31.08.2023 ·
Sonderausgaben aus AK Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 1.1.22 müssen Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter den Umgang mit dem beA rechtssicher beherrschen. Die Sonderausgabe „beA von A bis Z“ ist insofern für jeden beA-Anwender ein überaus nützlicher Praxisbegleiter. Diese Sonderausgabe ist auf dem Stand von August 2023 (beA-Version 3.20). 
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20.03.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Digitalisierung
Die Anwaltskanzlei Allen & Overy setzt seit Februar 2023 einen virtuellen Assistenten mit ChatGPT-ähnlichen Fähigkeiten ein, berichtete kürzlich die Wochenzeitung „The Economist“. Und das Handelsblatt zitiert Christian Byza, den Chef der KI-Lernplattform Learn.xyz, zur neuen Version GPT-4: „ChatGPT ist jetzt smarter als die meisten Anwälte in den USA“. Natürlich müssen die Anwälte jedes Mal checken, was der Bot so erstellt. Aber wird solcherlei Künstliche Intelligenz (KI) jetzt ...
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10.07.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prozessführung
Halten sie ein Gutachten nach der Lektüre für lücken- oder mangelhaft, lehnen Anwälte häufig den Gutachter ab. Das ist manchmal etwas vorschnell und auch falsch, wie eine Entscheidung des LSG Thüringen zeigt. Denn entscheidend ist das Verhalten des Gutachters und nicht allein seine inhaltliche Arbeit.
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05.07.2023 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Fristenmanagement
Häufig lehnen Gerichte mehrere, aufeinanderfolgende Fristverlängerungen ab. Jetzt hat der BGH klargestellt: Ein Gericht darf eine (erneute) Fristverlängerung nicht ablehnen, nur weil es dies zuvor schon angedeutet hat. Wesentlich ist, ob die Gegenseite zustimmt. Denn der Gesetzgeber hatte im Sinn, dem Anwalt eine vereinfachte Verlängerung zu ermöglichen.
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04.07.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsverhältnis
Die bloße Vermittlung von Mandaten verstößt gegen das Provisionsverbot gemäß BRAO (AK 23, 7). Ähnlich entschied das OLG Dresden, das die unzulässige Mandatsvermittlung im Internet von zulässigen Informations- und Werbeplattformen abgrenzt (6.4.23, 8 U 1883/22, Abruf-Nr. 235761 ).
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30.06.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Schon immer hat sich in der Anwaltschaft der Mythos über die gerichtliche Pflicht gehalten, falsch adressierte Schriftsätze an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Auch im ERV-Zeitalter steht fest: Natürlich gab es Fälle, in denen Gerichte den Anwalt informiert und pragmatisch Schriftsätze zügig postalisch weitergeleitet haben. Eine obligatorische Pflicht hierzu bestand aber nie und das gilt auch für von Anwälten elektronisch eingereichte Dokumente.
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22.06.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollmacht
Will ein Anwalt vor dem BGH auftreten, muss er dort zugelassen sein. Was ist aber, wenn der Schuldner dort zunächst Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines zugelassenen Anwalts beantragt und erst anschließend verlangt, die Vollstreckung einzustellen? Damit hat der Schuldner keinen Erfolg, so der BGH (31.1.23, VIII ZA 27/22, Abruf-Nr. 234435 ).
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20.06.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Arbeitsrecht
Damit ein Vergleichsmehrwert festgesetzt werden kann, müssen die vergleichsweise geregelten Gegenstände zuvor streitig oder ungewiss gewesen sein. War ein Arbeitszeugnis gar nicht der eigentliche Klagegrund und gibt es keine Indizien für einen Streit über das Zeugnis, rechtfertigt dies keinen Vergleichsmehrwert (LAG Frankfurt/Main 24.3.23, 12 Ta 39/23, Abruf-Nr. 235303 ).
