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737 Treffer für »Christian Noe«
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15.04.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung

Gebührenanspruch gehört nicht ins Folgeverfahren

Das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO und das Verfahren über dessen Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO sind prozessual eigenständig. Dennoch gelten sie kostenrechtlich als dieselbe Angelegenheit nach § 16 Nr. 5 RVG. Der Anwalt kann also nur einmal Gebühren fordern und darf seinen Anspruch auch nicht erst im zweiten Verfahren geltend machen, nur weil dies für seinen Mandanten günstiger ist (OVG Schleswig-Holstein 9.2.24, 1 MR 9/20, Abruf-Nr. 240661 ). > lesen

12.04.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozesskostenhilfe

PKH-Nachprüfung gehört zum anwaltlichen Vertretungsvertrag

Wurde PKH gewährt, kann das Gericht bis zu vier Jahre nach dem Verfahrensende über den Anwalt nachprüfen, welches Einkommen die Mandanten haben (§ 120a ZPO). Viele Rechtsanwälte versuchen, dies aus Zeit- und Geldgründen in der Vollmacht auszuschließen. Das LAG Sachsen-Anhalt sieht Juristen aber in der Pflicht und meint, dass diese Aufgabe eindeutig zu ihrem Vertretungsvertrag gehört (10.8.23, 5 Ta 65/22, Abruf-Nr. 236956 ).  > lesen

08.04.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss? Nicht ohne Anwalt ...

Unabhängig davon, ob der Antrag auf Erlass eines Beschlusses nach § 51b S. 1 GmbHG, § 132 Abs. 4 S. 2 AktG, § 888 ZPO dem Anwaltszwang unterliegt, muss jedenfalls die Beschwerdeschrift gegen den Zwangsgeldbeschluss durch einen Anwalt unterzeichnet sein (BayObLG 14.2.24, 102 W 164/23, Abruf-Nr. 240335 ).  > lesen

27.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Kündigungsschutzverfahren

Annahmeverzugsansprüche: Einmal eingeklagt, erhöhen sie den Streitwert

Eingeklagte Annahmeverzugsansprüche erhöhen den Streitwert, auch wenn sich die Parteien auf ein früheres Ende des Arbeitsverhältnisses einigen. Dies gebietet die wirtschaftliche Betrachtungsweise eines abschließenden Vergleichs (LAG Berlin-Brandenburg 29.11.23, 26 Ta [Kost] 6029/23, Abruf-Nr. 239151 ). > lesen

27.03.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Berufungsfrist kann unter Umständen auch ohne eEB beginnen

Schickt ein Anwalt ein eEB partout nicht zurück, kann das Gericht mittels anderer Beweise einen Zustellungszeitpunkt annehmen. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Kanzlei telefonisch zusichert, das eEB zurückzusenden. Eine solche Zusage löst den Fristlauf aus, selbst wenn das Gericht den Schriftsatz später noch einmal postalisch an den Anwalt verschickt (LSG Hamburg 14.12.23, L 4 SO 51/22 D, Abruf-Nr. 240121 ). > lesen

25.03.2024 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Mietrecht

Welcher Streitwert gilt bei unzulässiger Höhe der Miete?

Klagt eine Partei, festzustellen, dass die gemäß § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete überschritten ist, geht es nicht um eine Mieterhöhung oder Mietminderung, sondern um einen Antrag, der auf eine andersartige Herabsetzung der vereinbarten Miete abzielt. Daher gilt als Streitwert auch nicht der Jahresbetrag in § 41 Abs. 5 GKG. Vielmehr zählt der Überschreitungsbetrag für dreieinhalb Jahre (KG 6.11.23, 8 W 53/23, Abruf-Nr. 239045 ).  > lesen

21.03.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

beA: Wie viele Minuten vor Fristablauf muss Sendevorgang starten?

