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03.11.2023 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung

Balkonkraftwerke – sind sie obligatorisch
mitversichert?

Mini-Photovoltaikanlagen, häufig auch Balkonkraftwerke genannt, werden immer beliebter. Mieter stecken sich kleine Photovoltaikmodule auf das Balkongerüst oder gleich größere Module, die in den Balkon eingehängt bzw. stabil montiert werden. Sind die Module obligatorisch über die Hausratversicherung abgedeckt und zahlt diese auch Schäden, wenn die Police vielleicht schon älter ist und das Kraftwerk erst nachträglich in Betrieb genommen wird? > lesen

03.11.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Das neue digitale „Mein Justizpostfach“ für Bürger ist da

Mit dem neuen digitalen Angebot „Mein Justizpostfach“ können Bürger an den ERV andocken. Der digitale und rechtssichere Datenfluss mit der Justiz soll deutlich bequemer funktionieren. Welche Anträge und Nachrichten Bürger schon jetzt mit einer sog. BundID online ( https://id.bund.de/de ) an Behörden übermitteln können, können sie unter https://verwaltung.bund.de/portal/DE sehen. Und Mandanten können das Postfach auch für die sichere Kommunikation mit ihren Anwälten oder Notaren ... > lesen

01.11.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Vier Augen und ein Absturz: Wissen Sie, wo die richtigen beA-Sendedaten stehen?

Bei technischen Problemen oder beA-Abstürzen müssen Sendevorgänge häufig wiederholt werden. In diesem Fall müssen Sie die Prüfprotokolle genau prüfen und Ihr Personal entsprechend belehren, damit Sie sich nicht eine Wiedereinsetzung für den Fall der Fälle verbauen. > lesen

30.10.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Rechtssekretär als nicht anwaltlicher Verbandsvertreter muss sein beA (derzeit noch) nicht nutzen

Es kann prozesstaktisch entscheidend sein, ob ein Anwalt als Syndikusanwalt oder als (nicht anwaltlich) handelnder Rechtssekretär agiert. Darauf weist das BAG hin (21.9.23, 10 AZR 512/20, Abruf-Nr. 237682 ). > lesen

30.10.2023 · Nachricht aus RVG professionell · PKH/VKH

Wer 100 EUR mehr verdient, ist nicht unbedingt leistungsfähig

Oft heben Gerichte gewährte PKH oder VKH auf, weil die Partei später wesentliche Verbesserungen ihres Einkommens nicht mitteilt. § 120a Abs. 2 S. 2 ZPO setzt insoweit eine 100-EUR-Grenze. Nach dem OLG Dresden kommt es insofern aber darauf an, ob das höhere Einkommen auch zu einer Änderung der PKH- bzw. VKH-Bewilligung führen würde (14.8.23, 18 WF 203/23, Abruf-Nr. 237369 ). > lesen

29.10.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Personal

„Ach, du lieber Bot“: Die Auszubildenden-
Bewerber kommen!

Haben Sie schon einmal daran gedacht, den cleveren ChatGPT-Chatbot Fragen oder Sachverhalte für Bewerbergespräche mit potenziellen Auszubildenden texten zu lassen? Das KI-Tool kann Ihnen kreative Vorlagen und Ideen liefern, mit denen Sie Bewerber auf die Probe stellen und ihre Talente für die Kanzlei kennenlernen können. Wie können solche passenden Prompts für Sie aussehen? > lesen

24.10.2023 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Praxistest

KI-Tools tun sich noch schwer mit richtigen Kontexten

Der Übersetzungsdienst DeepL zählt zu den leistungsstarken KI-Tools im Internet, die Texte in Englisch bzw. auch aus anderen Fremdsprachen ins Deutsche übersetzen ( deepl.com/translator ). Aber beherrschen diese auch juristische Texte, die im Verkehrsrecht üblich sind? Solche KI-Lösungen können Anwälte zwar unterstützen. Ihre Ergebnisse können jedoch nicht ungeprüft übernommen werden. > lesen

