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693 Treffer für »Christian Noe«
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27.07.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Rechtliches Gehör

Terminsverlegung wegen Akteneinsicht kurz vor Gerichtstermin

Ein Gericht darf die Terminsverlegung nicht verweigern, wenn ein neuer Anwalt einen Tag vor der Verhandlung in die Akten schauen will. Denn aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG folgt die Möglichkeit der Akteneinsicht und bei einem derart wichtigen Grund ist ein Gerichtstermin auch noch in letzter Minute zu verlegen (BGH 21.4.23, III B 41/22, Abruf-Nr. 235492 ). > lesen

31.08.2023 · Sonderausgaben aus AK Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation · Elektronischer Rechtsverkehr

beA von A bis Z: Zeit- und kostensparend organisieren und arbeiten - Aktualisierte Ausgabe 2023 (beA-Version 3.20)

Seit dem 1.1.22 müssen Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter den Umgang mit dem beA rechtssicher beherrschen. Die Sonderausgabe „beA von A bis Z“ ist insofern für jeden beA-Anwender ein überaus nützlicher Praxisbegleiter. Diese Sonderausgabe ist auf dem Stand von August 2023 (beA-Version 3.20).  > lesen

20.03.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Digitalisierung

Virtueller Assistent, ChatGPT und Co. – wird das die neue Routine in der Anwaltskanzlei?

Die Anwaltskanzlei Allen & Overy setzt seit Februar 2023 einen virtuellen Assistenten mit ChatGPT-ähnlichen Fähigkeiten ein, berichtete kürzlich die Wochenzeitung „The Economist“. Und das Handelsblatt zitiert Christian Byza, den Chef der KI-Lernplattform Learn.xyz, zur neuen Version GPT-4: „ChatGPT ist jetzt smarter als die meisten Anwälte in den USA“. Natürlich müssen die Anwälte jedes Mal checken, was der Bot so erstellt. Aber wird solcherlei Künstliche Intelligenz (KI) jetzt ... > lesen

10.07.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prozessführung

Bei mangelhaften Angaben sind Gutachter nicht gleich „befangen“

Halten sie ein Gutachten nach der Lektüre für lücken- oder mangelhaft, lehnen Anwälte häufig den Gutachter ab. Das ist manchmal etwas vorschnell und auch falsch, wie eine Entscheidung des LSG Thüringen zeigt. Denn entscheidend ist das Verhalten des Gutachters und nicht allein seine inhaltliche Arbeit.  > lesen

05.07.2023 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Fristenmanagement

Zweite Fristverlängerung und dreifacher
Paukenschlag des BGH

Häufig lehnen Gerichte mehrere, aufeinanderfolgende Fristverlängerungen ab. Jetzt hat der BGH klargestellt: Ein Gericht darf eine (erneute) Fristverlängerung nicht ablehnen, nur weil es dies zuvor schon angedeutet hat. Wesentlich ist, ob die Gegenseite zustimmt. Denn der Gesetzgeber hatte im Sinn, dem Anwalt eine vereinfachte Verlängerung zu ermöglichen.  > lesen

04.07.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsverhältnis

Provisionsverbot, wenn Vollmacht konkretes Mandat verschafft

Die bloße Vermittlung von Mandaten verstößt gegen das Provisionsverbot gemäß BRAO (AK 23, 7). Ähnlich entschied das OLG Dresden, das die unzulässige Mandatsvermittlung im Internet von zulässigen Informations- und Werbeplattformen abgrenzt (6.4.23, 8 U 1883/22, Abruf-Nr. 235761 ). > lesen

30.06.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Gerichte müssen nicht (elektronisch) weiterleiten

Schon immer hat sich in der Anwaltschaft der Mythos über die gerichtliche Pflicht gehalten, falsch adressierte Schriftsätze an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Auch im ERV-Zeitalter steht fest: Natürlich gab es Fälle, in denen Gerichte den Anwalt informiert und pragmatisch Schriftsätze zügig postalisch weitergeleitet haben. Eine obligatorische Pflicht hierzu bestand aber nie und das gilt auch für von Anwälten elektronisch eingereichte Dokumente. > lesen

22.06.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollmacht

Vollstreckung einstellen? Vor dem BGH gilt Anwaltszwang

Will ein Anwalt vor dem BGH auftreten, muss er dort zugelassen sein. Was ist aber, wenn der Schuldner dort zunächst Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines zugelassenen Anwalts beantragt und erst anschließend verlangt, die Vollstreckung einzustellen? Damit hat der Schuldner keinen Erfolg, so der BGH (31.1.23, VIII ZA 27/22, Abruf-Nr. 234435 ).  > lesen

