10.05.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Eine von Anwalt zu Anwalt verschickte beA-Nachricht ist zugegangen, sobald sie für den Kollegen während seiner Kanzleizeiten abrufbereit ist. Es kommt nicht darauf an, wann der Anwalt die automatische E-Mail-Benachrichtigung über die eingegangene beA-Nachricht erhält (OLG Hamm 22.2.24, 22 U 29/23, Abruf-Nr. 241115 ).
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28.06.2024 ·
Checklisten aus AK Anwalt und Kanzlei · Downloads · Kanzleiorganisation
Ist die Kanzleisoftware über eine Schnittstelle an das beA angedockt, müssen Anwälte ihr Personal „intensiv schulen“, wo sie die Eingangsbestätigungen in der Software finden. Allein auf automatische, software-generierte Bestätigungen darf sich keiner verlassen. 
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08.05.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Gerichte dürfen keinen besonderen Zusatz oder Vertretungsvermerk im Schriftsatz verlangen, wenn dieser von dem einen Anwalt verfasst, aber von dem anderen eingereicht wird (BGH 28.2.24, IX ZB 30/23, Abruf-Nr. 240559 ).
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06.05.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Digitalisierung
In Visa-Verfahren gilt grundsätzlich das Mehrkostenverbot (§ 121 Abs. 3 ZPO). Ein auswärtiger Anwalt wird also nur beigeordnet, wenn dadurch nicht mehr Kosten entstehen, als würde ein Anwalt im Gerichtsbezirk tätig. Das OVG Berlin-Brandenburg sah das früher nicht so eng, schwenkt nun aber um: Auswärtige Anwälte können sich schließlich per Bildschirm einklinken (23.1.24, OVG 3 B 69/23, Abruf-Nr. 240123 ).
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28.04.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Kündigungsschutzverfahren
In Kündigungsschutzsachen wird für den Streitwert das dreifache Bruttomonatsgehalt des Klägers zugrunde gelegt. Schwankt das Einkommen stark, ist ein längerer Zeitraum zu berücksichtigen. So hat das LAG Berlin-Brandenburg den Streitwert jüngst aus einem Jahresdurchschnitt gebildet (23.1.24, 26 Ta [Kost] 6073/23, Abruf-Nr. 239844 ).
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24.04.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Herausgabeansprüche
Wer konkrete Informationen oder Dokumente herausverlangt, muss sie auch konkret benennen. Aber wie liegt der Fall, wenn diese vervielfältigt und mit anderen Daten vermischt wurden? Vollstrecken darf der Gläubiger dann trotzdem, auch wenn es für das Vollstreckungsorgan aufwendig ist, die herausverlangten Informationen zu identifizieren, sagt der BGH (21.12.23, IX ZR 238/22, Abruf-Nr. 239106 ).
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Neben dem Platzhirschen PayPal hat sich der schwedische Zahlungsdienstleister Klarna mittlerweile solide im Markt etabliert. Mit ihm kann man Onlineeinkäufe bezahlen, Sofortüberweisungen erledigen und auch Ratenkäufe einrichten. Was viele nicht wissen: Klarna offeriert auch Girokonten und Tagesgeldangebote. Für Gläubiger kann sich daher ein Zugriff lohnen.
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15.04.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung
Das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO und das Verfahren über dessen Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO sind prozessual eigenständig. Dennoch gelten sie kostenrechtlich als dieselbe Angelegenheit nach § 16 Nr. 5 RVG. Der Anwalt kann also nur einmal Gebühren fordern und darf seinen Anspruch auch nicht erst im zweiten Verfahren geltend machen, nur weil dies für seinen Mandanten günstiger ist (OVG Schleswig-Holstein 9.2.24, 1 MR 9/20, Abruf-Nr. 240661 ).
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12.04.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozesskostenhilfe
Wurde PKH gewährt, kann das Gericht bis zu vier Jahre nach dem Verfahrensende über den Anwalt nachprüfen, welches Einkommen die Mandanten haben (§ 120a ZPO). Viele Rechtsanwälte versuchen, dies aus Zeit- und Geldgründen in der Vollmacht auszuschließen. Das LAG Sachsen-Anhalt sieht Anwälte aber in der Pflicht und meint, dass diese Aufgabe eindeutig zu ihrem Vertretungsvertrag gehört (10.8.23, 5 Ta 65/22, Abruf-Nr. 236956 ).
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08.04.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Unabhängig davon, ob der Antrag auf Erlass eines Beschlusses nach § 51b S. 1 GmbHG, § 132 Abs. 4 S. 2 AktG, § 888 ZPO dem Anwaltszwang unterliegt, muss jedenfalls die Beschwerdeschrift gegen den Zwangsgeldbeschluss durch einen Anwalt unterzeichnet sein (BayObLG 14.2.24, 102 W 164/23, Abruf-Nr. 240335 ).
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27.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Kündigungsschutzverfahren
Eingeklagte Annahmeverzugsansprüche erhöhen den Streitwert, auch wenn sich die Parteien auf ein früheres Ende des Arbeitsverhältnisses einigen. Dies gebietet die wirtschaftliche Betrachtungsweise eines abschließenden Vergleichs (LAG Berlin-Brandenburg 29.11.23, 26 Ta [Kost] 6029/23, Abruf-Nr. 239151 ).
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27.03.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Schickt ein Anwalt ein eEB partout nicht zurück, kann das Gericht mittels anderer Beweise einen Zustellungszeitpunkt annehmen. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Kanzlei telefonisch zusichert, das eEB zurückzusenden. Eine solche Zusage löst den Fristlauf aus, selbst wenn das Gericht den Schriftsatz später noch einmal postalisch an den Anwalt verschickt (LSG Hamburg 14.12.23, L 4 SO 51/22 D, Abruf-Nr. 240121 ).
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25.03.2024 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Mietrecht
Klagt eine Partei, festzustellen, dass die gemäß § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete überschritten ist, geht es nicht um eine Mieterhöhung oder Mietminderung, sondern um einen Antrag, der auf eine andersartige Herabsetzung der vereinbarten Miete abzielt. Daher gilt als Streitwert auch nicht der Jahresbetrag in § 41 Abs. 5 GKG. Vielmehr zählt der Überschreitungsbetrag für dreieinhalb Jahre (KG 6.11.23, 8 W 53/23, Abruf-Nr. 239045 ).
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21.03.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Rechtsprechung nennt zunehmend konkrete Zeiträume, bis wann ein beA-Versand vor Fristablauf starten muss. Nach dem VGH Baden-Württemberg sind bei einer nötigen Synchronisation zwischen Anwalts-PC und einem weit entfernten Server lediglich fünf eingeplante Minuten zu wenig (14.12.23, 1 S 1173/23, Abruf-Nr. 240057 ). Das BVerwG hat betont, dass sieben Minuten für die beA-Übermittlung einer nur ca. 280 KB umfassenden Datei zu knapp kalkuliert sind (25.9.23, 1 C 10/23, Abruf-Nr. 240058 ...
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13.03.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Einzelanwälte müssen dem Gericht erklären, wie ihr Büro auf Krankheitsfälle vorbereitet ist (OVG Nordrhein-Westfalen 9.3.23, 6 A 2407/22.A, Abruf-Nr. 237249 ). Ärztliche Atteste allein genügen nicht.
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