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30.03.2015 · Fachbeitrag · Sozialversicherungsrecht

LSG Baden-Württemberg: Keine Versicherungspflicht für Museumsführer

Das LSG Baden-Württemberg hat die vom SG Mannheim in seiner Entscheidung vom 2.10.13 festgestellte Sozialversicherungspflicht für Museumsführer nicht bestätigt. Mit Urteil vom 24.2.15 (L 11 R 5165/13, Abruf-Nr. 144059 ) entschied das Gericht, dass die Museumsführer der Klägerin, eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts in der Trägerschaft der Stadt Mannheim, im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständig Tätige beschäftigt werden. Revision wurde nicht zugelassen.

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30.03.2015 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Steuerfreie Heilbehandlung durch Privatkrankenhäuser

Der BFH hat entschieden, dass Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein können (23.10.14, V R 20/14, Abruf-Nr. 175145 ).

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27.02.2015 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

Leistungen von Umgangspflegern nach § 1684 BGB steuerfrei

Das BMF hat jetzt die Leistungen von Umgangspflegern, die nach § 1684 BGB für den Umgang zwischen Eltern und Kindern bestellt werden, den umsatzsteuerfreien Leistungen von Ergänzungspflegern gleichgestellt (BMF 19.2.

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27.02.2015 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

FG Münster: Die Personalüberlassung zwischen Gemeinnützigen ist nach EU-Recht steuerfrei

Kooperieren gemeinnützige Einrichtungen bei größeren Projekten, wird häufig auch Personal überlassen. Werden dafür Ersatzzahlungen geleistet, handelt es sich um ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Eine Steuerbefreiung nach deutschem Recht kommt in aller Regel nicht infrage. Das FG Münster hat aber klargestellt, dass die Zahlungen nach EU-Recht steuerfrei sein können.

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27.02.2015 · Fachbeitrag · Investmenttipp des Monats

Draghi‘s Bazooka: Auswirkungen auf Stiftungen

Nachdem die EZB angekündigt hat, von März 2015 bis September 2016 für ca. 1,1 Bill. EUR monatlich 60 Mill. EUR Anleihen aufzukaufen, stellt sich die Frage nach der Auswirkung für Anleger von festverzinslichen ...

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27.02.2015 · Fachbeitrag · Stiftung & Recht

Haftung des Stiftungsvorstands: BGH verneint Einwand des Mitverschuldens

Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, so kann dieser der Stiftung gegenüber nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten ...

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27.02.2015 · Fachbeitrag · Familienstiftungen

Mittelständische Unternehmen „zerfleischen sich“: Kann eine Stiftung hier helfen?

Streit in Unternehmerfamilien kommt oft vor. Die Ursachen sind verschieden, das Ergebnis ist oft der Zerfall oder Verkauf des Unternehmens. Um dies zu verhindern, wird häufig eine Stiftungslösung favorisiert. Sie kann gelingen, ein Selbstläufer ist sie aber nicht.

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