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·Fachbeitrag ·Stiftung & Recht

Haftung des Stiftungsvorstands: BGH verneint Einwand des Mitverschuldens

von RAin Gabriele Ritter, Fachanwältin für Steuer- und Sozialrecht, Ritter&Partner mbB, Rechtsanwälte und Steuerberater, Wittlich

| Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, so kann dieser der Stiftung gegenüber nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten Schaden ein anderes Stiftungsorgan mit verantwortlich ist. Dies entschied jüngst der BGH (20.11.14, III ZR 509/13, Abruf-Nr. 173593). |

1. Sachverhalt

Die Klägerin, eine steuerbegünstigte rechtsfähige kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts, besaß im Februar 2001 ein Stiftungsvermögen von mehr als 8,84 Mio. EUR. Der Beklagte wurde mit Anstellungsvertrag vom 14.2.01 durch Beschluss des Kuratoriums der Klägerin mit Wirkung zum 17.1.01 zum alleinigen Vorstand bestellt. Bei der Abberufung des Vorstands Ende September 2008 belief sich das Vermögen nur noch auf 2,55 Mio. EUR.

 

Zu den Aufgaben des hauptamtlich tätigen Vorstands gehörte die Verwaltung des Stiftungsvermögens, wobei das Kuratorium dem Vorstand allgemeine Richtlinien erteilen und sich die Zustimmung zu Rechtsgeschäften von besonderer Bedeutung vorbehalten konnte. Bereits 1994 hatte das Kuratorium beschlossen, den (damaligen) Vorstand zu bitten, bei der Stiftungsaufsicht zu beantragen, das Stiftungskapital mit einem Anteil bis zu einem Drittel in nicht mündelsicheren Papieren anlegen zu dürfen. Aufgrund eines entsprechenden Antrags des Vorstands hatte die Stiftungsaufsicht der Klägerin gestattet, das Stiftungskapital in Höhe von acht Mio. DM bis zu einem Prozentsatz von 33,3 % nicht mündelsicher anzulegen.

 

  • Im März 2001 schloss der Beklagte mit verschiedenen Banken einen Vollmachtsdepotvertrag und einen Portfolio Management-Vertrag, wonach der Aktienanteil jeweils bis zu 80 % (des gesamten Depotvolumens) betragen durfte.

 

  • Nachdem die Klägerin eine zunehmende Verminderung des Vermögens der Stiftung seit dem Jahr 2001 festgestellt hatte, beauftragte sie eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Erstattung eines Gutachtens. 2003 regelten Vorstand und Kuratorium zur weiteren Sicherung des Kapitalvermögens der Stiftung, dass für den laufenden Betrieb ein Rückgriff auf die Vermögenssubstanz nicht zulässig sei. Ferner wurde die laufende Liquiditätsabschöpfung begrenzt.

 

  • Im September 2008 wurde der Beklagte als Vorstand abberufen und das Anstellungsverhältnis gekündigt.

 

1.1 Schadenersatzansprüche der Stiftung wegen Vermögensverwaltung

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten geltend, weil dieser als Vorstand infolge pflichtwidriger Vermögensverwaltung durch zu hohe laufende Ausgaben im Rahmen des Stiftungsbetriebs sowie durch pflichtwidrige Ankäufe für einen erheblichen Verlust des Stiftungsvermögens verantwortlich sei. Der Beklagte habe als verantwortlicher Vorstand das Stiftungskapital in einem nicht zulässigen Umfang spekulativ angelegt beziehungsweise, auf der Grundlage von ihm ohne Beteiligung des Kuratoriums abgeschlossener Vermögensverwaltungsverträge, durch zwei Bankinstitute anlegen lassen. Damit habe der Beklagte eine zu risikoreiche Vermögensanlage gewählt beziehungsweise eine solche zumindest ermöglicht. Das Vermögen sei zu mehr als einem Drittel, nämlich zu etwa 71 %, nicht in mündelsicheren Anlagen angelegt worden. In den Jahren 2006 bis 2008 sei dadurch ein Schaden in Höhe von 226.853,18 EUR entstanden.