18.10.2023 · Nachricht aus RVG professionell · PKH/VKH

Außergerichtlicher Vergleich über Folgesachen ist abgedeckt

Die VKH-Bewilligung in einer Ehesache erstreckt sich auch auf außergerichtlich geschlossene Vergleiche über Folgesachen nach § 48 Abs. 3 RVG. Das OLG Oldenburg bejaht hier eine gütliche Einigung (26.6.23, 13 WF 42/23, Abruf-Nr. 237793 ). > lesen

16.10.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Personal

Weiter auf dünnem Eis: Die Ausbildungszahlen in Kanzleien sind auch 2022 drastisch zurückgegangen

Die aktuellen Zahlen in den Rechtsberufen spiegeln den seit langem gefestigten Trend: Die Ausbildungszahlen in den Rechtsberufen sinken weiter. Weiterhin sind es die Rechtsanwaltsfachangestellten, die am stärksten an Boden verlieren. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es in dieser Gruppe im Jahr 2022 rund 780 Auszubildende weniger. > lesen

03.10.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Arbeitsrecht

Im Vergleich mitgeregelte Weiterbeschäftigung erhöht Streitwert

Wird vor dem Arbeitsgericht über eine Kündigung gestritten, erhöht ein Antrag auf Weiterbeschäftigung den Streitwert nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das kann ein Vergleich sein, der sich auf den Kündigungszeitpunkt und eine Freistellung bezieht (LAG München 31.7.23, 3 Ta 121/23, Abruf-Nr. 236960 ). > lesen

01.10.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung

Staatskasse zahlt keinen Vorschuss auf voraussichtliche Terminsgebühr

Häufig übersehen Anwälte, dass es nicht dasselbe ist, ob sie einen Gebührenvorschuss von einem Mandanten als Auftraggeber oder von der Staatskasse verlangen. Denn wenn der Staat zahlt, unterscheidet § 47 RVG klar zwischen voraussichtlichen Gebühren und Auslagen. Danach steht dem Anwalt kein Vorschuss auf die voraussichtliche Terminsgebühr zu (OVG Münster 12.7.23, 4 E 110/23, Abruf-Nr. 237329 ). > lesen

30.09.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Fristen

Feiertagsfalle: Ist der Feiertag auch am Gerichtsort gesetzlich anerkannt?

Fällt der letzte Tag einer Rechtsmittelfrist auf einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am folgenden Werktag. Aufgepasst: Viele Feiertage gelten nur in einzelnen Bundesländern. Ein Rechtsanwalt muss deshalb zwingend solche Fristen selbst prüfen und ob bei einem Fristende am Feiertag dieser Feiertag am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist. > lesen

26.09.2023 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Prozesskostenhilfe

PKH-Nachprüfung gehört zum anwaltlichen Vertretungsvertrag

Wurde Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt, kann der Anwalt auch Jahre später vom Gericht gefragt werden, wie der Mandant finanziell gestellt ist. Viele Anwälte schließen in der Vollmacht aus, sich damit zu beschäftigen. Das LAG Sachsen-Anhalt (10.8.23, 5 Ta 65/22, Abruf-Nr. 236956 ) sieht die Anwälte in der Pflicht: Solche Nachprüfungen gehören zum Vertretungsvertrag. > lesen

26.09.2023 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

KI in der Zwangsvollstreckung: Was bringt das?

Wer mit Künstlicher Intelligenz (KI), z. B. ChatGPT, ein wenig experimentiert, erkennt schnell, dass er umso bessere Ergebnisse erzielt, je geschickter die Fragen sind. Tatsächlich kann KI auch bei Vollstreckungen assistieren. Wir stellen Ihnen Prompts (ChatGPT-Befehle) und Ansätze vor, die Ihnen viel Arbeitszeit, Schreibarbeit und Recherchen ersparen. > lesen

18.09.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · KI-Praxis

Auf nach „Aria“: Opera macht seinen Browser KI-fest und aktuell

Der norwegische Softwareanbieter Opera hat einen innovativen KI-Browser ( iww.de/s8604 ) entwickelt, in dem der Chatbot „Aria“ wohnt. Diese KI-Technik läuft auf allen Browserformaten am Desktop-PC sowie auf mobilen Android- oder iOS-Geräten. Macht Aria den Kanzleialltag einfacher? > lesen

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