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18.02.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsführung

Diese Rechte haben sehbehinderte Anwälte bei der Akteneinsicht

Ein Anwalt mit deutlich geminderter Sehleistung bekommt trotzdem nicht sofort umfassende Aktenbestände in Papierform oder kostenlos digitalisiert. Im Gesetz finden sich keine konkreten Grenzwerte für die Sehleistung. Für den BFH ist entscheidend, wie gut ein Anwalt noch mit Hilfsmitteln sehen kann (6.9.23, VIII B 63/22, Abruf-Nr. 237553 ).  > lesen

16.02.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Digitalisierung

Mit „LX Gesetze“ selbst kommentierte Paragrafen auch offline lesen

Die bereits im Jahr 2016 gestartete digitale Textsammlung und Gesetzesdatenbank „LX Gesetze“ assistiert Nutzern am PC oder auf mobilen Geräten mit aufgeräumten Arbeitsflächen ( https://lxgesetze.de ). Besonders die smarten Funktionen der App beschleunigen die anwaltliche Arbeit an Schriftsätzen oder im Gespräch mit Mandanten. > lesen

28.01.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Künstliche Intelligenz

ChatGPT ist längst auch Illustrator

Gefühlt täglich machen KI-Tools Riesenschritte und trumpfen mit verbesserten oder neuen Funktionen auf. Auch ChatGPT macht mächtige Sprünge: Nicht nur hat sich seine Cleverness verbessert (der aktuelle Wissensstand ist jetzt April 2023). ChatGPT ist jetzt auch Künstler-Bot und erstellt Bilder direkt im Dialogverlauf. Richtig rund sind die Ergebnisse allerdings häufig noch nicht.  > lesen

18.01.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Ein „i. V.“ vor dem Anwaltsnamen ist zulässig

Immer wieder entzündet sich Streit, ob eine einfache Signatur des Anwalts formwirksam ist – vor allem, wenn sich mehrere Namenszüge unter dem Schriftsatz befinden oder ein Anwalt vertretungsweise aktiv wird. Der VGH Baden-Württemberg meint: Setzt ein Anwalt ein „i. V.“ vor seinen maschinenschriftlichen Namen, zeigt er klar, dass er den Schriftsatz verantwortet (14.11.23, 12 S 2373/22, Abruf-Nr. 239186 ). > lesen

22.02.2024 · Checklisten aus VE Vollstreckung effektiv · Pfändung · Allgemein

Pfänden bei Verwertungsgesellschaften: Diese Adressen sind wichtig für Sie

In jedem Jahr schütten Verwertungsgesellschaften Gelder an Musiker, Fotografen oder Autoren aus. Als Urheber steht ihnen das Geld für ihre schöpferischen Leistungen zu. Dabei kann es durchaus um höhere Summen gehen, auf die Gläubiger zugreifen können. Mit der folgenden Checkliste sparen Sie dabei Zeit.  > lesen

10.01.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Erstattung

Behörde mit eigenem Fachwissen darf externen Anwalt beauftragen

Gebühren und Auslagen eines Anwalts sind nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO erstattungsfähig. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn in einem Verfahren ohne Vertretungszwang der Beklagte bzw. Antragsgegner eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Selbst wenn sie eigenes juristisches Fachpersonal hat, darf sie einen externen Anwalt hinzuziehen (OVG Berlin-Brandenburg 6.11.23, OVG 3 K 58/23, Abruf-Nr. 239041 ). > lesen

04.01.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Elektronischer Rechtsverkehr

Nur das Gericht kann „grünes Licht“ für
Ersatzeinreichung geben

Dieser Fall des LAG Niedersachsen gilt auch für Versicherungsrechtler: Der Anwalt kämpft mit technischen Problemen beim beA-Versand. Ob eine ersatzweise Einreichung zulässig ist, entscheidet aber allein das Gericht. Bestätigt eine Gerichtsangestellte dem Anwalt telefonisch, dass „er faxen könne“, heißt das nicht, dass er sich jede weitere Erklärung sparen kann.  > lesen

22.12.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Beweistermin

In einer Grafik: Wenn der Verkehrsanwalt Termine wahrnimmt

Verkehrsanwälte und Terminsvertreter sind nicht dasselbe. Aber es kann geschehen, dass Sie als Verkehrsanwalt plötzlich einen Termin wahrnehmen müssen. Die Grafik zeigt auf einen Blick, wie Sie in solchen Fällen korrekt abrechnen und keinen Fehler bei den Auslagenpauschalen machen.  > lesen

