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·Fachbeitrag ·Umsatzsteuer

FG Münster: Die Personalüberlassung zwischen Gemeinnützigen ist nach EU-Recht steuerfrei

| Kooperieren gemeinnützige Einrichtungen bei größeren Projekten, wird häufig auch Personal überlassen. Werden dafür Ersatzzahlungen geleistet, handelt es sich um ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Eine Steuerbefreiung nach deutschem Recht kommt in aller Regel nicht infrage. Das FG Münster hat aber klargestellt, dass die Zahlungen nach EU-Recht steuerfrei sein können. |

1. Der Fall des FG Münster

Im konkreten Fall hatte ein gemeinnütziger Verein, der im Bereich der Jugend- und Drogenberatung tätig war, mit dem Landschaftsverband einen Personalabordnungsvertrag geschlossen. Dieser sah vor, dass der Verein dem Verband eine Mitarbeiterin zur Verfügung stellt, um ein Projekt inhaltlich und fachlich zu koordinieren. Der Verein war Mitglied im Diakonischen Werk, einem amtlich anerkannter Verband der Wohlfahrtspflege. Die Mitarbeiterin erhielt ihr Gehalt weiter vom Verein. Diesem wurden die Kosten aber vom Verband erstattet.

 

Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Überlassung der Mitarbeiterin eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung darstelle. Eine Befreiung nach des § 4 Nr. 18 UStG schloss es aus, weil die Personalgestellung nicht unmittelbar dem begünstigten Personenkreis zugutekomme. Auch eine Steuerbefreiung nach Gemeinschaftsrecht komme nicht infrage. Bei der Arbeitnehmerüberlassung handele es sich nicht um eine Dienstleistung, die eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit nach Art. 132 Abs. 1g Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) verbunden sei.

2. Personalgestellung war begünstigte Dienstleistung

Das FG bestätigte zwar die fehlende Befreiung nach § 4 Nr. 18 UStG, widersprach dem Finanzamt aber bei der Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung. Es handele sich bei der Personalgestellung um eine „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistung“ im Sinne des Art. 132 Abs. 1g MwStSystRL. Der Verein sei aufgrund seiner Mitgliedschaft im Diakonischen Werk eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne der MwStSystRL (FG Münster, Urteil vom 15.10.2014, Az. 5 K 4314/12 U; Abruf-Nr. 143560).

 

2.1 Anforderungen an die Steuerbefreiung

Das FG verweist auf ein Urteil des EuGH zu einer Personalgestellung eines Lehrers durch eine Lehreinrichtung (EuGH, Urteil vom 14.6.2007, Rs. C-434/05). Der EuGH hatte hier folgende Anforderungen an die Umsatzsteuerbefreiung aufgestellt:

 

  • 1. Die Personalgestellung muss das Mittel sein, um unter den bestmöglichen Bedingungen in den Genuss der Hauptleistung zu kommen. Sie muss von solcher Art oder Qualität sein, dass ohne sie keine Gleichwertigkeit der Leistung der Zieleinrichtung gewährleistet wäre.

 

  • 2. Beide Vertragspartner bei der Personalgestellung müssen Einrichtungen im Sinne der Richtlinienbestimmung sein.

 

  • 3. Die Personalgestellung darf nicht im Wesentlichen auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen gerichtet sein nicht in unmittelbarem Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen erbracht werden.

 

2.2 Erfüllung der Anforderungen im konkreten Fall

Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des FG auch für den behandelten Fall nach Art. 132 Abs. 1g MwStSystRL - und waren erfüllt.

 

  • Auch eine projektleitende Tätigkeit kann eine eng mit der Sozialfürsorge verbundene Dienstleistung sein. Nämlich dann, wenn der entliehene Mitarbeiter nicht nur untergeordnete und austauschbare Hilfsleistungen erbringt, sondern seine Arbeit von solcher Art oder Qualität ist, dass ohne Rückgriff auf eine derartige Dienstleistung keine gleichwertige Verfolgung der Zwecke der Sozialfürsorge möglich wäre. Die Personalgestellung muss nicht zwingend Nebenleistung zu einer begünstigten Hauptleistung sein.

 

  • Es handelt sich sowohl beim Verein als auch beim Landschaftsverband um anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne von Art. 135 Abs. 1i der MwStSystRL.

 

  • Die Personalgestellung war nicht im Wesentlichen auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen gerichtet, weil nur vereinbart war, die Personalkosten weiterzuberechnen. Sie erfolgte auch nicht in unmittelbarem Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen, weil kein gewerblicher Markt für Projekte der Sozialfürsorge wie im vorliegenden Projekt existiert.

3. Urteil auf andere Personalüberlassungen anwendbar?

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kann auch die Personalüberlassung in anderen gemeinnützigen Tätigkeitsbereichen umsatzsteuerbefreit sein. Infrage kommen vor allem die Kinder- und Jugendbetreuung (Art. 132 Abs. 1h MwStSystRL) und die Erziehung und Bildung (Art. 132 Abs. 1i). Für die Personalüberlassung im Bereich Sport (Art. 132 Abs. 1m) oder Kultur (Art. 132 Abs. 1n) dürfte eine Befreiung nach EU-Recht nicht greifen, weil hier ein gewerblicher Markt mit entsprechenden Vermittlungsagenturen besteht.

 

Wichtig | Vor allem bei öffentlich geförderten Projekten, bei denen mehrere Organisationen zusammenarbeiten, kommt es häufig zu einer faktischen Personalgestellung. Oft ist nur eine der kooperierenden Einrichtungen Fördermittelempfänger laut Zuwendungsvertrag. Die anderen Einrichtungen erhalten dann für die Personalüberlassung Zahlungen aus den Fördermitteln. In der Regel liegt hier eine umsatzsteuerpflichtige Leistung vor.

Quelle: Ausgabe 03 / 2015 | Seite 47 | ID 43224847