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10.02.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 13 ErbStG

Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, d. h. ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen Gebietskörperschaft dient. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG liegt nach dem Rechtsgedanken des § 56 AO nur dann vor, wenn die Zwecke der Satzung des Zuwendungsempfängers, denen die Zuwendung gewidmet ist, ausschließlich, d. h. ausnahmslos und uneingeschränkt, steuerbegünstigte Zwecke sind. > lesen

17.12.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Wettbewerbsrecht

Risiken, Pflichten und Handlungsempfehlungen für Apotheken bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Apotheken bewegen sich in einem streng regulierten Markt. Schon kleine Formfehler, beispielsweise im Impressum, auf der Website, in Werbematerialien oder in Social-Media-Beiträgen, können eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auslösen. Dieser Beitrag erläutert, was eine Abmahnung rechtlich bedeutet, welche typischen Risiken für Apotheken bestehen, wie sie im Ernstfall richtig reagieren und mit welchen präventiven Maßnahmen sich Abmahnungen vermeiden lassen. > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Betriebswirtschaft trifft Zahnmedizin

Rechtsformwahl, Rechtsformvergleich und Rechtsformwechsel bei Zahnarztpraxen

Der Beitrag behandelt drei zentrale Themen zur Rechtsform. Am Anfang steht die Auswahl der geeigneten Rechtsform (Einzelpraxis, GbR, PartG und GmbH). Dann folgt ein Vergleich zwischen dem Trennungsprinzip der GmbH und dem Transparenzprinzip der Personengesellschaften. Abschließend werden praktische Aspekte beim Rechtsformenwechsel aufgezeigt. > lesen

08.01.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Pfändung von Arbeitseinkommen

Unterhaltsvollstreckung: Das ist bei der Pfändung nach § 850d ZPO zu beachten

Die Zwangsvollstreckung eines Unterhaltsanspruchs spielt in der Pfändung von Arbeitseinkommen eine wichtige Rolle. Bereits die gewissenhafte Vorbereitung der Antragstellung durch den Gläubiger ist ausschlaggebend für eine effektive Vollstreckung, insbesondere bei den zu erfolgenden Anordnungen des Vollstreckungsgerichts. > lesen

01.01.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungswerte

Das sind die Rechengrößen und Grenzwerte in der Sozialversicherung für das Jahr 2026

Wie in jedem Jahr haben sich auch im Jahr 2026 viele Rechengrößen und Grenzwerte für die Sozialversicherung geändert. Der folgende Beitrag liefert Ihnen einen Überblick über die Werte, die 2026 gelten. > lesen

01.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Sozialversicherungswerte

Das sind die Rechengrößen und Grenzwerte in der Sozialversicherung für das Jahr 2026

Wie in jedem Jahr haben sich auch im Jahr 2026 viele Rechengrößen und Grenzwerte für die Sozialversicherung geändert. Der folgende Beitrag liefert Ihnen einen Überblick über die Werte, die 2026 gelten. > lesen

01.01.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Schenkungsteuer

Schenkungsteuerbefreiung greift nur bei ausschließlich steuerbegünstigten Zwecken

§ 13 Abs. 1 Nr. 17 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) befreit „Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist“ von der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese Steuerbefreiung setzt voraus, dass die Zwecke der Satzung des Zuwendungsempfängers, denen die Zuwendung gewidmet ist, ausschließlich, d. h. ausnahmslos und uneingeschränkt, steuerbegünstigt sind. > lesen

07.01.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Außerordentliche Kündigung

Unbefugtes Öffnen einer „Compliance-
Meldung“ durch den Betriebsratsvorsitzenden

Das vorsätzliche, unbefugte Öffnen einer Compliance-Meldung durch den Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt zwar nicht den Ausschluss aus dem Betriebsrat (BR). Es verletzt aber § 241 Abs. 2 BGB und kann im Einzelfall zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Ein Verhalten, das den Straftatbestand des § 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) erfüllt, kann die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen. > lesen

14.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Austritt von Löschwasser aus einer Brandschutzanlage ist kein Versicherungsfall

Das gilt zur Auslegung des Versicherungsfalls „Leckage von stationären Brandschutzanlagen“ und des Risikoausschlusses „Schäden infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden“ im Bedingungswerk einer Gebäudeversicherung. So entschied es das OLG Nürnberg. > lesen

03.02.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung

Vorsicht bei der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen..

Gerät eine Kapitalgesellschaft in Insolvenz, zeigen die durchschnittlichen Ergebnisse der erzielten Quoten in Regelinsolvenzverfahren, dass die meisten Forderungen nicht mehr werthaltig sind. Das wirft die Frage auf, ob sie für die handelnden Personen nicht in Anspruch genommen werden können. Eine Grundlage dafür bildet § 64 GmbHG: Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft danach zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach ... > lesen

17.12.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Management von Wurzelkaries mit Silberdiaminfluorid

Silberdiaminfluorid (SDF) ist eine wirksame Lösung zur Kariesprävention und Kariesarretierung von Wurzelkaries bei älteren Erwachsenen. > lesen

05.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Kanzleiführung professionell · Elektronischer Rechtsverkehr

Wiedereinsetzung bei unsicherer Rechtslage zur beSt-Pflicht

Steuerberater, die in der frühen Phase der beSt-Einführung Klagen nach § 47 Abs. 2 FGO in Papierform beim FA anbringen, können sich jedenfalls bis zur Veröffentlichung erster entgegenstehender Entscheidungen in einem unverschuldeten Rechtsirrtum befinden. Daher ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Damit stärkt der BFH den effektiven Rechtsschutz in einer zuvor ungeklärten verfahrensrechtlichen Konstellation zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen ... > lesen

01.01.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit

Fehlende satzungsbezogene Tätigkeit: Wann droht der Entzug der Gemeinnützigkeit?

Dass gemeinnützige Körperschaften ihre Tätigkeit vorübergehend oder teilweise einstellen, kommt gerade bei kleinen Einrichtungen gar nicht so selten vor. Das kann zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs trifft dazu Klarstellungen. > lesen

22.01.2026 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Zuordnung von Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu den Kapitaleinkünften. > lesen

16.12.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vermögenssicherung

Das freie Rückforderungsrecht im Schenkungsvertrag – ein zivilrechtlicher Blick

Vermögensübertragungen sind häufig von Unsicherheiten begleitet. Diesen Unsicherheiten wird durch die Vereinbarung von Rückforderungs- oder Widerrufsvorbehalten im jeweiligen Übertragungsvertrag Rechnung getragen. Im ersten Teil dieses Zweiteilers (ErbBstg 25, 247 ff.) wurden die grundsätzlichen Erwägungen zum freien Rückforderungsrecht in praktischer Hinsicht aufgezeigt und die steuerrechtlichen Problemlagen dargestellt. Neben diese Aspekte treten auch zivilrechtliche Fallstricke, die ... > lesen