19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Fristenkontrolle

Fristenfalle, wenn die Frist an einem Samstag abläuft

Fällt das Ende einer Frist auf ein Wochenende oder einen Feiertag, gilt als letzter Tag der Frist der nächste Werktag (§ 193 BGB). Zu den seltenen Ausnahmen von dieser Regel gehören Anträge in Anwaltsverfahren: Hier kann die Frist, um einen Rügebescheid der Anwaltskammer anzugreifen, auch an einem Samstag oder Sonntag ablaufen (AnwG München 20.6.23, 1 AnwG 29/22, Abruf-Nr. 238718 ). > lesen

19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

„Führende Papierakte“? Word-Dateien sind trotzdem unzulässig

Für elektronische Dokumente ist das PDF-Format zwingend. Mit dieser Auffassung stellt sich das LSG Rheinland-Pfalz gegen des BAG und macht seinerseits keine Ausnahmen (27.9.23, L 6 BA 7/22, Abruf-Nr. 238717 ). > lesen

19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozesskostenhilfe

Müssen Gutachter ran, wird die Erfolgsaussicht meistens bejaht

Kennen Sie das? Sozialgerichte lehnen PKH-Anträge oft ab, da die Klage ohne Erfolgsaussicht sei. Weist der Anwalt auf noch offene medizinische Fragen bezüglich seines Mandanten hin, muss das Gericht häufig Ärzte als Zeugen oder Gutachter hinzuziehen. In diesem Moment liegt meistens doch die Erfolgsaussicht vor und es gibt PKH (LSG Baden-Württemberg 22.2.22, L 8 SB 2987/21 B, Abruf-Nr. 238721 ). > lesen

19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Rechtliches Gehör

Videokonferenz: Sind alle Prozessbeteiligten ins rechte Bild gesetzt?

Wer an einem Verhandlungstermin nach § 91a FGO per Videoschalte teilnimmt, muss zeitgleich die Richterbank und alle anderen Prozessbeteiligten sehen und hören können. „Umgekehrt“ geht es auch nicht, dass sich eine Partei im Gerichtssaal ständig umdrehen oder ihre Position ändern muss, um Richter bzw. Bildschirme zu sehen (BFH 18.8.23, IX B 104/22, Abruf-Nr. 237768 ). > lesen

19.12.2023 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Elektronischer Rechtsverkehr

Nur das Gericht kann „grünes Licht“ für
Ersatzeinreichung geben

Es geschieht leider auch in arbeitsgerichtlichen Verfahren: Der Anwalt kämpft mit technischen Problemen beim beA-Versand. Ob eine ersatzweise Einreichung zulässig ist, entscheidet aber allein das Gericht. Bestätigt eine Gerichtsangestellte dem Anwalt telefonisch, dass „er faxen könne“, heißt das nicht, dass er sich jede weitere Erklärung sparen kann.  > lesen

16.12.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Künstliche Intelligenz in der Kanzlei

„Hey Bot, hilf’ mir, neue und kreative Kanzleimitarbeiter zu finden!“

KI-Tools können nicht nur dabei assistieren, potenzielle Auszubildende besser zu erkennen (vgl. AK 23, 193). ChatGPT hilft auch, ausgebildete Fachkräfte zu finden, die entweder klassisch im Büro eingesetzt werden oder als kreative Impulsgeber neue Ideen im Kanzleimarketing oder bei der Mandantenakquise anschieben. Praktische Ansätze, wie Sie durch ChatGPT als Fragemaschine mehr von Bewerbern erfahren und wie der Bot für Sie eine Stellenanzeige textet, stellt der folgende Beitrag vor.  > lesen

16.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Für Rechtsmittelfristen müssen Vorfristen geführt werden

Bei Rechtsmittelfristen muss ein Anwalt auch zuverlässig notierte und überwachte Vorfristen sicherstellen (OVG Niedersachsen 14.9.23, 2 LA 39/23, Abruf-Nr. 238720 ). Dies gilt auch bei elektronisch geführten Fristenkalendern. Gehen gleich zwei Kanzleimitarbeiter mit Fristen oder Akten fehlerhaft um, sieht es mit einer Wiedereinsetzung düster aus. > lesen

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