überlegte Prompts stellen. Sie schöpfen aus dem Vollen, wenn Sie den Bot gleich nach mehreren, passenden Darstellungen und cleveren Ideen fragen oder ihn direkt mit Dateien „füttern“ und sich das Eintippen sparen.  > lesen

20.08.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Notanwalt

Anwalt kann höheres Honorar verlangen

Ob einer Partei ein Notanwalt zusteht, hängt davon ab, wie stark sie sich zuvor selbst um anwaltliche Hilfe bemüht hat (AK 22, 38). Wenn ein Anwalt signalisiert, die Partei nur gegen eine Vergütungsvereinbarung zu vertreten, muss die Partei erklären, warum sie das Angebot ausschlägt (OVG NRW 30.1.24, 6 A 59/24, Abruf-Nr. 241550 ). > lesen

26.09.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Vergleichsmehrwert

So schnell sind Prämienzahlungen nicht strittig …

Ein freigestellter ArbN erhielt vertragliche Prämien seitens des beklagten ArbG. Allerdings war er später freigestellt und konnte die Prämienziele kaum erreichen. Sind die Prämien dann strittig bzw. ungewiss (§ 779 BGB) und lösen einen Vergleichsmehrwert aus?  > lesen

16.08.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung

Rechtliches Gehör: Wer sich noch wehren kann, ist nicht benachteiligt

Erhält ein Antragsgegner den Antrag auf Kostenfestsetzung erst verspätet zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss, wird sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dieser Mangel ist aber geheilt, wenn er sich gegen die Festsetzung immer noch wehren kann – denn dann ist er nicht im Nachteil (KG 18.3.24, 5 W 34/24, Abruf-Nr. 242957 ). > lesen

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