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10.02.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 13 ErbStG

Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, d. h. ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen Gebietskörperschaft dient. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG liegt nach dem Rechtsgedanken des § 56 AO nur dann vor, wenn die Zwecke der Satzung des Zuwendungsempfängers, denen die Zuwendung gewidmet ist, ausschließlich, d. h. ausnahmslos und uneingeschränkt, steuerbegünstigte Zwecke sind. > lesen

20.01.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 31 EStG

Zur materiell-rechtlichen Wirkung der Ausschlussfrist des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG

Bei der Prüfung der Steuerfreistellung und der Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG bleibt der Anspruch auf Kindergeld für Kalendermonate nur dann unberücksichtigt, wenn die Familienkasse einen Anspruch auf Kindergeld durch Bescheid festgesetzt, aber wegen § 70 Abs. 1 Satz EStG nicht ausgezahlt hat. > lesen

21.01.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Haushaltsgegenstände

Nutzungsvergütung für einen Haushaltsgegenstand ist auch ohne Antrag zuzusprechen

Der BGH stellt Folgendes klar: Um eine Nutzungsvergütung (§ 1361a Abs. 3 S. 2 BGB) festzusetzen, bedarf es keines diesbezüglichen Sachantrags des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands verpflichteten Ehegatten. > lesen

08.01.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 50i EStG

Anwendung des § 50i EStG auf Besitz-
Personengesellschaften in Schenkungsfällen

Eine Übertragung oder Überführung i. S. d. § 50i Abs. 1 Satz 4 EStG ist (nur) der erstmalige Übergang des Wirtschaftsguts „von außen“ in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft, nicht jedoch ein Transfer von Wirtschaftsgütern zwischen dem Gesamthands- und dem Sonderbetriebsvermögen oder zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen derselben Personengesellschaft. Eine Übertragung oder Überführung kann nur dann ohne Aufdeckung stiller Reserven i. S. d. > lesen

22.01.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Terminsgebühr

VU ohne Antrag: 0,5-Terminsgebühr entsteht

Oft ergeht ein Versäumnisurteil (VU), obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen und das Verfahren später – etwa durch Erledigung – endet, ohne dass der säumige Beklagte die Kosten der Säumnis tragen muss. Dennoch wurde das VU zunächst erlassen und der Prozessbevollmächtigte des obsiegenden Klägers hat einen Termin wahrgenommen bzw. den Erlass des VUs beantragt. Dies wirft die Frage auf, ob und inwieweit die Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG im ... > lesen

05.02.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Teilungsversteigerung

Gegenstandswert für die Berechnung der
Vergütung im Teilungsversteigerungsverfahren

In Teilungsversteigerungsverfahren sind die Parteivertreter oft unsicher, wenn sie den Gegenstandswert für ihre Tätigkeit bestimmen sollen. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen mehrere Beteiligte – häufig als Miteigentümer oder Mitglieder einer Erbengemeinschaft – mit unterschiedlichen Anteilen am Verfahren beteiligt sind. Da der Gebührenanspruch nach dem RVG vom Gegenstandswert abhängt, ist zu klären, ob auf den Verkehrswert des gesamten Objekts oder nur auf den individuellen ... > lesen

23.01.2026 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Steuerfreiheit

Geldgeschenk von 20.000 EUR zu Ostern gilt nicht mehr als „übliches Gelegenheitsgeschenk“

Ob ein „Gelegenheitsgeschenk“ i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG nach Art und Umfang „üblich“ ist, bestimmt sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung, nicht nach der Anschauung der gesellschaftlichen Kreise, in denen Schenker und Beschenkter verkehren. Dies hat das FG Rheinland-Pfalz jüngst mit Urteil vom 4.12.25 (4 K 1564/24, Abruf-Nr. 252082 ) klargestellt. > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Nachfolgeplanung

Betriebsaufspaltungen im Kontext der Unternehmensnachfolge

Betriebsaufspaltungen gehören zu den zentralen Themen der steuerlichen Nachfolgeplanung. Sowohl ihre Vermeidung als auch der bewusste Umgang mit einer bereits bestehenden Struktur sind für die tägliche Beratungspraxis von hoher Relevanz, da eine ungewollte Begründung oder Auflösung erhebliche steuerliche Folgen auslösen kann. Im schlimmsten Fall droht die sofortige Aufdeckung aller stillen Reserven in den betroffenen Vermögensteilen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet, inwieweit dieses ... > lesen

09.01.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Urlaub

Abgeltung von Urlaubstagen bei Kündigung: Normaler Lohn oder steuerbegünstigt?