Die Rechtsprechung nennt zunehmend konkrete Zeiträume, bis wann ein beA-Versand vor Fristablauf starten muss. Nach dem VGH Baden-Württemberg sind bei einer nötigen Synchronisation zwischen Anwalts-PC und einem weit entfernten Server lediglich fünf eingeplante Minuten zu wenig (14.12.23, 1 S 1173/23, Abruf-Nr. 240057 ). Das BVerwG hat betont, dass sieben Minuten für die beA-Übermittlung einer nur ca. 280 KB umfassenden Datei zu knapp kalkuliert sind (25.9.23, 1 C 10/23, Abruf-Nr. 240058 ... > lesen

13.03.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Ist der Einzelanwalt krank, genügt das Attest nicht

Einzelanwälte müssen dem Gericht erklären, wie ihr Büro auf Krankheitsfälle vorbereitet ist (OVG Nordrhein-Westfalen 9.3.23, 6 A 2407/22.A, Abruf-Nr. 237249 ). Ärztliche Atteste allein genügen nicht.  > lesen

12.03.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · PKH-/VKH-Freibeträge

PKH-/VKH-Freibeträge zum 1.1.24 stark angehoben

PKH ist in Vollstreckungssachen möglich (VE 22, 91). Zum 1.1.24 sind die PKH-Freibeträge besonders stark angestiegen. Daher könnte nun deutlich mehr Mandanten PKH zustehen. Weiß der Anwalt von finanziellen Engpässen seines Mandanten, ist er verpflichtet, auf mögliche PKH hinzuweisen. > lesen

11.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Verjährung

Vergütung wird nach drei Monaten Verfahrensruhe fällig

Die Vergütung eines Anwalts wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Gleiches gilt, wenn das Verfahren mehr als drei Monate geruht hat. Letzteres setzt aber voraus, dass das Gericht deutlich macht, das Verfahren von sich aus nicht weiterzubetreiben. Der Tod der PKH-Partei löst keine Fälligkeit aus (LSG Thüringen 26.9.23, L 1 SF 921/22 B, Abruf-Nr. 239979 ). > lesen

04.03.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht

Anwalt sollte vom Gutachter konkrete Gründe für die Verzögerung verlangen

Es kann gute Gründe geben, dass sich ein Verfahren wegen eines ausstehenden Gutachtens verzögert. In einem aktuellen Fall bewies ein LG auffallend Geduld mit einem Gutachter und leitete zudem eines seiner Schreiben nicht an die Kläger weiter. Befangen war die Richterin deshalb aber nicht, entschied das OLG Brandenburg.  > lesen

04.03.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prompts in (R)Echtzeit

Auswärtige Reisen mit KI planen

Wer eine Reise zum Gerichtsort oder Treffen mit Mandanten organisieren muss, kann auf ChatGPT als digitales Organisationstalent zählen: Der Bot stellt Ihnen Angebote zusammen, ohne Onlineportale durchforsten zu müssen. Sie müssen ihn nur genau fragen und mitunter passende Plug-ins aktivieren. Und so gehen Sie dabei vor:  > lesen

29.02.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Terminsgebühr

Für einen „Nurprotokollierungsvergleich“ gibt es keine Terminsgebühr

Wenn im Termin nur ein Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche protokolliert wird, entsteht keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 3 VV RVG. Legt der Anwalt jedoch dar, dass es schon vorher Gespräche über eine gütliche Einigung auch zu den nicht rechtshängigen Ansprüchen gab, verdient er die Terminsgebühr. Denn die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG entsteht, wenn der Anwalt an außergerichtlichen Besprechungen mitgewirkt hat, um ein Verfahren zu vermeiden oder zu erledigen ... > lesen

28.02.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview

Wie Detektive für Anwälte Zeugen suchen und Aussagen überprüfen

Raoul Oliver Classen ist seit rund 25 Jahren als Detektiv tätig. Er arbeitet vor allem mit Juristen eng und gern zusammen. Er organisiert abhörsichere Konferenzräume und sucht Zeugen für unterschiedliche Vorgänge: Der eine Anwalt sucht händeringend Personen, die einen Unfall beobachtet haben, der andere will nachweisen, dass sein Mandant von Mitarbeitern betrogen wird. Manchmal geht Classens Puzzlearbeit sogar Jahrzehnte zurück. Wie Detektive im Einzelnen die Beweissuche stützen und ...  > lesen

22.02.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungspfändung

Der „Griff ins Füllhorn“: Ausschüttungen bei Verwertungsgesellschaften pfänden

In jedem Jahr schütten Verwertungsgesellschaften Gelder an Musiker, Fotografen oder Autoren aus. Als Urheber steht ihnen das Geld für ihre schöpferischen Leistungen zu. Dabei kann es durchaus um höhere Summen gehen, auf die Gläubiger zugreifen können. Dieser Beitrag erklärt Ihnen wichtige Basics und wie Sie mit unserer neuen Arbeitshilfe (s. u., S. 40) dabei Zeit sparen.  > lesen

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