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28.10.2016 · Fachbeitrag · Bundessozialgericht

Sozialversicherungspflicht für Notärzte?

In zahlreichen deutschen Medien wird darüber berichtet, das BSG habe in einer Entscheidung vom 1.8.16 inhaltlich zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten Stellung genommen und ein beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bejaht. Der durch eine Presseerklärung der Prozessvertreterin des Klägers ausgelöste Aktionismus führt dazu, dass die Notarztversorgung in zahlreichen Gegenden nur noch eingeschränkt gewährleistet werden kann. Auch auf politischer Ebene wird die Situation heiß debattiert. Doch ...

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29.09.2016 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Umsatzsteuer: Achtung bei digitalen Bildungsleistungen über die Grenzen hinweg

Für Anbieter von sog. Fernunterrichtsleistungen gelten ab 1.1.15 neue Regelungen über die Abfuhr von Umsatzsteuer an Verbraucher. Sie basieren auf europarechtlichen Vorgaben. Leistungen, die unter § 3a Abs. 5 UStG n.

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29.09.2016 · Fachbeitrag · Mustersatzungen (Teil 4)

Kontroversen zur Zweckbestimmung: Begriffe und Mittelbeschaffung

Teil 4 der Beitragsreihe zu Mustersatzungen behandelt neben der genauen begrifflichen Gestaltung des Stiftungszwecks die Formulierung der Zwecke bei Körperschaften, die (auch) der Mittelbeschaffung dienen.

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29.09.2016 · Fachbeitrag · Treuhandstiftung (Teil 3)

Entstehen Pflichtteilsergänzungsansprüche bei der treuhänderischen Stiftung?

In der Praxis finden sich zunehmend Dachstiftungen und sonstige Träger für treuhänderische Stiftungen. Aber wie verhält es sich dabei mit Pflichtteilsergänzungsansprüchen – entstehen sie oder nicht? Dieser Streit hat erhebliche praktische Bedeutung. In dieser Beitragsreihe soll die zugrunde liegende Rechtsfrage näher betrachtet werden. Hier zur Treuhandstiftung und ihrer Errichtung durch Auftrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag.

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28.09.2016 · Fachbeitrag · Asset Protection

Vermögenserhalt durch Stiftungen: Privat und im Unternehmen

Vor allem im Mittelstand sind zahlreiche Familienvermögen entstanden. Der nachhaltige Vermögenserhalt ist hier ein wichtiges Thema. In den Fokus gerät dabei zwangsläufig die Stiftung – ist sie doch die einzige ...

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23.09.2016 · Fachbeitrag · Stiftung & Recht

Haftung der Stiftungsverantwortlichen: Auch Liquidationskosten müssen ersetzt werden

Das LG Köln hat entschieden, dass auch die noch nicht feststehenden Kosten der Liquidation einer Stiftung ersatzfähiger Schaden sind. Die Stiftungsverantwortlichen, die aufgrund Pflichtverletzungen für die ...

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