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09.01.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Berufsrecht

„Selbststudium“ ohne Nachweis ist keine FAO-Fortbildung

Trotz jährlicher juristischer Fachlektüre verlangt die FAO für den Nachweis der Pflichtfortbildung zwingend Bescheinigungen und Lernerfolgskontrollen von Dritten (BGH 30.8.24, AnwZ [Brfg] 18/24, Abruf-Nr. 244365 ). Es gibt keine gesetzliche Regelung, dass bis zu 5 der 15 Pflichtstunden durch eine „bloße Mitteilung“ des Anwalts nachgewiesen werden können. > lesen

25.12.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwertecke

Eine „Sterne-Onlinebewertung“ mit Text wirkt in die Breite

Wird auf Unterlassung einer Onlinebewertung geklagt, ist dies eine vermögensrechtliche Streitigkeit, wenn wirtschaftliche Belange dominieren (§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO). Dabei zählt, ob bei der Bewertung nur Sterne vergeben oder auch Kommentare hinterlassen werden. Ein höherer Streitwert gilt, wenn nicht direkt die Klägerpartei, sondern deren verantwortliche Mitarbeiter (hier: angestellte Busfahrer) bewertet werden (OLG Koblenz 25.9.24, 3 W 345/24, Abruf-Nr. 245213 ). > lesen

23.12.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung

„Eigentlich perfekte Organisation“ schadet

Anwälte stellen sich nach dem BGH selbst schnell ein Bein, wenn sie organisatorische Abläufe in ihrer Kanzlei durch eine „unglückliche Wortwahl“ abschwächen oder die Zuständigkeiten bei der Fristenkontrolle „wachsweich“ handhaben. > lesen

19.12.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Versäumnisurteil

Sind beide Parteien anwesend, gibt es die volle Terminsgebühr

Der Anwalt erhält die volle Gebühr nach Nr. 3104 VV RVG, wenn ein Versäumnisurteil beantragt wurde und beide Parteien erschienen sind. Ob im Termin lediglich ein „gütlicher Abschluss“ erörtert wurde, spielt keine Rolle (KG 8.8.24, 5 W 98/24, Abruf-Nr. 245212 ). > lesen

19.12.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Befangenheit

Richter dürfen keine unsachliche Kritik am Anwalt üben

Ein Richter darf im laufenden Verfahren deutlich werden und Klartext reden, aber keine unsachliche Kritik üben. Er darf also nicht einen Befangenheitsantrag schlicht als unfair und unvernünftig abtun und kundgeben, dass der Anwalt bekanntlich viele solcher Anträge stellt (OLG Stuttgart 2.10.24, 13 W 20/24, Abruf-Nr. 246288 ). > lesen

09.12.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Sozialrecht

Auch „Überzeugungsarbeit“ rechtfertigt die Erledigungsgebühr

Verlangt ein Anwalt in sozialrechtlichen Streitigkeiten eine Erledigungsgebühr, kann er sein anwaltliches Mitwirken darauf stützen, dass er seinen zunächst skeptischen Mandanten von Angeboten der Gegenseite überzeugt hat. Diesen Mehraufwand muss er dem Gericht schlüssig darstellen (LSG Bayern 13.6.24, L 18 SB 35/23, Abruf-Nr. 245161 ). > lesen

25.11.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung

Sorgfaltspflichten, wenn sich der Anwalt ausgesperrt hat

Schlüsselerlebnis: Hat der Anwalt seine Kanzleischlüssel im Büro vergessen, muss er zügig aktiv werden, um rasch wieder an seinen Schreibtisch zu kommen. Ansonsten gehen versäumte Fristen zu seinen Lasten. Das gilt auch, wenn nur noch vier Stunden bis zum Fristablauf verbleiben (BGH 11.7.24, IX ZB 31/23, Abruf-Nr. 243164 ). > lesen

22.11.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Vergleichsmehrwert

Trotz Freistellung sind Prämienzahlungen nicht per se streitig

Wer freigestellt ist, kann kaum Prämienziele erreichen. Dennoch besteht hierüber nicht automatisch Ungewissheit (§ 779 BGB) für einen Vergleichsmehrwert (LAG Baden-Württemberg 1.8.24, 5 Ta 58/24, Abruf-Nr. 243475 ). > lesen