Sind Abgeltungszahlungen für nicht genommenen Urlaub bei Kündigungen steuerbegünstigt? Handelt es sich um außerordentliche Einkünfte i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen. > lesen

21.01.2026 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekervergütung

BSG-Urteil zu Rezepturarzneimitteln: Gefahr der Verjährung der Rückforderungsansprüche von Apotheken

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 13.11.2025 (Az. B 3 KR 4/24 R, siehe auch Seite 15) die Urteile der Vorinstanzen zugunsten der Apotheken im Streit um die Abrechnung von Rezepturanbrüchen bestätigt. Somit gilt weiterhin, dass gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) bei Stoffen der Einkaufspreis der üblichen Abpackung und bei Fertigarzneimitteln der Einkaufspreis der erforderlichen Packungsgröße maßgeblich ist. Apotheken sollten nun ihre ... > lesen

16.01.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Kardiologie

Patient entscheidet sich erst nach Diagnostik für stationäre Aufnahme – sind diagnostische Leistungen ambulant..

Frage: „Ein Privatpatient war in unserer kardiologischen Chefarztambulanz. Es wurden Laborwerte abgenommen und eine Farbdopplerechokardiografie (gegen 11:35 Uhr) durchgeführt. Nach dem Ergebnis der Laborwerte wurde dem Patienten mitgeteilt, dass eine stationäre Aufnahme dringend indiziert sei. Entgegen dem ausdrücklichen ärztlichen Rat ging der Patient gegen 13:00 Uhr nach Hause. Am selben Tag kam er 15:18 Uhr dann doch zur stationären Aufnahme. Können wir die Erhebung der Laborwerte ... > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Europäisches Parlament verschlankt Berichtspflichten

EU-Parlament beschließt Vereinfachungen bei Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 13.11.2025 hatte das EU-Parlament über seine Verhandlungsposition bezüglich des sogenannten Omnibus I-Pakets abgestimmt, das insbesondere Lockerungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und den Pflichten nach EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) vorsieht. Nach Abschluss der Trilog-Verhandlungen hat das EU-Parlament am 16.12.2025 final die Erleichterungen beschlossen, die Zustimmung des Ministerrats gilt als Formsache. Damit können Unternehmen aufatmen: Sie werden deutlich von ... > lesen

22.01.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Energieträger mit großem Versprechen

Wasserstoff für die Industrie: Chancen und Grenzen der Dekarbonisierung

Der Kampf gegen den Klimawandel erfordert neue Energiequellen. Eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der Industrie spielt Wasserstoff, oft als Energieträger der Zukunft bezeichnet. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob das Element die Erwartungen wirklich erfüllen kann. > lesen

14.01.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Gebührenrecht

GOÄ-Honorarklagen nur noch vor Landgerichten – Folgen für die Arztpraxen

Seit dem 01.01.2026 sind nur noch die Landgerichte für GOÄ-Honorarklagen zuständig – und zwar unabhängig vom Streitwert! Bislang war es so, dass die Landgerichte streitwertabhängig erst dann zuständig waren, wenn die 5.000-Euro-Forderungsgrenze überschritten wurde. Diese Neuregelung bedeutet für Ärztinnen und Ärzte vor allem deutlich höhere Kosten, denn vor den Landgerichten herrscht Anwaltszwang. Ein Rechtsanwalt muss zwingend mit der Vertretung beauftragt werden. Auch die ... > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Mundhygiene

Mundgesundheit in der häuslichen Pflege: BZÄK gibt Tipps für pflegende Angehörige

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt seit Jahren kontinuierlich an – laut Statistischem Bundesamt liegt ihre Zahl aktuell bei rund 5,7 Mio. Mehr als 80 Prozent von ihnen werden zu Hause versorgt, überwiegend von den eigenen Angehörigen. Dieser Anteil könnte künftig noch steigen, da sich die steigenden Kosten im Pflegeheim immer weniger Menschen leisten können. In der belastenden Situation der häuslichen Pflege wird die Mundhygiene oft aus dem Blick verloren. Die ... > lesen

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