 

1.2 Schadenersatzansprüche der Stiftung wegen Betriebsführung

Ferner sei der Stiftung durch die konkrete Führung des Betriebs der Stiftung ein weiterer Schaden in Höhe von 1.012.332,89 EUR entstanden, weil der Beklagte entgegen der Vorgaben des Kuratoriums mehr als 192.000 EUR pro Jahr für den laufenden Geschäftsbetrieb verwandt habe. Schließlich habe der Beklagte das Stiftungsvermögen auch durch Anschaffung von Gegenständen weiter vermindert, wodurch der Klägerin weiterer erheblicher Schaden zugefügt worden sei. Diese Gesichtspunkte waren jedoch nicht mehr Gegenstand der Entscheidung des BGH, da sich die Revision ausschließlich auf die Frage des Mitverschuldens bei der Geldanlage beschränkte.

2. Die Entscheidung der Vorinstanz

Das OLG Oldenburg hat den Stiftungsvorstand zu insgesamt mehr als 1.128.000 EUR Schadenersatz verurteilt. Davon entfielen ca. 113.000 EUR auf eine unzulässige Anlage des Stiftungsvermögens in Form von Aktienkäufen und Anlagegeschäften.

 

2.1 Verschulden des Vorstands

Nach Auffassung des OLG hat der Beklagte (Vorstand) mit der von ihm getroffenen Anlageentscheidung die gesetzliche Verpflichtung, das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten, verletzt. Der Beklagte besitze - so das OLG weiter - hinsichtlich der Vermögensinteressen der Stiftung eine treuhänderische Funktion. Nachdem die Klägerin bereits 2003 durch die von den beiden Banken getätigten Anlagegeschäfte erhebliche Verluste erlitten habe, hätte der Beklagte aus diesen Verlusten Konsequenzen ziehen müssen und weiteren Verlusten vorbeugen müssen. Stattdessen habe er durch sein passives Verhalten den Banken ermöglicht, weiterhin riskante Geldanlagegeschäfte vorzunehmen.

 

2.2 Mitverschulden des Kuratoriums

Das OLG hat allerdings ein hälftiges Mitverschulden des Kuratoriums nach § 254 BGB angenommen, da es die Mitglieder des Kuratoriums als Kontroll- und Aufsichtsorgan versäumt hätten, dem Beklagten eine klare Weisung zu erteilen, nachdem auch ihnen die Kursverluste und die damit verbundene Schmälerung des Stiftungsvermögens bereits im Jahre 2003 bekannt gewesen seien. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe für das Kuratorium Anlass bestanden, in Bezug auf das Handeln des Beklagten unverzüglich einzuschreiten und ihm klare Direktiven zu erteilen, um eine weitere Einbuße des Stiftungsvermögens zu verhindern. Stattdessen sei die Entscheidung getroffen worden, an den Anlagen festzuhalten. Dabei habe gerade aus der Sicht der Stiftung Anlass bestanden, weitere Verluste zu vermeiden, die das Kuratorium selbst erkannt beziehungsweise prognostiziert habe. Bei dem Festhalten an den geschlossenen Anlagegeschäften sei das Kuratorium bewusst das Risiko eingegangen, weitere Verluste der Stiftung zu verursachen. Nach der Information des Kuratoriums als Aufsichtsorgan durch den Beklagten habe dieses sich gegen eine Umschichtung entschieden. Mit dieser Entscheidung habe es die Hoffnung verbunden, dass ein Festhalten an den Anlagebeständen auf lange Sicht zu einer Regulierung der Verluste führen würde. Die weitere Entwicklung habe jedoch gezeigt, dass es zu weiteren Schäden gekommen sei.

 

Das ändere an dem Verschulden des Beklagten nichts. Unter Beachtung des Regelungsgehalts des § 12 der Satzung habe er sich nicht darauf beschränken dürfen, den Willen des Kuratoriums zu respektieren, vielmehr habe er unabhängig von dessen Willensäußerung eine eigenverantwortliche Entscheidung ausgerichtet an dem Maßstab der Vermögenserhaltung getroffen. Das Verschulden und das Mitverschulden hat das Oberlandesgericht als gleichrangig bewertet. Es gebe keine Anhaltspunkte, das Verschulden des Beklagten stärker zu gewichten. Beide Organe der Stiftung hätten in gleichem Maße durch ihr Verhalten zu dem Schadenseintritt beigetragen, ihre Versäumnisse seien gleichwertig einzustufen.