20.11.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Künstliche Intelligenz

Adobe KI-Assistent als kluger Analyst am Bildschirm des Anwalts

Der Softwareanbieter Adobe hat seinen Programmen ein flinkes KI-Tool spendiert, das große und umfassende PDF-Dateien analysiert und aufbereitet: in kurzen Zusammenfassungen, als Präsentationen oder als E-Mail-Texte, die Anwälte für die Korrespondenz mit Mandanten oder Rechtsschutzversicherungen verwenden können. Das Tool lohnt sich besonders für Juristen, die große Textmengen mit komplexen Sachverhalten, Tabellen oder Zahlenwerken auswerten müssen. Ein großes Plus gerade für Anwälte ... > lesen

15.11.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwertecke

Höherer oder niedrigerer Hilfswert hängt von der Versetzung ab

Im Einzelfall kann der Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 RVG niedriger oder höher als 5.000 EUR sein, aber nie über 500.000 EUR liegen. Dies gilt auch bei einer Zustimmungsersetzung vor dem ArbG. Das LAG Bremen setzt nur den halben Hilfswert an, wenn die Versetzung keine besondere Bedeutung hat (19.8.24, 2 Ta 17/24, Abruf-Nr. 244019 ). > lesen

03.11.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Befangenheit

Mangelnde „Richterschärfe“ bei Videoverhandlung: Mängel müssen direkt und deutlich gerügt werden

Während einer Videoverhandlung müssen sich die Prozessbeteiligten zeitgleich visuell und akustisch wahrnehmen können (AK 24, 4). Wenn leistungsschwache oder ungünstig positionierte Kameras keinen präzisen Blick auf die Richterbank garantieren, muss der Anwalt dies konkret bemängeln. Es reicht nicht, nur allgemein eine „fehlende Überprüfbarkeit“ zu kritisieren (BVerfG 15.1.24, 1 BvR 1615/23, Abruf-Nr. 244352 ). > lesen

30.10.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung

Zweiter Anlauf: „Übergangene“ Kosten nachträglich festsetzen

Immer wieder gibt es Streit darüber, ob ein Anwalt Kosten (nach-)festsetzen lassen kann, die er schon im ersten Antrag geltend gemacht hat. Das OVG Bremen bejaht dies, wenn die Kosten im Beschluss weder festgesetzt noch abgelehnt werden, über sie also gar nicht entschieden worden ist (1.7.24, 2 S 166/24, Abruf-Nr. 244240 ). Denn dann sind diese auch nicht von dem rechtskräftigen Beschluss erfasst und können auf einen erneuten Antrag hin festgesetzt werden. > lesen

29.10.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Anwalt muss auch im Homeoffice Fristen prüfen

Für den Anwalt im Homeoffice gilt: Führt die Kanzlei keine E-Akten, muss sie die Akte digitalisieren, sodass der Anwalt von auswärts zugreifen kann. Ansonsten gibt es bei versäumten Fristen keine Wiedereinsetzung (OLG Dresden 12.8.24, 4 U 862/24, Abruf-Nr. 244353 ). > lesen

25.10.2024 · Nachricht aus RVG professionell · PKH/VKH

PKH kann auch schon vor Beiordnung bewilligt werden

Ein Rechtsuchender hat Anspruch auf PKH, selbst wenn er noch keinen Anwalt hat. Abgesehen von den zu erfüllenden PKH-Voraussetzungen findet ein Antragsteller auch leichter einen Anwalt, wenn er eine Kostenzusage in der Tasche hat (OLG Köln 20.8.24, 5 W 44/24, Abruf-Nr. 244239 ). > lesen

24.10.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Fristen

Feiertagsfalle: Ist der Feiertag auch am Gerichtsort gesetzlich anerkannt?

Fällt der letzte Tag einer Rechtsmittelfrist auf einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am folgenden Werktag. Aufgepasst: Viele Feiertage gelten nur in einzelnen Bundesländern. Ein Rechtsanwalt muss deshalb zwingend solche Fristen selbst prüfen (AK 23, 74) und ob ein Feiertag auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist. > lesen

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