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20.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Regress
Nach dem BGH darf sich ein Anwalt nicht blind auf den Zugangstag einer Kündigung verlassen, den der Mandant mitteilt (AK 19, 98). Hieran knüpft das BVerwG an und sieht den Anwalt in derselben Pflicht, wenn es um einen Widerspruchsbescheid geht (1.3.23, 9 C 25.21, Abruf-Nr. 235762 ). Dies gilt erst recht, wenn der Mandant keinen Postumschlag mehr hat, dem der Anwalt Zustellungsdaten entnehmen könnte.
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16.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Gerichte monieren häufig, dass Kanzleien elektronisch versandte Schriftsätze nicht vernünftig kontrollieren. Vorsicht ist auch geboten, wenn ein Anwalt seine Mitarbeiter bittet, die Unterschrift auf einem Schriftsatz zu ändern, damit ihn ein Anwaltskollege über sein beA verschickt. Nach Ansicht des BSG muss die Vertretung dann genau hinschauen, wenn sie versendet (18.1.23, B 2 U 74/22 B, Abruf-Nr. 235764 ).
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04.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Zwangsvollstreckung
Bei einem Antrag auf Ordnungsmittel gegen einen Schuldner ohne Angaben zur Höhe des Ordnungsgeldes darf das Gericht nach eigenem Ermessen entscheiden (OLG Hamburg 3.4.23, 15 W 5/23, Abruf-Nr. 235030 ). Der Gläubiger kann dann nicht nachträglich sofortige Beschwerde nach § 890 ZPO einlegen, weil er ein höheres Ordnungsgeld will.
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03.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Elektronische Dokumente müssen zwingend als PDF übermittelt werden (§ 2 Abs. 1 ERVV). Und es nützt nichts, wenn der Anwalt den Schriftsatz zwar im PDF-Format erstellt, diesen dann aber an eine unzulässige MSG-Datei anhängt und einreicht. Dies gilt auch, wenn er die MSG-Datei qualifiziert signiert hat. Auf Warnhinweise des Gerichts – z. B. auf solche gemäß § 46 Abs. 6 S. 1 ArbGG – muss der Anwalt unverzüglich reagieren (LAG Niedersachsen 22.2.23, 4 Sa 833/22, Abruf-Nr. 234296 ).
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02.06.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsverhältnis
Immer wieder gibt es Ärger, wenn Vollmachten beim Gericht unvollständig oder zu spät eingehen. Der VGH Bayern hat deshalb entschieden: Bleibt eine Vollmacht aus, hat die Behörde einen Spielraum und kann direkt an den Beteiligten zustellen (9.2.23, 13a B 22.31201, Abruf-Nr. 235207 ). In diesem Fall ist ein Bescheid wirksam und die Rechtsbehelfsfristen beginnen.
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31.05.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview
ChatGPT rückt die Microsoft-365-Bürosoftware Office in den Fokus, da sie sich auch cloudbasiert nutzen lässt. Die Datenschutzkonferenz hatte Ende 2022 entschieden, dass deutsche Unternehmen Microsoft 365 weiterhin nicht DS-GVO-konform nutzen können ( iww.de/s7922 ). Angesichts ihres strengen Berufsrechts müssen Anwälte hier deshalb besonders vorsichtig sein. Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter Kai Klebba ( iww.de/s7923 ) geht im Interview auf die datenschutz- und ...
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23.05.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Prozessvergleiche machen bei unklaren Formulierungen oft Probleme bei der Vollstreckung, können aber auslegungsfähig sein. Wird z. B. formuliert, das Arbeitsverhältnis „ordnungsgemäß“ abzurechnen, sind davon auch offene Gehaltszahlungen umfasst, so das LAG Rheinland-Pfalz (12.10.21, 8 Sa 246/20, Abruf-Nr. 228372 ). Wer „abrechnet“, geht im Einzelfall auch eine Zahlungspflicht ein – selbst, wenn diese nicht konkret tituliert wurde.
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708 Treffer für »Christian Noe«
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