3. Die Entscheidung des BGH

Das Urteil des OLG Oldenburg hält im Hinblick auf die Kürzung der Schadenersatzansprüche wegen des Einwands des Mitverschuldens nach § 254 BGB den Angriffen der Revision nicht stand.

 

Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts ist nach Auffassung des BGH § 254 BGB im vorliegenden Fall auf die Schadenersatzansprüche der Klägerin nicht anwendbar. Die Klägerin als juristische Person selbst habe an der Schadensentstehung nicht mitgewirkt. Es geht deshalb allein darum, ob sie sich das Handeln des Kuratoriums gemäß § 254 BGB anspruchsmindernd anrechnen lassen muss.

 

3.1 Einwand des Mitverschuldens und Anwendbarkeit des § 254 BGB

Für die Organhaftung einer GmbH oder Aktiengesellschaft ist eine Anwendung des § 254 BGB nach der Rechtsprechung des BGH nicht möglich.

 

  • In der juristischen Person, die als solche nicht handeln kann, sind nämlich die Pflichten der für sie tätigen Organe so ausgestaltet, dass sie nebeneinander bestehen. Jedes Organ ist für die Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen seines gesetzlichen und satzungsmäßigen Geschäftsbereichs selbständig verantwortlich und hat deshalb im Fall einer Pflichtwidrigkeit für den verursachten Schaden der juristischen Person auch voll einzustehen. Kein Gesellschaftsorgan kann der Gesellschaft gegenüber einwenden, seine Ersatzpflicht sei gemindert, weil ein anderes Gesellschaftsorgan für den Schaden mitverantwortlich sei (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 254 Rn. 49). Denn die Gesellschaftsorgane vertreten im Innenverhältnis nicht die Gesellschaft gegenüber den anderen Organen (RG JW 1920, 1032). So kann etwa der Geschäftsführer einer GmbH, der von der Gesellschaft wegen einer Pflichtwidrigkeit in Anspruch genommen wird, nicht einwenden, ein Mitgeschäftsführer oder ein Mitglied eines in der GmbH gebildeten Aufsichtsrats sei für den von ihm herbeigeführten Schaden mitverantwortlich, sodass seine eigene Ersatzpflicht nach § 254 BGB gemindert sei (BGH NJW 83, 1856; NJW-RR 08, 484 Rn. 3; siehe für das Verhältnis Vorstandsmitglied und Aufsichtsrat bei der Aktiengesellschaft: RG, a.a.O.).

 

  • Der Geschäftsführer kann als Mitverschuldenseinwand auch nicht geltend machen, er sei von der Gesellschafterversammlung schlecht ausgewählt oder nachlässig überwacht worden (BGH NJW 83, 1857).

 

  • Ebenso ist der Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen im Verhältnis zwischen Vorstand und Geschäftsführer eines Sozialversicherungsträgers (BGH NJW 85, 2194).

 

Diese Grundsätze gelten - so das Gericht weiter - in gleicher Weise für eine Stiftung. Auch wenn zwei Organe einer Stiftung, etwa der Vorstand und ein Stiftungsrat, die Stiftung schädigen, haften sie gleichstufig für den durch sie entstandenen Schaden und damit als Gesamtschuldner. Sie können sich nicht auf das Mitverschulden des anderen Gesamtschuldners zur eigenen Haftungsverminderung berufen, sondern sind darauf verwiesen, bei dem anderen Gesamtschuldner, dem anderen haftenden Organ der Stiftung, Rückgriff zu nehmen.