20.06.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Arbeitsrecht

Vergleichsmehrwert nur, wenn „Streitpotenzial“ entschärft wird

Damit ein Vergleichsmehrwert festgesetzt werden kann, müssen die vergleichsweise geregelten Gegenstände zuvor streitig oder ungewiss gewesen sein. War ein Arbeitszeugnis gar nicht der eigentliche Klagegrund und gibt es keine Indizien für einen Streit über das Zeugnis, rechtfertigt dies keinen Vergleichsmehrwert (LAG Frankfurt/Main 24.3.23, 12 Ta 39/23, Abruf-Nr. 235303 ). > lesen

20.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Regress

Anwalt muss Zeitpunkt der Zustellung selbst prüfen

Nach dem BGH darf sich ein Anwalt nicht blind auf den Zugangstag einer Kündigung verlassen, den der Mandant mitteilt (AK 19, 98). Hieran knüpft das BVerwG an und sieht den Anwalt in derselben Pflicht, wenn es um einen Widerspruchsbescheid geht (1.3.23, 9 C 25.21, Abruf-Nr. 235762 ). Dies gilt erst recht, wenn der Mandant keinen Postumschlag mehr hat, dem der Anwalt Zustellungsdaten entnehmen könnte. > lesen

16.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

beA, wechsle Dich? Jeder Anwalt muss seine Signatur prüfen

Gerichte monieren häufig, dass Kanzleien elektronisch versandte Schriftsätze nicht vernünftig kontrollieren. Vorsicht ist auch geboten, wenn ein Anwalt seine Mitarbeiter bittet, die Unterschrift auf einem Schriftsatz zu ändern, damit ihn ein Anwaltskollege über sein beA verschickt. Nach Ansicht des BSG muss die Vertretung dann genau hinschauen, wenn sie versendet (18.1.23, B 2 U 74/22 B, Abruf-Nr. 235764 ). > lesen

04.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Zwangsvollstreckung

„Empfindliche Ordnungsgelder“: Das Gericht will Beträge hören

Bei einem Antrag auf Ordnungsmittel gegen einen Schuldner ohne Angaben zur Höhe des Ordnungsgeldes darf das Gericht nach eigenem Ermessen entscheiden (OLG Hamburg 3.4.23, 15 W 5/23, Abruf-Nr. 235030 ). Der Gläubiger kann dann nicht nachträglich sofortige Beschwerde nach § 890 ZPO einlegen, weil er ein höheres Ordnungsgeld will. > lesen

03.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

PDF-Dateien lieber nicht auf „Umwegen“ einreichen!

Elektronische Dokumente müssen zwingend als PDF übermittelt werden (§ 2 Abs. 1 ERVV). Und es nützt nichts, wenn der Anwalt den Schriftsatz zwar im PDF-Format erstellt, diesen dann aber an eine unzulässige MSG-Datei anhängt und einreicht. Dies gilt auch, wenn er die MSG-Datei qualifiziert signiert hat. Auf Warnhinweise des Gerichts – z. B. auf solche gemäß § 46 Abs. 6 S. 1 ArbGG – muss der Anwalt unverzüglich reagieren (LAG Niedersachsen 22.2.23, 4 Sa 833/22, Abruf-Nr. 234296 ).  > lesen

02.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsverhältnis

Dann muss das Gericht nur an den Beteiligten zustellen

Immer wieder gibt es Ärger, wenn Vollmachten beim Gericht unvollständig oder zu spät eingehen. Der VGH Bayern hat deshalb entschieden: Bleibt eine Vollmacht aus, hat die Behörde einen Spielraum und kann direkt an den Beteiligten zustellen (9.2.23, 13a B 22.31201, Abruf-Nr. 235207 ). In diesem Fall ist ein Bescheid wirksam und die Rechtsbehelfsfristen beginnen. > lesen

31.05.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview

Risiko bei cloudbasierter Bürosoftware minimieren

ChatGPT rückt die Microsoft-365-Bürosoftware Office in den Fokus, da sie sich auch cloudbasiert nutzen lässt. Die Datenschutzkonferenz hatte Ende 2022 entschieden, dass deutsche Unternehmen Microsoft 365 weiterhin nicht DS-GVO-konform nutzen können ( iww.de/s7922 ). Angesichts ihres strengen Berufsrechts müssen Anwälte hier deshalb besonders vorsichtig sein. Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter Kai Klebba ( iww.de/s7923 ) geht im Interview auf die datenschutz- und ... > lesen

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