 

Dem stehe nicht entgegen, dass der Stiftungsrat gegenüber dem Beklagten als Vorstand nach § 10 Abs. 1 der Stiftungssatzung weisungsbefugt gewesen ist. Solche Weisungen sind - entgegen der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vertretenen Auffassung - hinsichtlich des hier ermittelten Schadens vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden; sie hätten gegebenenfalls ein Verschulden des Beklagten und damit eine Haftung ausschließen können. Auch in der Stiftung gilt der Grundsatz, der den Einwand des Mitverschuldens dieser gegenüber im Hinblick auf die Verletzung der Überwachungspflicht durch ein anderes Stiftungsorgan ausschließt.

 

Unbeachtlich sei ferner der Hinweis des Beklagten auf Rechtsprechung, nach der der Mitverschuldenseinwand durch eine Pflichtverletzung der Stiftungsaufsicht und eines Stiftungsorgans zulässig sei. Der Beklagte berief sich dazu auf ein älteres Senatsurteil vom 3.3.77 (III ZR 10/74, BGHZ 68, 142, 151). Hier befand der BGH jedoch, dass die Stiftungsaufsicht kein Organ der Stiftung ist, sodass die dortige Fallgestaltung von der hier vorliegenden abweicht.

 

3.2 Weitere Einwände des Beklagten

Auch mit seinen weiteren Einwänden konnte der Beklagte nicht durchdringen. Soweit der Beklagte Gegenrügen hinsichtlich des Haftungsgrunds erhob, gingen diese ins Leere, da insoweit das Berufungsurteil rechtskräftig geworden ist. Die Revision ist nur insoweit zugelassen worden, als das Berufungsgericht die Klageforderung im Hinblick auf den Mitverschuldenseinwand für unbegründet erachtet hat. Damit ist hier allein die Höhe des Schadenersatzanspruchs in das Revisionsverfahren gelangt.

 

Im Übrigen greifen auch die vorgebrachten Gegenrügen des Beklagten zur Schadenshöhe nicht. Dies betrifft auch die Feststellung des Schadens durch die fehlerhafte Geschäftsführung des Beklagten infolge Überschreitens des jährlichen Kostenrahmens von 192.000 EUR. Der Beklagte habe nicht dargetan, dass das Berufungsgericht bei seinen Feststellungen das Vorbringen des Beklagten rechtsfehlerhaft übergangen hat.

4. Auswirkungen für die Praxis

Die Entscheidung des BGH bringt die gesamtschuldnerische Haftung von Stiftungsorganen klar zu Tage. Dies bedeutet, dass die Stiftung den Schadenersatz nur einmal fordern kann, sich dabei aber aussuchen kann, gegen welchen Gesamtschuldner sie bezüglich der gesamten Erstattung vorgehen will. Dem in Anspruch genommenen Gesamtschuldner ist es allerdings unbenommen, seinerseits Regress gegenüber den anderen Stiftungsorganen zu nehmen. Dies muss der Gesamtschuldner aber in einem weiteren gerichtlichen Verfahren klären lassen, gegebenenfalls mit der Gefahr, trotz eines (festgestellten) Anspruchs mangels Zahlungsfähigkeit des anderen Gesamtschuldners seinen Anspruch nicht realisieren zu können.

 

FAZIT | Für Stiftungen ist das Urteil insofern vorteilhaft, als sie sich den solventesten Gesamtschuldner aussuchen kann und gegebenenfalls nur gegen diesen Klage erheben muss. Insoweit sollte die Stiftung aber Verjährungsgesichtspunkte gegenüber den anderen - nicht von ihr in Anspruch genommenen - Gesamtschuldner im Auge behalten.

 

Weiterführende Hinweise

  • Zum Urteil der Vorinstanz ausführlich Theuffel-Wehrhahn, Mitverschulden des Kuratoriums für Spekulationsgeschäfte des Vorstands, SB 14, 51 und derselbe, Haftung des Vorstands für Spekulationsgeschäfte, SB 14, 31
  • Zu Haftungsfragen beim Steuerrecht, Lorenz, Persönliches Haftungsrisiko des Stiftungsvorstands bei ehrenamtlicher Tätigkeit, SB 13, 58
Quelle: Ausgabe 03 / 2015 | Seite 55 | ID 43207933